Haushalt 2018/19

Stadt Bochum muss mittelfristig 200 Stellen streichen

Bochum.   Um spätestens 2022 keine neue Schulden mehr zu machen, muss der städtische Personalbestand schrumpfen. 2018/19 wächst er allerdings erst einmal.

Die Null muss stehen. Spätestens in gut vier Jahren. Im Jahr 2022 soll Bochum zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und Schluss sein mit dem Schuldenmachen. Das hat die Stadt mit der Bezirksregierung Arnsberg vereinbart. Und diesem Ziel sind seit Jahren etliche Sparbemühungen unterworfen – nicht zuletzt beim Personaletat, dem mit fast 300 Millionen Euro jährlich zweitgrößten Ausgabenposten der Stadt.

Seit 2006 schon 440 Stellen abgebaut

440 Stellen allein bei Beamten und Tarifbeschäftigten hat die Verwaltung seit 2006 abgebaut – durch tatsächliche Einsparungen; aber auch durch Ausgliederungen wie etwa dem Schauspielhaus, wodurch 2006 allein 181,5 Stellen aus dem Haushalt fielen.

Zwischenzeitlich ging die Beschäftigtenkurve aber auch immer mal wieder nach oben: entweder weil Aufgaben vom Land auf die Städte übertragen wurden (2008) oder weil wie in den vergangenen beiden Jahren weitere Aufgaben in Kitas, bei der Feuerwehr und in der Flüchtlingsbetreuung hinzu gekommen sind (Grafik).

68 neue Stellen für 2018 geplant

Für das nächste Jahr sind 68 neue Stellen geplant: so etwa zwei Referenten von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), in der Gleichstellungsstelle, dem Amt für Finanzsteuerung, dem Sozialamt und anderen. Allein 28,5 zusätzliche Stellen sind im Feuerwehr- und Rettungsdienst geplant. Zugleich sollen aber auch in der gesamten Verwaltung 44 Stellen abgebaut werden.

4784 Stellen für Beamte, Tarifbeschäftigte, Auszubildende sowie Beschäftigte im Jobcenter und im Sozial- und Erziehungsdienst sieht der Doppelhaushalt 2018/19 nun vor. Personalintensiv sind vor allem die Innere Verwaltung (1724 Mitarbeiter), der Bereich Sicherheit und Ordnung (794), Kinder- Jugend und Familienhilfe (516) sowie Kultur (500; Stand Juni 2016).

CDU: Geld für ein Personalkonzept

Mit Blick auf den angepeilten Haushaltsausgleich ist das noch zu viel. „Es gibt beim Personal noch Einsparpotenzial“, sagt Kämmerin Eva Hubbert. Dabei gehe es um 200 Stellenäquivalente. Posten, die entweder tatsächlich wegfallen, oder aber die aus nicht-städtischen Töpfen finanziert werden müssen. Mittelfristig eingespart werden könnten Stellen auf jeden Fall durch die Optimierung von Verwaltungsabläufen und durch die Digitalisierung, so Hubbert. Mit beiden Bereichen beschäftigt sich die Arbeitsgruppe „Strategische Haushaltsentwicklung“.

Bemühungen, die aus Sicht einiger Fraktionen im Rat aber nicht reichen. Die CDU beantragt nun die Bereitstellung von 200 000 Euro für ein Personalentwicklungskonzept, um freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben der Verwaltung zu überprüfen und vorzuschlagen, „welche Aufgaben mit welchen Standards und Personal wahrgenommen werden sollen“.

Tatsächlich gestalten sich die Einsparungsbemühungen schwierig. Die Bezirksregierung mahnte die Stadt im Vorjahr bei der Genehmigung der Haushalts 2017, für die angepeilte Einsparung fehlten noch konkrete Maßnahmen. Auch „ein stringentes Controlling“ und mögliche Anpassungen seien zwingend notwendig.

Tatsächlich wächst das Personal zunächst

Auch im laufenden Haushaltsjahr 2017 ist die Zahl der städtischen Stellen nicht gesunken, sondern weiter gewachsen: um 46,75. Knapp 100 neuen Stellen stehen fast 53 gestrichene gegenüber.

Besonders deutlich macht sich dies im Bereich des Jugendamts bemerkbar, dem u.a. 32 Schulsozialarbeiter zugeordnet sind. Diese indes werden nicht aus städtischen, sondern aus Landesmitteln finanziert.

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