Verkehr

Gutachten vorenthalten – Politiker kritisieren Stadt Bochum

Die Firma Ecosoil aus Bochum-Riemke will auf das Gelände der Firma Philippine in Bochum-Gerthe übersiedeln. Dieser Umzug ist umstritten.

Die Firma Ecosoil aus Bochum-Riemke will auf das Gelände der Firma Philippine in Bochum-Gerthe übersiedeln. Dieser Umzug ist umstritten.

Foto: Olaf Ziegler / FUNKE Foto Services

Bochum-Nord.  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord fühlt sich von der Stadt schlecht informiert. Zur Ansiedelung der Firma Ecosoil in Gerthe fehlen Gutachten.

Nur selten wird in Bezirksvertretungen so lange über Verwaltungsmitteilungen, die meist nur zur Kenntnis genommen werden, diskutiert. Doch diese erste unter Tagesordnungspunkt 5.1 in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hatte es wirklich in sich. Oder besser gesagt: nicht in sich. Denn es fehlten wichtige Unterlagen in Form von Gutachten, die besagen sollen, was denn der Umzug der Firma Ecosoil aus Bochum-Riemke auf ein Firmengelände an der Stadtgrenze Gerth e/Castrop-Rauxel für Auswirkungen hat. Eine ganze Menge nämlich. Dementsprechend hart gingen die Politiker mit der Stadt Bochum in Gericht.

Kritik an der Stadt Bochum: Zu brisantem Thema fehlen die wichtigsten Unterlagen

Hintergrund: Die Ecosoil GmbH möchte von der Rensingstraße 14 in Bochum-Riemke auf der Gelände der Philippine GmbH an der Gerther Straße 50-58 an die Stadtgrenze Bochum-Gerthe/Castrop-Rauxel ziehen. Sie will das gesamte Grundstück mit seinen 33.388 Quadratmetern Fläche übernehmen, Teile der bisher dort stehenden Gebäude abreißen und neu- bzw. anbauen.

Das Unternehmen lagert und bereitet Böden und Abfälle auf. Gemäß Verwaltungsvorlage „ausschließlich nicht gefährliche, mineralische Böden“. Allerdings ist durch die Anlieferung mit einem deutlichen Anstieg des Schwerlastverkehrs zu rechnen. Von bis zu 300 Lkw-Fahrten am Tag ist die Rede. Aus Sicht von SPD und Grünen zuviel für einen Stadtbezirk, über den ein gerade erst erstellten Verkehrskonzept besagt, dass es schon mehr als genug Verkehr auf den Straßen im Bochumer Norden gibt.

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Was die Politik vor Ort besonders wurmt: Die Politiker in der Nachbarstadt Castrop-Rauxel haben das Vorhaben bereits einhellig abgelehnt. Ihnen lagen für diese Entscheidung alle existierenden Gutachten vor. Den Bochumer Kollegen hingegen wurden die Unterlagen vorenthalten. „Warum?“, fragt CDU-Ratsmitglied Roland Mitschke erbost in Richtung Verwaltung – und bekommt in der Sitzung keine Antwort, denn aus dem Rathaus stand zu diesem Thema kein Ansprechpartner zur Verfügung.

Auch SPD-Ratsherr Ernst Steinbach kritisiert die Verwaltung. Schon im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 23. Juni hätten keine Gutachten vorgelegen. Philipp Welsch, Sprecher der SPD in der Bezirksvertretung Nord, ergänzt, dass die jetzige Vorlage genau der entspräche, die dem Gremium bereits am 9. Juni vorgelegt wurde. „Fehlende Konzepte und eine Verwirrung an Daten, die dazu führen müssen, dass wir diese Sache nicht unterstützen können.“ Bezirksbürgermeister Henry Donner (SPD): „Wir rügen aufs Schärfste, dass wir nicht ausreichend informiert wurden.“

Für SPD und Grüne ist klar: Es darf keinen zusätzlichen Schwerlastverkehr im Norden geben. Das Problem ist: Das Firmengelände ist als Gewerbefläche ausgewiesen. Christian Schnaubelt von den Grünen regt daher an, darüber nachzudenken, „dieses Gebiet langfristig aus dem Regionalen Flächennutzungsplan rauszunehmen und anders zu entwickeln“, zumal es auch an zwei Landschaftsschutzgebiete grenzt.

Aus Sicht der Grünen sollte die Stadt ihre Bedenken gegen eine Verlagerung von Ecosoil klar zum Ausdruck bringen. Nur klingt das in der Verwaltungsmitteilung ganz anders: „Wenn die Prüfung der Gutachten positiv ausfällt und naturschutzrechtliche Bedenken nicht bestehen, wird die Verwaltung die Bauvoranfrage positiv bescheiden“, heißt es dort am Ende. Andreas Konze (CDU) rät dazu, diese Prüfung erstmal abzuwarten. Gleichwohl rüffelt auch er die Verwaltung: „Man kann unvollständige Unterlagen wie diese nicht zur Kenntnis nehmen.“

Kämmerin Eva-Marie Hubbert verspricht, den Ärger darüber, dass man in diesem Rahmen nicht vollständig informiert worden ist, mit ins Rathaus zu nehmen und mit dem zuständigen Amtsleiter zu reden. Roland Mitschke abschließend: „Das zeigt, dass man in der Verwaltung das Ehrenamt nicht ganz ernst nimmt. Das sollte auch mal an den Verwaltungsvorstand und den OB transportiert werden.“

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