Europawahl

Stadt Bochum lässt Plakate der Partei „Die Rechte“ entfernen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bereits entschieden, dass Wahlplakate der NPD mit dem Slogan "Migration tötet" abgehängt werden müssen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bereits entschieden, dass Wahlplakate der NPD mit dem Slogan "Migration tötet" abgehängt werden müssen.

Foto: Claudia Klinger

Bochum geht aktiv gegen die Wahlwerbung der Partei „Die Rechte“ vor. Sie lässt die Wahlplakate in der Stadt entfernen und erstattet Strafanzeige.

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Die Stadt Bochum lässt antisemitische und israelfeindliche Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ im Stadtgebiet abhängen. Die Kosten würden der Partei in Rechnung gestellt, teilte die Stadt mit. „Die Rechte“ habe keine Genehmigung, in Bochum zu plakatieren. Darüberhinaus werde wegen der Inhalte der Plakate Strafanzeige erstattet.

Verwaltungsgericht entscheidet gegen NPD

„Die Rechte“ ist eine rechtsextreme, neonazistische Kleinpartei. An der Gründung der Partei waren 2012 hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion beteiligt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte zuvor bereits entschieden, dass die NPD ihre Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abhängen muss.

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