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Klage erfolgreich: Aldi-Neubau in Werne verschiebt sich

Das Unkraut auf der Brache am Werner Hellweg in Werne, wo der neue Aldi stehen soll, kann vorerst weiter wuchern. Der Neubau verschiebt sich erneut.

Das Unkraut auf der Brache am Werner Hellweg in Werne, wo der neue Aldi stehen soll, kann vorerst weiter wuchern. Der Neubau verschiebt sich erneut.

Foto: Joachim Hänisch / FUNKE Foto Services

Bochum-Werne.  Erneut hat eine Klage gegen den Aldi-Neubau vor Gericht Erfolg. Wieder wegen eines Formfehlers. Politik kritisiert, sieht aber auch Positives.

Das ist ein Ding. Der Aldi-Neubau am Werner Hellweg verschiebt sich erneut. Wieder hat eine Klage vor Gericht Erfolg gehabt. Und wieder reichte ein Formfehler aus, um das Vorhaben des Discounters zu vereiteln. Zumindest vorerst.

Stadt unternimmt nun sechsten Anlauf

Das Ganze zieht sich allerdings schon seit vielen Jahren hin und wird langsam zu einer unendlichen Geschichte. Die Stadtverwaltung muss nun den inzwischen sechsten Anlauf nehmen, um den Bebauungsplan 926 für den Aldi-Neubau durchzubekommen.

Im Zuge einer Klage gegen den Bebauungsplan hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, dass der Bebauungsplan einen „beachtlichen formellen Fehler“ aufweist – und ihn damit für unwirksam erklärt. Dieser Fehler besteht nach Auffassung des Gerichts in dem Umstand, dass der Plan in den Räumen des Stadtplanungsamtes länger einsehbar war, als er im Internet online abrufbar war.

Unterschiedlich lange Offenlegung

Der gesetzlich vorgesehene Beteiligungszeitraum von 30 Tagen wurde laut Stadtverwaltung allerdings auch im Internet eingehalten. „Die einsehbaren Planunterlagen lagen in den Räumen des Stadtplanungsamtes aufgrund der Sommerferien 2018 über die geforderte Mindestfrist von 30 Tagen vom 31. Juli bis zum 7. September 2018 für insgesamt 39 Tage aus und sollten interessierten Bürgern auch außerhalb der Sommerferien 2018 die Einsichtnahme ermöglichen“, heißt es aus dem Rathaus.

Das Gericht vertrat nun die Meinung, dass der Veröffentlichung im Internet die gleiche Funktion wie der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit zukomme und parallel dazu ablaufen müsse. Folglich müsse während der gesamten Auslegungszeit auch über das Internet auf die maßgeblichen Informationen zugegriffen und das Online-Beteiligungsverfahren genutzt werden können.

Bebauungsplan muss neu ausgelegt werden

Die Stadtverwaltung beabsichtigt nun, den Bebauungsplan möglichst bald erneut auszulegen und einen Satzungsbeschluss herbeizuführen. Damit Aldi dann auch endlich bauen kann. Den neuen Markt sehnen nicht nur viele Bürger, sondern auch die Politiker herbei.

Dirk Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, ist fassungslos, dass das Vorhaben an solchen Formalkriterien scheitert. „Jetzt drehen wir nochmal eine Schleife, da wird für nichts und wieder nichts Geld verbrannt, obwohl sich inhaltlich ja nichts geändert hat.“ Immerhin diesem Punkt kann Meyer etwas Positives abgewinnen. „Gut zu wissen, dass es scheinbar keine inhaltlichen Bedenken seitens der Richter mehr gibt.“ Das war in der Vergangenheit anders. Nachvollziehen kann Meyer den jetzigen Gerichtsentscheid dennoch nicht: „Das Minimum von 30 Tagen Offenlegung wurde ja eingehalten.“

CDU fordert Konsequenzen

Die CDU in der Bezirksvertretung Ost kritisiert die Stadt. „Wir sind sehr erstaunt, dass die Verwaltung das nicht in den Griff bekommt“, sagt Sprecherin Dorothea Knopp. Gerade bei der Vorgeschichte des Aldi-Neubaus fragen die Christdemokraten, wie so ein Fehler passieren kann. „Immer wieder gibt es Planungsfehler, das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, fordert Knopp, dass im Planungsamt „mal durchgegriffen wird“.

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