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Sami A.: Unbekannte überweisen Zwangsgeld-Spende an Stadt

Sami A. ist nach Tunesien abgeschoben worden.

Sami A. ist nach Tunesien abgeschoben worden.

Foto: Matthias Graben

Bochum.   Der Stadt Bochum ist Geld mit dem Betreff „Sami A.“ überwiesen worden. Wegen des drohenden Zwangsgeldes hatten Unbekannte zum Spenden aufgerufen.

Mit dem Betreff „Sami A.“ ist bei der Stadt Bochum ein zweistelliger Geldbetrag eingegangen. Bisher Unbekannte hatten aufgerufen, Geld an die Stadt zu überweisen. Damit solle das drohende Zwangsgeld im Fall des abgeschobenen Sami A. beglichen werden.

In ihrem Aufruf, der dieser Redaktion vorliegt, veröffentlichen die Initiatoren die Kontonummer der Stadt. Die äußert sich kritisch zu den Spenden. Sie werde diesen und ähnliche Beträge rücküberweisen, so heißt es auf Nachfrage.

Initiatoren nicht zu erreichen

Wenn das nicht möglich sei oder es sich um eine tatsächliche Spende handele, werde das Geld für soziale Zwecke verwendet. „Die Stadt ist sehr wohl in der Lage, das angedrohte Zwangsgeld aus eigenen Mitteln zu begleichen“, so heißt es. Allerdings seien die Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft.

Ob der Aufruf nur die Aktion eines Einzelnen ist oder wer dahinter steckt, ist unklar. Die Initiatoren waren trotz Nachfrage für die Redaktion nicht zu erreichen.

Stadt kann Beschwerde einlegen

Zur Erinnerung: Die Stadt hatte in der Nacht zu Mittwoch ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Im Rechtsstreit um die Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. beantragt seine Anwältin ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Das Verwaltungsgericht muss dieses festsetzen, dagegen kann die Stadt Beschwerde einlegen. (kpo)

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