Urteil

Rentner nach Äußerung über Holocaust vor Gericht: Freispruch

Foto: Ingo Otto

Bochum.   Nach einer Facebook-Äußerung über die Judenvernichtung stand ein Rentner (67) wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er wurde freigesprochen.

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Eine Äußerung über den Holocaust auf „Facebook“ hat einen Rentner (67) am Mittwoch auf die Anklagebank des Amtsgerichts gebracht. Vorwurf: Volksverhetzung. Über die IS-Terroristen schrieb der Bochumer: „Am besten ausräuchern wie die Juden damals. Etwas anderes haben diese Barbaren nicht verdient.“ Es gab einen umstrittenen Freispruch. Die Staatsanwältin wollte eine Geldstrafe (400 Euro) auf Bewährung. Der Angeklagte habe mit dem Eintrag vom vorigen März den Holocaust befürwortet.

„Wir befinden uns hier nicht im moralischen, sondern im juristischen Bereich“

Vor Gericht gab sich der bisher unbestrafte Rentner kleinmütig. Er sei damals über das Töten, Vergewaltigen und Köpfen der IS-Terroristen „dermaßen erregt“ gewesen, „dass ich dadurch diese falsche Wortwahl getroffen habe, was ich sehr bereue und wofür ich mich sehr entschuldigen möchte“. Er habe die Judenvernichtung keineswegs billigen wollen. Seinen Eintrag habe er noch umformulieren wollen, aber da sei er schon gesendet worden. Sein Verteidiger nannte die Facebook-Äußerung zwar „grenzwertig“. Aber: „Wir befinden uns hier nicht im moralischen, sondern im juristischen Bereich.“ Sein Mandant habe lediglich „eine vergleichende Äußerung“ getan, keine billigende.

„Allenfalls fahrlässig gehandelt“

Der Richter schloss sich dem Anwalt im Ergebnis an. Sehe man die Äußerung über die Juden nur isoliert, könne man meinen, dass der Angeklagte die Judenvernichtung „als legales Mittel“ darstelle. „Objektiv“ jedoch sei „ein vorsätzliches Handeln nicht festzustellen“. Der Angeklagte habe „allenfalls fahrlässig gehandelt“ und seine Empörung über den IS ausdrücken wollen.

Weiter sagte der Richter: „Man lässt sich bei Facebook schnell zu etwas hinreißen. Zack-Zack – ist das schon abgeschickt.“ Der Angeklagte solle künftig besser aufpassen, war er schreibe. Dieser antwortete: „Ich äußere mich gar nicht mehr.“

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