Politik

Bochum: Bürgerinitiative fühlt sich von Ausschuss missachtet

Wie hier beim Planungsausschuss am Dienstag wurde auch im Umweltausschuss am Donnerstag in sehr überschaulicher Runde im Bochumer Ratssaal getagt.

Wie hier beim Planungsausschuss am Dienstag wurde auch im Umweltausschuss am Donnerstag in sehr überschaulicher Runde im Bochumer Ratssaal getagt.

Foto: Olaf Ziegler / FUNKE Foto Services

Bochum-Grumme.  Bochumer Interessengemeinschaft Grummer Teiche klagt, von der Politik ignoriert zu werden. Wegen Corona habe man nicht in den Ausschuss gekonnt.

Einmal mehr hagelt es Kritik, dass die politischen Gremien in Bochum nach wie vor in Minimalbesetzung tagen. Auch die Interessengemeinschaft Grummer Teiche meldet sich nun zu Wort. Sie fühlt sich vom Umweltausschuss missachtet und kritisiert, „wie das konstruktive Engagement der Bürger zum Schutz und Erhalt des Landschaftsschutzgebietes entlang der Grummer Teichlandschaft ignoriert wird“.

Bochumer Bürgerinitiative fühlt sich von politischer Debatte ausgegrenzt

Die Initiative moniert, dass am Donnerstag (26.) im Bochumer Ratssaal im Umweltausschuss „die Verhandlung unseres Anliegens stattfand, obwohl von uns aufgrund der akuten Gesundheitsgefahr niemand anwesend sein konnte“. Auch sonst habe man auf „unsere Vorschläge vom Februar“ keine Antwort erhalten.

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Dass der Ausschuss trotz des von der Stadt verordneten Corona-Ansammlungsverbotes stattfand, sei „nicht vernünftig zu begründen und demokratisch fragwürdig“, findet die Interessengemeinschaft. Insbesondere, weil dort auch Vorlagen wie die zu den Grummer Teichen durchgewunken wurden, die keinerlei Dringlichkeit haben. Die Stadtverwaltung habe zudem auf die angekündigte mündliche Stellungnahme verzichtet. „Das empfinden wir als eine schwere Missachtung unseres Engagements und unserer bislang sehr konstruktiven Mitarbeit.“

„Wir haben insbesondere am Neubau eines Fahrradwegs auf einem sehr steilen Abschnitt entlang eines Feuchtbiotops und durch den Wald große Bedenken geäußert, weil die Streckenauswahl eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger darstellt“, stellt die Interessengemeinschaft Grummer Teiche noch einmal klar.

Außerdem sei die Streckenführung auch ökologisch bedenklich und ein Teil der Trasse „durch die zahlreichen und unübersichtlichen Kurven mit einem extrem starken Gefälle als sehr unfallträchtig anzusehen“. Die Initiative habe daher Alternativen vorgeschlagen.

Initiative: Konnten keine Einsicht in Planungsunterlagen nehmen

„Bislang haben wir noch nicht einmal die notwendigen Planungsunterlagen für das zweifelhafte Projekt von der Verwaltung erhalten“, wird kritisiert. Trotzdem sei der Ausschuss abschließend darüber informiert worden, ohne dass man hätte Einsicht nehmen können. „Weil sogar die schriftlich angekündigte Stellungnahme wegen der Notsitzung ausfiel, ist die Mitteilung der Verwaltung ohnehin unvollständig und aus unserem Rechtsverständnis nicht wirksam und muss wiederholt werden“, findet die Initiative.

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Weiter heißt es: „Eine solch undemokratisch durchgeführte Gremiensitzung ist unakzeptabel und nimmt uns Bürger nicht für voll und ist daher unentschuldbar.“ Wie zuvor schon das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung verweist die Interessengemeinschaft Grummer Teiche auf die Empfehlung des Ministeriums für Kommunales NRW, „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

Bereits vergangene Woche hatten besagtes Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und auch die Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel Kritik an der Durchführung der Bezirksvertretung Südwest geübt. Ein Vorwurf, der in Politiker-Kreisen aus wenig Verständnis trifft. Man sehe die Notwendigkeit, mit für die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen zu sorgen, heißt es parteiübergreifend.

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