Brötchentarif

Stadt lehnt Brötchentarif fürs Wiemelhauser Kirchviertel ab

Das Parken im Kirchviertel wird teurer. Den Kampf um kostenloses Kurzzeitparken in Wiemelhausen gibt die Bezirksvertretung Süd allerdings nicht auf – trotz Gegenwindes  aus dem Rathaus.

Das Parken im Kirchviertel wird teurer. Den Kampf um kostenloses Kurzzeitparken in Wiemelhausen gibt die Bezirksvertretung Süd allerdings nicht auf – trotz Gegenwindes aus dem Rathaus.

Foto: Ingo Otto

Wiemelhausen.   Bezirksvertretung Süd ist empört über Verwaltungsmitteilung. Politiker halten an ihrem Beschluss fest und fordern Kurzzeitparken im Kirchviertel.

Am 13. März 2018 hat die Bezirksvertretung auf Betreiben der CDU-Fraktion beschlossen, dass es im Kirchviertel in Wiemelhausen künftig ein kostenloses Kurzzeitparken – auch Brötchentarif genannt – geben soll. Nun, ein Jahr später, hat die Stadt auf den Beschluss reagiert. Allerdings ablehnend.

In der allgemeinen Beschlussvorlage zur neuen stadtweiten Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten wird der Bezirksvertretung empfohlen, die Einführung eines Brötchentarifs abzulehnen. Gerd Sauer, Sprecher der CDU-Fraktion, ist außer sich. „Jetzt sollen wir unseren eigenen Beschluss widerrufen?“, fragt er ungläubig den Vertreter des Amtes für Finanzsteuerung, Denis Schafran. Dieser hat in der Sitzung der Bezirksvertretung einen schweren Stand, allerdings auch keine Argumente, die die Lokalpolitiker überzeugen konnten.

Gebühren steigt auf 35 Cent je 20 Minuten

Schafran verweist lediglich auf einen Ratsbeschluss von 2016, mit dem kostenloses Parken verworfen worden sei. Zudem wolle man nun das neue Gesamtkonzept vorantreiben. Dieses sieht in erster Linie eine Erhöhung der Parkgebühren vor. Auch im Kirchviertel wird das Parken künftig teurer, wenn der Rat die Gebührenordnung in seiner Sitzung am 11. April abnickt: Dann werden 35 Cent je angefangene 20 Minuten fällig. Aktuell darf man für diesen Betrag 30 Minuten lang parken.

Dies ist gar nicht im Sinne von Gerd Sauer, der mit dem kostenlosen Kurzzeitparken das Kirchviertel ja gerade für die Kunden attraktiver machen möchte. „Das ist sehr unglücklich, was sie uns hier vorlegen“, sagt der CDU-Mann Richtung Denis Schafran. „Wir wollen die Wirtschaftskraft im Stadteil fördern. So wird der Stadtteil kaputt gemacht, wenn die Kunden lieber in den Ruhrpark fahren, wo sie kostenlos parken können.“

Von Ungleichbehandlung ist die Rede

Auch gegenüber Stiepel beklagt Gerd Sauer eine Ungleichbehandlung Wiemelhausens. „Die Parkgebührenordnung sieht weder Tarifdifferenzierungen für einzelne Parkscheinautomaten noch kostenloses Kurzzeitparken an Parkscheinautomaten vor“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. „Doch es gibt in unserer Stadt unterschiedliche Parkraumbewirtschaftungen“, schimpft Sauer und nennt Stiepel als Beispiel. Dort könne man mit Parkscheibe sehr wohl kostenlos parken. „Ähnliches wollen wir in Wiemelhausen auch.“

Um dies noch einmal zu unterstreichen, lehnt die Bezirksvertretung die Vorlage der Verwaltung einstimmig ab. Ergänzt um die Forderung, den Beschluss von März 2018 umzusetzen: kostenloses Kurzzeitparken im Kirchviertel und eine Gleichbehandlung aller Stadtteile.

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