Urteil

Hakenkreuze auf Facebook: Angeklagter ist nicht schuldfähig

Der Prozess vor dem Amtsgericht endete mit Freispruch

Der Prozess vor dem Amtsgericht endete mit Freispruch

Foto: STEFAN AREND / FUNKE Foto Services

Bochum.  Ein 37-jähriger Obdachloser ist vom Vorwurf, Hakenkreuze auf Facebook gestellt zu haben, freigesprochen worden. Er ist psychisch schwer krank.

Der Angeklagte sollte mehrfach Hakenkreuze in leicht abgewandelter Form auf seiner Facebook-Seite und fremden FB-Seiten verwendet haben. In sechs Fällen. Wie sich am Donnerstag im Prozess vor dem Amtsgericht aber herausstelle, ist der Bochumer gar kein Rechtsextremer, sondern jemand, der in einer Wahnwelt lebt und an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt ist. Folge: Freispruch wegen vollkommener Schuldunfähigkeit.

Der 37-jährige Mann mit schulterlangen Haaren kam in einem beklagenswerten Zustand zum Prozess. Er war verschmutzt, roch streng, blutete an der Hand und trug verwahrloste Kleidung und eine Sonnenbrille. Er hat keinen festen Wohnsitz. „Ich bin Nobelpreisträger und Buddha“, sagte er, wobei sein Blick sehr entrückt und beschwörend wirkte. Der Richter: „Ich bin mir da nicht sicher.“

Der Angeklagte will die Reinkarnation von Buddha sein

Der Angeklagte führte gegenüber einem Psychiater aus, dass er die Reinkarnation von Buddha sei, seine Wiederverkörperung. Dann erzählte er in verwaschener und leise Sprache etwas von religiösen Glaubensdingen aus Asien mit vielen rätselhaften Fremdwörtern. Aus rein religiösen Motiven habe er auch die jetzt angeklagten Kreuze auf Facebook gestellt – es seien nur zwei übereinanderliegende „Sieben“ gewesen. Niemand im Saal konnte ihm folgen.

Richter ließ Alkoholtest machen

Zu Beginn der Prozesses hatte der Richter einen Alkoholtest machen lassen, weil er eine Fahne gehabt haben soll. „Der letzte Schluck war unter an der Eingangsschleuse“, sagte ein Justizwachtmeister. Der Alcotest ergab dann aber 0,0 Promille. Folglich war der Mann doch verhandlungsfähig, was anfangs überhaupt nicht so aussah.

Freispruch auch in einem weiteren Punkt

Vorgeworfen wurde ihm auch eine Widerstandshandlung und Beleidigung gegenüber Polizisten im Jahr 2016, aber auch dafür war der Mann nicht zur Verantwortung zu ziehen. Auch hier gab es Freispruch wegen Schuldunfähigkeit.

Nach dem Urteil fragte der Richter den 37-Jährigen, ob er sich ärztlich behandeln lassen wolle. Nein, der Prozess reiche aus, lautete die Antwort. Dann ging der Mann seines Weges, wieder auf die Straße.

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