ÖPNV

In Bochum regt sich Kritik am „Dauerauftrag“ für Bogestra

„Nächster Halt Gesundheitscampus“. Bis 2041 soll die Bogestra den ÖPNV-Verkehr in Bochum anbieten.

„Nächster Halt Gesundheitscampus“. Bis 2041 soll die Bogestra den ÖPNV-Verkehr in Bochum anbieten.

Foto: Ingo Otto

Bis 2041 soll die Bogestra den öffentlichen Nahverkehr in Bochum, Gelsenkirchen und Umgebung organisieren. In Bochum regt sich dagegen Kritik.

Bis zum Jahr 2041 übernimmt die Bogestra den Bus- und Bahnverkehr in Bochum, Gelsenkirchen und zum Teil auch in angrenzenden Städten. Der Stadrat wird dem Verkehrsunternehmen am Donnerstag voraussichtlich endgültig den Auftrag dafür erteilen, nachdem er bereits vor drei Jahren einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst hat. Dagegen ausgesprochen hat sich damals nur die Fraktion FDP & Stadtgestalter.

Und die äußert auch jetzt große Bedenken – nicht zuletzt wegen der langen Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über 22,5 Jahre. „Eine garantierte Monopolstellung für eine absurd lange Laufzeit hemmt Innovationsanreize. Wir müssen klare Ziele formulieren und aussteigen können, wenn diese nicht erreicht werden”, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Steude. Wenn nach 15 Jahren nicht die Mehrzahl einiger Zielvorgaben erreicht werde, sollte es die Möglichkeit geben, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Nur das sorge für den „notwendigen Innovationsanreiz“.

Ergänzungsantrag von FDP & Stadtgestalter

Welche Ziele die Bogestra erreichen müsse, haben FDP & Stadtgestalter in einem Ergänzungsantrag formuliert. So sollen der Modalsplit, die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel, von jetzt 16 auf mindestens 20 Prozent steigen, die Fahrten je Einwohner um 13 Prozent, die Einnahmen je Personenkilometer um 15 Prozent zunehmen – und einiges mehr. Gelinge das nicht, dürfe ein „vorzeitiger Ausstieg kein Tabu sein“.

Ohnehin lassen Steude und seine Fraktion kein gutes Haar am Leistungspaket der Bogestra. Die im Vorjahr vorgestellte Zukunftsstrategie steht dabei ebenso in der Kritik wie die Tatsache, dass das Unternehmen zwischen den Jahren 2007 und 2016 zwar 392,5 Millionen Euro investiert, seit dem Jahr 2000 aber keinen Cent in neue Linien und Strecken gesteckt habe. Das Unternehmen hat, wie es heißt, „weder Pläne, noch ist es willens in irgendeiner Weise die beabsichtigte städtische Verkehrswende auf den Weg zu bringen“.

Steude wirbt für eine Seilbahn

FDP/Stadtgestalter nehmen dagegen für sich in Anspruch, diesen Weg zu beschreiten. So wirbt Steude seit langem vehement für den Bau einer Seilbahn als gleichwertiges ÖPNV-Angebot neben Bus und Bahn. Nicht zuletzt FDP & Stadtgestalter haben für eine verkehrsträgeroffene Untersuchung geworben, um die bestmögliche Lösung für eine ÖPNV-Anbindung der Ruhr-Uni zum Industrie- und Gewerbegebiet Markt 51/7 mit seinen bald zahlreichen wissenschaftsnahen Einrichtungen zu finden.

Die Bogestra schweigt derweil. „Wir möchten der Diskussion und dem Votum im Rat keinesfalls vorgreifen und bitten um Verständnis, dass zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme erfolgen kann“, erklärt Dimitri Springer, Geschäftsbereichsleiter Finanzen, auf eine Anfrage der WAZ zur Kritik am Unternehmen und den Vorschlägen von FDP & Stadtgestaltern.

Dabei hat sich das Unternehmen als innovationsfreudig erwiesen. Es hat als eines der ersten im VRR Tests mit Elektromobilität gefahren und bestellt nun 20 E-Busse. Es richtet kostenfreies WLAN in seinen Fahrzeugen und an U-Bahn-Haltestellen ein und beteiligt sich an der Entwicklung einer bundesweiten Ticket-App, mit der Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland aus einer Hand gebucht werden können.

>>Treibende Kraft für zentrales Verkehrsunternehmen

FDP & Stadtgestalter bringen einen weiteren Antrag in den Rat ein. Darin schlägt die Fraktion vor, dass sich Bochum stark für die Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft in der Metropolregion Ruhr macht und sich die Stadt „in diesem Verfahren als treibende Kraft“ versteht.

Bochum müsse seine Verantwortung gegenüber der Wirtschaft und den ökologischen Herausforderungen erkennen.

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