Haushaltsdebatte Arnsberg

Stellenplan-Diskussion entzweit Arnsberger Stadtrat

Rathaus Neheim: 70 neuer Stellen sollen geschaffen werden.

Rathaus Neheim: 70 neuer Stellen sollen geschaffen werden.

Foto: Ted Jones / Ted Jones/WP

Arnsberg.  Emotionale Diskussion um Sperrvermerke im Stellenplan lässt im Arnsberger Rat die Haushaltsdebatte in den Hintergrund treten.

Haushaltsreden sind in der Regel politische Schlagabtausche und Abrechnungen mit „Regierenden“. Bei der „Plätzchensitzung“, der letzten Arnsberger Ratssitzung des Jahres, kamen emotionale Beiträge diesmal aber nicht aus Reihen der Mandatsträger, sondern von den Mitarbeitervertretungen des Rathauses. Der Stellenplan mit einer Personalaufstockung von 70 Stellen löste Diskussionen aus, die vor allem von der CDU geforderten Sperrvermerke auf eine Fachbereichsleiterpositionen und 17 nicht refinanzierte Stellen empörten die Mitarbeiter.“

Zumutung für Kollegen

„Das ist eine Zumutung für alle Kollegen im Haus“, ärgerte sich die Gleichstellungsbeauftragte Ulrike Quante, „wir haben die Mangelwirtschaft immer mitgedeckt und die Konsolidierung des Haushaltes immer mitgetragen“. Das nun sei aber zu viel.

Auch Personalratsvorsitzende Kirsten Heckmann forderte: „Setzen sie uns in die Lage, unsere Aufgaben zu erfüllen!“ Die Gemeindeprüfungsanstalt hätte in ihrem Bericht die Aufstockungen empfohlen. „Der Stellenplan ist eine Basis und heißt ja noch nicht, dass wir die Stellen überhaupt besetzen können“. Erst gerade habe es im Rathaus ein Auswahlverfahren gegeben: „Mit nur drei Bewerbern für sieben Stellen“.

Politik kritisiert fehlenden Bericht

Da hakte die Politik ein. Thomas Wälter (Grüne) beklagte, dass der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt der Politik nicht vorliegen würde. Ohnehin sei ein gemeinsamer Antrag mit der CDU auf den Erhalt des Sperrvermerks für die Neubesetzung der Leitung des Fachbereiches 1 (Soziales-Bürgerdienste) ausgerichtet. Diesen verteidigte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jochem Hunecke. „Wir wollen über die Aufgabenverteilung mitreden!“, sagt er. Zudem wolle die CDU wissen, warum das Personal um rund 70 Stellen - davon 17 nicht refinanzierte - aufgestockt werden müsse.

Bürgermeister Bittner droht mit Konsequenz

Bürgermeister Ralf Bittner zeigte sich da schon erbost. Er drohte an, im nächsten Jahr in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses „klar zu aufzuzeigen, was das dann bedeutet“. Er werde darlegen, was dann nur noch zu leisten sei. Die 17 nicht refinanzierten Stellen verteilen sich unter anderem auf Aufgabenfelder wie Recht (1), Kultur (2), Gebäudemanagement (3) und auch Rückkehrerinnen. Der Großteil der anderen 50 Stellen verteilt sich auf die Kindertagesbetreuung (28) und Jugendhilfedienste (9).

Spannende Abstimmung

Die Abstimmung war spannend: Der Sperrvermerk für die Fachbereichsleitung wird nicht aufgehoben. Hier setzte sich eine Mehrheit aus CDU (ohne Hubertus Mantoan, der seiner Fraktion widersprach) und Grüne mit Unterstützung der FDP durch. Sperrvermerke für 17 nicht refinanzierten Stellen aber kamen nicht durch. Nicht alle Fraktionen stimmten hier geschlossen ab. Das Abstimmungsergebnis wurde mit Applaus gefeiert - so etwas kommt nicht alle Tage im Rat vor.

