Geht es nach CDU und Fraktion FDP/Stadtgestalter, soll ein kommunaler Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der Fehlern der Verwaltung im Zusammenhang mit der Vergabe von Leistungen zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum nachspürt.

Gemeinsam bringen sie für die Sitzung des Rates am 7. Juni einen Antrag ein, in dem sie die Einsetzung eines solchen Gremiums fordern. Sie begründet dies mit der Prüf- und Kontrollpflicht, die der Rat der Stadt nach der Gemeindeordnung NRW wahrzunehmen habe. Hintergrund des Antrages sei auch, dass die Verwaltung bislang nicht auf die vom Rechnungsprüfungsamt aufgelisteten Verstöße gegen das Vergaberecht reagiert habe (die WAZ berichtete).

Akteneinsicht zeigte Versäumnisse auf

Nachdem durch Akteneinsicht festgestellt werden musste, dass ein erforderliches Vergabeverfahren zur Leistungsvergabe zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht durchgeführt worden sei, führe kein Weg an einem solchen Gremium vorbei. „Bis zu einem gewissen Punkt war ein Abweichen von den eigentlich geforderten Abläufen durch die Landesebene gedeckt. Aber auch nach der Entspannung der Flüchtlingskrise ging man nicht wieder zu den Prinzipien ordentlichen Verwaltungshandeln zurück“, kritisiert Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion FDP/Stadtgestalter.

„Was wir da in den Unterlagen gesehen haben, hat uns erschrocken.“ Es sei nicht auszuschließen, dass der Stadt hierdurch mehrere Millionen zusätzlicher Kosten entstanden seien.

Christian Haardt, Vorsitzender CDU-Ratsfraktion: „Die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Vergabe der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung reihen sich nahtlos ein in eine Kette von Versäumnissen im Sozialdezernat.“