Keine Mehrheit in Bochum für Untersuchungsausschuss in Sicht
Thomas Schmitt
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Foto: Dietmar Wäsche
Eine Anlage für 450 Flüchtlinge war am Nordbad geplant. Heute sind es noch 150 Plätze – die aber gar nicht genutzt werden. Foto: Dietmar Wäsche
Bochum. Bochums Rechnungsprüfer kritisieren Fehler der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.
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Keine Mehrheit in Bochum für Untersuchungsausschuss in Sicht
Die Stadtverwaltung hat bei der Vergabe von Aufträgen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Jahr 2016 Fehler gemacht, die unnötig Kosten verursacht haben.
Das geht aus einem nicht-öffentlichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) hervor, der dieser Redaktion vorliegt. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Sozialdezernentin Britta Anger (Grüne) und die Leiterin des Sozialamtes, Ute Bogucki.
Rechnungsprüfer listen einige Verstöße der Stadt auf
Das RPA listet Verstöße gegen das Vergaberecht und Dienstanweisungen auf und kritisiert, dass Absprachen nicht eingehalten wurden. Insbesondere die freihändige Vergabe von langjährigen Verträgen mit Bochumer Sozialverbänden ohne Kenntnis der Kosten wird kritisiert. Klar sei, so das RPA, „dass die Kalkulationen der Träger zum Teil erst nach der Aufnahme der vertraglich geregelten Tätigkeiten erstellt wurden“.
Ignoriert hatte das Sozialamt auch Vertragsvorgaben des RPA, die bei der Schließung von Flüchtlingsunterkünften eine fristlose Kündigung der zuständigen Betreuer ermöglicht hätte. Das Sozialamt indes verpflichtete sich, die Mitarbeiter für die Restlaufzeit der vierjährigen Verträge anderweitig einzusetzen.
InfoRat entscheidet auch über Schulentwicklungsplan
Die Sitzung des Rates beginnt am Donnerstag (7.) um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses am Willy-Brandt-Platz.
Der Antrag von CDU, FDP und Stadtgestaltern zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses soll als 14. Punkt der Tagesordnung beraten werden.
Zuvor stehen Entscheidungen für Bochums Schulen an. Es geht u.a. um die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die Grundschulen bis zum Schuljahr 2022/23 und um ein Toiletten-Sanierungsprogramm für die Schulen.
Auf der Tagesordnung steht zudem die Einrichtung einer Kindertagesstätte bei der Stadt und die Einrichtung eines neuen jüdischen Friedhofes auf dem östlichen Teil des Hauptfriedhofes.
In diesem Kontext zu sehen ist auch die Anmietung der ehemaligen Nokia-Verwaltung an der Rensingstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen, die erst im April 2016 fixiert wurde – zu einem Zeitpunkt, als der Höhepunkt der Flüchtlingswelle längst überschritten war. Der Vertrag für zehn Jahre kostet die Stadt monatlich 21 000 Euro. Zurzeit lässt die Stadt die Immobilie für 685 000 Euro umbauen. Noch in diesem Jahr sollen dort 65 Mitarbeiter des Steueramtes ihre Arbeit aufnehmen.
CDU, FDP & Stadtgestalter fordern wegen all dieser Versäumnisse in einem Antrag zur Sitzung des Rates am Donnerstag (7.) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll mit 15 Ratsmitgliedern besetzt werden und aufklären, wer für die Fehler in der Verwaltung verantwortlich ist und ob und in welcher Höhe ein finanzieller Schaden für die Stadt entstanden ist.
Im Vorfeld der Sitzung haben wir die Fraktionen gebeten, ihre Position zum Antrag zu formulieren:
