Referendum

Wahllokal zu: Hunderte Rumänen protestieren in Bochum

Dichtes Gedränge an der Herner Straße. Hunderte Rumänen wollen sich am Referendum beteiligen.

Dichtes Gedränge an der Herner Straße. Hunderte Rumänen wollen sich am Referendum beteiligen.

Foto: Michael Weeke / WAZ

Bochum  Hunderte Rumänen aus ganz NRW wollten sich an einem Referendum gegen Korruption in ihrem Heimatland beteiligen - doch die Wahllokale schlossen.

Lange Schlangen in Düsseldorf und Köln, tumultartige Szenen in Bochum: Der Ansturm auf ein Referendum, für das rumänische Staatsbürger in Deutschland abstimmen konnten, hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen vielerorts überrascht. In Bochum hatte sich den Beamten zufolge bereits Sonntagvormittag um 11 Uhr eine Schlange von etwa 1000 Menschen auf dem Gehweg vor dem dortigen Wahllokal an der Herner Straße gebildet. «Da der Zulauf zum Wahllokal weiter stetig stieg, entschloss sich die Polizei, den Verkehr aus Sicherheitsgründen in Richtung Innenstadt zu sperren», erklärte die Polizei. Verstärkung habe sich um die Wartenden gekümmert, die teilweise gereizt gewesen seien. «Gegen 20 Uhr, also eine Stunde vor Schließung des Wahllokals, befanden sich noch 500 Personen vor Ort», so die Polizei am Abend. Als die Wahllokale um 21 Uhr geschlossen wurden, warteten die Menschen immer noch in langen Schlangen - und protestierten wütend. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort.

Ähnliche Szenen spielten sich unter anderem in Köln ab. Dort sollen am Morgen 2000 Menschen gewartet haben. Demnach war vom rumänischen Konsulat offenbar zu wenig Personal in den Wahllokalen abgestellt worden. Abgestimmt wird über eine umstrittene Justizreform.

Es geht um Korruption und es geht um die Politik der rumänischen Partei PSD, die sich sozialdemokratisch gibt, jedoch für die meisten, die an diesem Wahlsonntag nach Bochum-Hofstede gekommen sind, als Nachfolgeorganisation der alten Sozialisten gilt. Was viele Menschen wütend macht.

Die ersten Menschen kamen schon früh am Morgen

Die ersten Rumänen jedenfalls reisten schon am frühen Morgen nach Bochum an. Und es wurden immer mehr. Zunächst steht ein einsamer Streifenwagen dort. Doch die Beamten bekommen bald Verstärkung. Am frühen Nachmittag schätzt die Polizei die Menge auf auf rund 1500 Menschen.

Die Schlange staut sich von der Herner Straße bis tief hinein in die Emscherstraße. Der Polizei war es mittlerweile auf der Herner Straße zu brisant geworden. Von der Abzweigung Hofsteder Straße an sperrt sie die Straße in Richtung Innenstadt komplett, um gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden.

Mit in der Schlange steht Cosmin-Rabu Olark. Der Ingenieur lebt mit seiner Frau und seinem Kleinkind im niederrheinischen Kleve. Nein, ein Foto möchte er von sich nicht gestatten. Mit seiner Meinung hält er aber nicht hinter dem Berg. „Wir wollen, dass die Korruption in unserer Heimat endlich aufhört.“ Deshalb werde er beim Referendum dagegen stimmen, dass der Korruption überführte Politiker im Nachhinein Straffreiheit gewährt bekommen sollen. „Wir wollen, dass sich endlich was ändert“, sagt er und seine Frau stimmt ihm zu.

Ein paar Meter weiter steht Johanna M. Die junge Frau ist aus Menden gekommen. Seit acht Jahren lebt sie in Deutschland und hat gerade die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. „Das mit der Korruption bei uns muss aufhören“, sagt sie.

Europawahl in Bochum: Rumänen vor dem Wahllokal

Europawahl 2019 in Bochum: Rumänen stehen vor dem extra für Auslands-Rumänen eingerichteten Wahllokal (Your Buddha) an der Herner Straße an, um ihre Stimme für ein Referendum und die Europa-Wahl abzugeben. Video: Michael Weeke
Europawahl in Bochum- Rumänen vor dem Wahllokal

Auf der Herner Straße entsteht ein Verkehrschaos

Die Menschen warten geduldig, doch im Gespräch mit den Wartenden wird auch Frust laut. Jemand sieht eine bewusste Verzögerungstaktik. Es gebe nur fünf Stempel drinnen. Das Abstimmungsprozedere ist kompliziert. Wer wählen möchte, muss sich ausweisen, dann bekommt er einen Stempel. Und nur mit diesem Stempel darf er in der Wahlkabine seine Stimme abgeben. Manche berichten von einer großen Gemächlichkeit, mit der drinnen die Wahl abläuft, einige sehen darin schon eine Verzögerungstaktik.

Niemand möchte nach Hause gehen, bevor er nicht seine Stimme abgegeben hat. Direkt vor dem Wahllokal hält ein junger Mann immer wieder ein Schild mit der Aufschrift „Muie PSD“ hoch. Dann wird applaudiert, manche pfeifen auch. Bei Nachfrage übersetzt jemand grob. „Fuck PSD“, lautet der Spruch in etwa.

Eine Anwohnerin, die ebenfalls ihren Namen nicht nennen möchte, schimpft schon auf „diese Rumänen“. Um was es denn eigentlich gehe, fragt sie einen Polizisten. Der zuckt nur die Schultern.

Nach Schulterzucken ist es Bochums Rechtsdezernent Sebastian Kopietz am Nachmittag nicht zumute. Bei einem Termin im Briefwahlzentrum der Stadt betont er, dass die Stadt Bochum in „keinster Weise“ vorher über das Referendum informiert worden sei. Ein offizielles Wahllokal für die Europawahl sei „Your Buddha“ auf jeden Fall nicht, sagte der sichtlich verärgerte Kopietz. „Wir als Stadt sind daran nicht beteiligt. Wir sind sehr verwundert. Erst die Polizei hat uns aufgrund des Verkehrschaos darauf aufmerksam gemacht.“

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