Politik

Bochum: CDU-General Hovenjürgen pocht auf Koalitionsvertrag

Josef Hovenjürgen (links) statt Paul Ziemiak: Roland Mitschke begrüßte am Montagabend in Bochum den NRW-Generalsekretär der CDU.

Josef Hovenjürgen (links) statt Paul Ziemiak: Roland Mitschke begrüßte am Montagabend in Bochum den NRW-Generalsekretär der CDU.

Foto: Thomas Schmitt

Bochum.  Die neue SPD-Spitze im Bund stößt bei CDU-Mitgliedern in Bochum auf wenig Gegenliebe. Auch NRW-Generalsekretär Josef Hovenjürgen ist skeptisch.

„Wir in Nordrhein-Westfalen kennen Norbert Walter-Borjans, und ich persönlich schätze ihn wenig.“ Josef Hovenjürgen (56) spricht ganz offensichtlich vielen CDU-Mitgliedern aus dem Herzen.

Das jedenfalls lässt der Applaus vermuten, den der Generalsekretär der NRW-CDU am Montagabend im katholischen Vereinshaus Gerthe für seinen Frontalangriff erhält. Der Landtagsabgeordnete aus Haltern am See vertritt den angekündigten „General“ der Bundes-CDU.

Generalsekretär Hovenjürgen vertritt Generalsekretär Paul Ziemiak

„Paul Ziemiak ist erkrankt. Ich habe heute Mittag erfahren, dass er nicht kann, ich weiß auch, dass das stimmt, es ist keine faule Ausrede“, sagt Roland Mitschke, der rund 80 Mitglieder zur Veranstaltung der Stadtbezirksverbände Nord und Ost sowie der Seniorenunion begrüßt.

Hovenjürgen erinnert, wie in diesen Tagen viele andere auch, an Walter Borjans Scheitern vor dem Verfassungsgericht, weil er zu seiner Zeit als NRW-Finanzminister Beamten eine Tariferhöhung versagte. „Insofern sind Walter-Borjans Thesen nicht unbedingt rechtlich relevant“, so Hovenjürgen.

CDU blickt gespannt auf den SPD-Parteitag

Zur neuen Spitzenfrau der SPD, Saskia Esken, fällt dem CDU-Politiker nicht ganz so viel ein. Nicht mal der korrekte Name. Hovenjürgen spricht beharrlich von „Frau Eskens“.

Das neue „Traumduo der“ SPD wecke viele Erwartungen, insbesondere bei den Jusos. „Nikolaus ist GroKo-Ende“, zitiert Hovenjürgen den Vordenker der Jungsozialisten, Kevin Kühnert. „Wir müssen jetzt abwarten, was passiert. Wir sind in einer Koalition und natürlich redet man miteinander, wenn die Führung wechselt. Einen Bedarf am Koalitionsvertrag etwas zu ändern, sehe ich nicht. Insofern: Reden ja, verändern nein!“

Furcht vor Neuwahlen gibt es nicht

Einen sofortigen Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition erwarten die CDU-Politiker indes nicht. Einig sind sich Mitschke, CDU-Fraktionsvize und Vorsitzender des Stadtverbandes Nord, und Hovenjürgen, dass es insbesondere bei den Bundestagsabgeordneten der SPD „kein Interesse an Neuwahlen“ gibt. Viele der Kollegen sorgten sich mit Blick auf das Umfragetief der Sozialdemokraten um ihre Mandate.

Das knappe Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zeige die Zerrissenheit der Partei. Auch deswegen werde der Parteitag am kommenden Wochenende „sehr spannend“. Man müsse abwarten, welche Kräfte obsiegen. Momentan blühten bei der SPD „grüne, linke und ganz linke Träume“.

Äußerungen zum Klimaschutz rufen Widerspruch aus dem Publikum hervor

Hovenjürgen spricht sich in Bochum für einen rationalen Umgang mit den großen Themen aus: Finanzen, Europa, Nato. Aktionismus und Radikalität seien auch beim Klimaschutz fehl am Platze. „Gründliches Nachdenken“ sei wichtiger - und globale Absprachen. Deutschland allein könne nur einen kleinen Beitrag leisten. „Weltweit sind 1200 bis 1400 Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2030 in Planung.“

Auf Widerspruch aus dem Publikum trifft indes Hovenjürgens Hinweis auf Klimaschwankungen, die es im Laufe der Erdgeschichte immer wieder gegeben hat. „Aber nicht in nur 100 Jahren!“, ruft ein entrüstetes Mitglied.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben