Korruptions-Prozess

Ex-Mitarbeiter der Stadt wegen Bestechlichkeit verurteilt

Das Amtsgericht fällte am Montagnachmittag das Urteil.

Das Amtsgericht fällte am Montagnachmittag das Urteil.

Foto: Ingo Otto

Bochum.  Wegen Bestechlichkeit ist ein Ex-Mitarbeiter der Stadt verurteilt worden. Laut Urteil ließ er sich von einem Flüchtling schmieren.

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Wegen 100 Euro in einem Umschlag ist ein Ex-Mitarbeiter (56) des Amtes für Soziales und Wohnen gestern zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht ist überzeugt, dass er sich von einem Flüchtling bestechen ließ, damit er dafür sorgt, dass dieser aus einer Sammelunterkunft in eine Wohnung umziehen darf. Die Staatsanwältin wollte neun Monate auf Bewährung und 200 Sozialstunden. Ende 2015, als der Staatsanwalt in der Stadtverwaltung erschien, wurde der Angeklagte zunächst freigestellt und später gekündigt.

Angeklagter hatte finanzielle Probleme

Der Verwaltungsfachwirt aus Herne hatte sich zur Tatzeit im Sommer 2015 um Flüchtlinge gekümmert. Wenn diese einen Antrag auf Umzug in eine Wohnung stellten, musste das Sozialamt beim Ausländeramt abklären, ob die Antragsteller gute Chancen haben, hier zu bleiben. Das wurde in dem angeklagten Fall zwar verneint, aber der Angeklagte hatte trotzdem die Anmietung der Wohnung genehmigt, am Chef vorbei. Der Angeklagte gab das zu, bestritt aber, korrupt gewesen zu sein. Er wollte Freispruch. Die 100 Euro habe er vom Flüchtling nur als Geldbote für einen Möbelkauf erhalten. „Ich habe mich nicht bereichert.“ Vielmehr habe er für die Flüchtlinge „ein Über-Engagement“ gezeigt.

Die Justiz sah das mit der Geldübergabe aber anders. Die Staatsanwältin attestierte ihm sogar „eine erhebliche kriminelle Energie“: Er habe bewusst die Lage der Flüchtlinge für sich ausgenutzt. Zur Tatzeit befand sich der Angeklagte in prekären finanziellen Verhältnissen, er lieh sich sogar Geld von einem Kollegen.

Zeugen für zwei ähnliche Fälle abgeschoben

In der Anklage stehen noch zwei weitere, gleichartige Fälle mit Flüchtlingen. Darin geht es um je 400 Euro mutmaßliches Schmiergeld. Diese Fälle sollen vor Gericht nun gesondert weiterverhandelt werden. Die jeweiligen Flüchtlinge sind aber bereits abgeschoben und zurzeit nicht als Zeugen greifbar.

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