Urteil

Hasskommentar gegen Minister Gabriel: 1200 Euro Geldstrafe

Vor dem Amtsgericht wirkte der Angeklagte sehr angespannt.

Vor dem Amtsgericht wirkte der Angeklagte sehr angespannt.

Bochum.   Für einen Hasskommentar gegen Minister Sigmar Gabriel auf Facebook ist ein Wattenscheider zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

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Für einen Hasskommentar im Internet, der dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel galt, ist ein 26-jähriger Wattenscheider am Freitag vom Amtsgericht zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt worden (40 Tagessätze). Der Techniker hatte am 17. August 2016 von seinem Smartphone unter einen Medienbericht über den Minister auf „Facebook“ geschrieben: „Der Kerl gehört an die Wand gestellt und erschossen.“ Zudem beleidigte er ihn als „fette Tonne“ und äußert sich auch sonst ungehörig.

Reaktion auf „Stinkefinger“

Das Gericht verurteilte den Mann wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“. Die Staatsanwaltschaft hatte eine doppelt so hohe Geldstrafe gefordert. Eine Einstellung des Verfahrens gegen 500 Euro Geldauflage, wie vom Richter angeregt, lehnte die Anklagebehörde ab.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte wirkte vor Gericht sehr angespannt. Ein Geständnis legte er über seinen Verteidiger ab. Dieser sprach von einem „Dummen-Jungen-Streich“. „Die Äußerung war absolut nicht ernst gemeint.“ Seinem Mandanten tue alles leid. Er habe damals darauf reagiert, dass Gabriel einen „Stinkefinger“ gezeigt und bestimmte Leute als „Pack“ bezeichnet habe.

Der Richter mahnte den Angeklagten aber, dass es durchaus einige „Spinner“ geben könnte, die sich durch solche Kommentare zu Straftaten aufgefordert fühlen könnten. „Sie müssen berücksichtigen, wie so ein Eintrag auf andere wirken könnte. Irgendwann knallt es dann.“

Die Anzeige gegen den Angeklagten wurde von einer Privatperson erstattet. Daraufhin ermittelte die Polizei den angeklagten Facebook-Nutzer.

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