Europawahl

Sperrvermerk: Wähler in Bochum wähnt sich als Staatsfeind

Für die Europawahl am Sonntag erhielt Joachim Brill wie schon vor fünf Jahren einen Sperrvermerk. Warum, bleibt offen. Denn als Schwer- oder gar Kriegsverbrecher ist der 60-Jährige nicht in Erscheinung getreten.

Für die Europawahl am Sonntag erhielt Joachim Brill wie schon vor fünf Jahren einen Sperrvermerk. Warum, bleibt offen. Denn als Schwer- oder gar Kriegsverbrecher ist der 60-Jährige nicht in Erscheinung getreten.

Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Bochum.   Ein Bochumer Rentner wähnt sich als Staatsfeind. Erneut sollte er von der Europawahl ausgeschlossen werden. Die Sperre ist inzwischen aufgehoben.

Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ zählt zu den Voraussetzungen, unter denen einem Bürger das Wahlrecht entzogen werden kann. Ebenso wie Hochverrat, Sabotage, Agententätigkeit, Preisgabe von Staatsgeheimnissen oder Abgeordnetenbestechung. Nichts dergleichen lässt sich Joachim Brill anlasten. Sein Sündenregister beschränkt sich auf einen Punkt in Flensburg. „Und der ist schon verjährt.“ Gleichwohl sollte der 60-Jährige am kommenden Sonntag von der Europawahl ausgeschlossen werden. Ein Versehen, wie die Stadt inzwischen einräumt.

Die sperrige Geschichte nimmt 2014 ihren Lauf. Im Wahlbezirk 1405 schreitet Joachim Brill mit seiner Frau Birgit frohgemut an die Urne. Das Wählen, bekräftigt der Post-Techniker im Ruhestand, sei für ihn erste Bürgerpflicht. Doch Brill darf nur für die parallel stattfindende Kommunalwahl sein Kreuz machen. Beim Blick auf die Europawahl-Liste schüttelt der Wahlhelfer den Kopf: „Da stand ein ,N’ für Nein. Meine Frau durfte wählen. Ich nicht.“

Benachrichtigung nur für die Ehefrau

Verwundert und verärgert tritt Brill den Heimweg an – unterlässt es aber, nachzufragen, warum das N hinter seinem Namen prangte. „Ein Fehler“, sagt er heute. Denn zur Europawahl 2019 liegt Anfang Mai lediglich eine Wahlbenachrichtigung für Birgit, nicht aber für Joachim Brill im Briefkasten an der Querenburger Straße. Diesmal wird der abservierte Souverän aktiv. „Ich rief im Wahlamt und Bürgerbüro an. Die Auskunft konnte ich kaum glauben. Ich habe, so hieß es, einen Sperrvermerk des Amtsgerichts: angeblich lebenslänglich, für alle Wahlen bis 2099.“

Hatte Joachim Brill übersehen, dass er sich – siehe oben – massiv strafbar gemacht hat? Ein Schwer- oder gar Kriegsverbrecher ist? Gilt er den Behörden als Staatsfeind Nummer 1? Schlüssige Antworten: Fehlanzeige. Zwar bestätigt die Stadt gegenüber der WAZ den Sperrvermerk. „Wir können trotz intensiver Nachforschung aber nicht nachvollziehen, warum es dazu kam“, bedauert Sprecher Peter van Dyk. Tatsächlich gebe es bei Gericht ein Aktenzeichen, das mutmaßlich zu der Sperre geführt hat. „Merkwürdigerweise gibt es zu dem Aktenzeichen aber keine Akte, keinen Vorgang. Vermutlich hat irgendwer irgendwann einen falschen Knopf gedrückt. Zu erklären ist das für uns nicht“, so van Dyk. Offenbar auch nicht für die Direktion des Amtsgerichts, die eine WAZ-Anfrage am Mittwoch unbeantwortet ließ.

Sperrvermerk wurde inzwischen aufgehoben

Das Wahlamt hat inzwischen reagiert. „Der Sperrvermerk wurde unverzüglich aufgehoben. Herr Brill wurde ins Wählerverzeichnis eingetragen und kann selbstverständlich von seinem Wahlrecht Gebrauch machen“, heißt es im Rathaus.

Bevor die Stadt einlenkte, war Joachim Brill „drauf und dran war, einen Anwalt einzuschalten. Immerhin geht es um ein Grundrecht“. Dem Braten traut er dennoch nicht. Bevor er noch einmal als Staatsfeind gebrandmarkt wird, hat er in diesen Tagen per Briefwahl im Technischen Rathaus seine Stimme abgegeben.

Eines ist dem Leser noch wichtig zu erwähnen: „Ich habe weiterhin nicht vor, einen Angriffskrieg zu führen.“

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben