Prozessauftakt

Schenkungen nicht versteuert: Ehepaar in Bochum vor Gericht

Vor dem Landgericht Bochum sind die Angeklagten im Grunde geständig, streitig ist aber die Höhe des Steuerschadens.

Vor dem Landgericht Bochum sind die Angeklagten im Grunde geständig, streitig ist aber die Höhe des Steuerschadens.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Bochum.  Wegen nicht versteuerter Schenkungen in Millionenhöhe steht ein Ehepaar vor dem Landgericht Bochum. Die beiden sind im Wesentlichen geständig.

Nicht nur Erbschaften, auch Schenkungen müssen versteuert werden. Deshalb steht seit Dienstag ein Ehepaar vor dem Landgericht Bochum. Es geht im Millionenwerte.

Auf der Anklagebank sitzen eine 59-jährige Frau und ihr ein Jahr jüngerer Ehemann. Laut Anklage soll die Frau von ihrer Mutter Bargeld in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro, ein Bankkonto mit einem Saldo in Höhe von mehr 12.000 Euro sowie fünf Immobilien im Wert von rund 970.000 Euro erhalten haben – alles im Wege einer Schenkung. Zwei der Immobilien befinden sich in Bochum.

Staatsanwaltschaft Bochum geht von 300.000 Euro Steuerschaden aus

Laut Staatsanwaltschaft hätte die 59-Jährige aus Castrop-Rauxel dieses mächtige Vermögen innerhalb von drei Monaten gegenüber der Erbschafts- und Schenkungssteuerstelle des Finanzamtes anzeigen müssen. Das geschah aber offenbar nicht.

Ein Großteil des geschenkten Bargeldes – insgesamt etwas mehr als eine Million – soll die Frau ihrem Ehemann überlassen haben. Auch diese Schenkungen wurden laut Anklage nicht angezeigt. Der Gesamtschaden betrug demnach knapp 300.000 Euro.

Angeklagter sammelte wertvolle Oldtimer

Aufgeflogen ist die mutmaßliche Steuerhinterziehung angeblich dadurch, dass der Angeklagte wertvolle Oldtimer – Motorräder und Kraftfahrzeuge – gesammelt sowie verkauft und getauscht haben soll. Das fiel auf, weil die Angeklagten gar keine entsprechenden regelmäßigen Einkünfte hatten. Auch die Erlöse aus den Oldtimer-Geschäften sollen dem Finanzamt vorenthalten worden sein.

Die Eheleute sind im Grunde geständig, allerdings streitet man vor der 2. Wirtschaftsstrafkammer noch um die Höhe der Zahlen. Der Prozess wird am Montag (2.11.) fortgesetzt.

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