Resolutionen

Bochumer Stadtrat verabschiedet drei Resolutionen

Der Rat der Stadt Bochum hat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt.

Der Rat der Stadt Bochum hat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt.

Foto: Dietmar Wäsche / FUNKE Foto Services

Bochum.  Drei Resolutionen hat der Bochumer Stadtrat verabschiedet. In einer plädiert er für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Ein volles Programm hatten die Mitglieder des Stadtrats in Bochum in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zu absolvieren. Bevor Kämmerin Eva Hubbert den Doppelhaushalt 2020/21 einbrachte und zahlreiche Entscheidungen anstanden, verabschiedete der Rat noch drei Resolutionen.

Er schließt sich auf dem Städteappell zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen an, plädiert für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und begrüßt, dass der Christopher-Street-Day erstmals auch in Bochum ausgetragen wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, „in ihrem Engagement für eine vielfältige und offene Kommune nicht nachzulassen und dieses zu intensivieren“.

Ausbaubeiträge übernehmen

In Sachen„Straßenausbaubeiträge“ appelliert der Rat an den Landtag, „so schnell wie möglich die Straßenausbaubeiträge“ abzuschaffen und „die Kosten der Ausbaubeiträge vollständig zu übernehmen“. Und: „Das Land soll ferner bei sichernden Maßnahmen angesichts von Risiken, die durch den Bergbau verursacht wurden, die Verursacher heranziehen.“

Die WAZ hatte unlängst über den Ausbau der Hasenwinkelerstraße in Bochum-Dahlhausen berichtet. Die Anwohner dort fürchten, dass sie die Kosten für bergbauliche Sicherungsmaßnahmen, immerhin fast eine Millionen Euro, mittragen müssen. Sie argumentieren, dass dafür die Bergwerksgesellschaft oder deren Nachfolger aufkommen müsse, die den Schaden verursacht hat.

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