Bochum Koalition von SPD und Grünen beschließt, keinen weiteren Flächenbedarf für den Regionalplan anzumelden. CDU wähnt dicke Luft in der Koalition.
. Wie viele Flächen für Gewerbe, Industrie und Wohnen braucht Bochum in den nächsten 17 Jahren? Diese Frage hat heftige Diskussionen in der Stadt ausgelöst, hat Bürger auf den Plan gerufen und hat die Gräben zwischen den Parteien im Rat noch tiefer gezogen.
„Bochum soll doch wachsen. Aber sie lassen den Oberbürgermeister, den Stadtbaurat und die Wirtschaftsentwicklung im Regen stehen“, warf CDU-Ratsmitglied Roland Mitschke am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss der Rathaus-Koalition von SPD und Grünen vor. Statt bei der Debatte um die Anmeldung weiterer Flächen für den Regionalplan Ruhr dem Verwaltungsvorschlag zu folgen oder sich gar auf einen CDU-Antrag einzulassen, hatte Rot-Grün überraschend den Antrag gestellt, keine weiteren Flächen zu melden. „Zukunft lässt sich nicht einseitig mit der Ausweisung von Gewerbeflächen definieren“, konterte SPD-Ratsfrau Martina Schmück-Glock die Kritik der CDU. Auch andere Kategorien seien wichtig. Und: „Es gibt allein für die nächsten zehn Jahre noch genügend Flächen.“
Lücke von 37 Hektar Gewerbefläche
Zwar hatte Bochum bereits potenzielle Gewerbe- und Siedlungsflächen an den RVR, der für die Aufstellung des Regionalplans zuständig ist, gemeldet. Dabei blieb es aber um 37 Hektar unter dem vom Regionalverband ermittelten Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen in Höhe von 82 Hektar. Diese Lücke sollte in einer zweiten Tranche angemeldet werden, was aus Sicht von CDU bitter nötig ist. Und auch SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens räumt ein, „wir brauchen mehr Gewerbeflächen“. Aber darüber müsse es eben einen Konsens geben. Und der fehlt momentan offenbar. CDU-Fraktionschef Christian Haardt vermutet: „Da hat es wohl in der Koalition ein gewaltiges Erdbeben gegeben.“
Entschieden ist mit der Absage, weitere Flächen anzumelden, noch nichts. Das offizielle Verfahren des RVR zur Aufstellung des Regionalplans, der im Entwurf momentan im übrigen mehr Gewerbe- und Siedlungsflächen aufweist, als der Rat der Stadt beschlossen hat, kommt erst noch. Bochum hat dann die Gelegenheit, sich ausführlich zu äußern. Und selbst wenn m Ende im Regionalplan mehr Flächen ausgewiesen sind als die Stadt entschieden hat. „Eine Planungsverpflichtung entsteht daraus nicht“, erklärt Stadtbaurat Markus Bradtke.
AGR Europa verlässt Bochum
Was bleibt ist die Überzeugung von Teilen der Politik, Verwaltung und der Wirtschaftsförderung, dass die Stadt mehr Fläche für Wohnen und Gewerbe braucht. Jüngstes Beispiel: Die AGR Europe, eine Tochter des Glasspezialisten Pilkington mit 120 Beschäftigten, verlegt ihr Zentrallager von Riemke nach Gelsenkirchen-Schalke. „Wir haben mit der AGR gesprochen und konnten ihr kein Grundstück in der gewünschten Größe anbieten“, sagt Rouven Beeck von der Wirtschaftsförderung. 80 000 Quadratmeter habe die AGR haben wollen. Beeck: „Das gibt es nirgendwo in Bochum.“ Nächstes Jahr hätten Stadt, Wirtschaftsentwicklung und NRW.Urban über das gesamte Stadtgebiet verstreut noch 150 000 Quadratmeter zur Verfügung. Mehr nicht.
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