Grundsteuer soll erhöht werden

Spannend war die Sitzung ohnehin: Bürgermeister Ralf Bittner musste die Haushaltssatzung gegen die Mehrheit von CDU und Grüne durchbringen. Das aber gelang: Nur vier Gegenstimmen gab es, sehr wohl aber Forderungen nach Nachbesserungen von vielen Seiten. Wichtigste Nachricht für die Bürger, was direkte Auswirkungen angeht: Ab 2021 soll der Hebesatz der Grundsteuer B von 523 v.H. auf 570 v.H. angehoben werden. Die Grundsteuer A soll von 249 v.H. auf 313 v.H. erhöht werden. Die Steuererhöhung solle aber nur greifen, wenn ansonsten kein Haushaltsausgleich erreicht werden könnte. „Das ist Bedingung für die Genehmigung“, sagt Philipp Henrici als Haushaltsredner der CDU. Er betonte, dass vor dem Hintergrund der Steuererhöhung auch über die Notwendigkeit der Stellen im neuen Stellenplan gesprochen werden müsse.

Daniel Wagner fordert Verwaltungseffizienz

Fast alle Fraktionen lobten, dass der Haushaltsplan viele Investitionen vorsehe. Daniel Wagner forderte in einer stringent formulierten Rede für die FDP ein „flächendeckendes Controlling für alle städtischen Prozesse“. Die Erwartungen der FDP in eine grundlegende Verwaltungsreform durch Bürgermeister Bittner hätten sich nicht erfüllt. Die Liberalen wollen mehr Verwaltungseffizienz sehen - das gelte für das neue „Bürger-Rathaus“ ebenso wie für alle städtischen Maßnahmen. „Moderne Hüllen brauchen auch zukunftsfähigen Inhalt“, so Wagner. Er sprach über den Doppelhaushalt als „annehmbaren Kompromiss“, der viele Anregungen der FDP beinhalte.

Gegen den Doppelhaushalt

Gegen den Doppelhaushalt als solches sprachen sich zwei Politiker aus. Carlo Cronenberg (FDP) gab zu bedenken, dass im kommenden Jahr Kommunalwahl sei. „Viele von uns können für den Haushalt gar keine Verantwortung übernehmen, weil sie im zweiten Jahr gar nicht mehr im Rat sind“, so Cronenberg. Auch Jürgen Antoni (AfD) sieht im Doppelhaushalt eine „Verletzung des Prinzips der Jährlichkeit des Handelns“. Darüber hinaus lehnt er den „aufwendigen Umbau des Rathauses ab, weil es zhu viele Unwägbarkeiten gibt“.

SPD-Fraktion lobt Haushalt

Lob für den Haushalt gab es erwartungsgemäß vom SPD-Fraktionschef Gerd Stodollick. Es sei gut, dass 67,5 Millionen Euro investiert würden und trotzdem der Haushalt konsolidiert werde. „Es wird in Arnsberg wieder nachhaltig in die Zukunft investiert“, so Stodollick, „wir gehen den Sanierungsstau, der sich aufgetürmt hat, jetzt an“. Stodollick regte an, dass die Stadt Arnsberg neben normaler Ausbildung auch Duales Studium in Berufen wie Sozialarbeiter, Ingenieure oder Erzieher anbiete.

Henrici lenkt Blick auf Personalkosten

Die steigenden Personalaufwendungen waren Philipp Henrici (CDU) ein Dorn im Auge, während er grundsätzlich befürwortet, dass weiter in die Zukunft investiert werde. Er stellte in Frage, warum es zwei Stellen für die Kultur geben müsse. „Wer über Steuererhöhungen diskutiert, muss sich auch einen Stellenplan genau angucken“, so Henrici.

Wulf: Beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt

Nicht verstehen kann Hans Wulf (Grüne), dass „53 Millionen Euro für beschlossene und nicht ausgeführte Maßnahmen“ im Haushalt versteckt seien. Vor allem mit Blick auf dringend nötige Investitionen in Schulen kritisierte er, dass „Mittel da waren, aber nicht ausgegeben wurden“. Er fordert von der Verwaltung, dass diese regelmäßig die Politik informiert, wie weit die Umsetzung beschlossener Maßnahmen vorangetrieben sei.

Ruhnert: Bei Kita-Plätzen auf richtigem Weg

Abschließender Haushaltsredner war Werner Ruhnert (Linke). Er sieht die Notwendigkeit, Arnsberg als innovativen Standort zu entwickeln und sieht die Stad beim Ausbau der Kita-Plätze „auf richtigem Weg“. ÖPNV- und Radwegeförderung seien ihm wichtig, ebenso wie das Weiterverfolgen der Idee von „einer Schule, die alle Abschlüsse bietet“. Nicht ganz logisch sein Fazit, dass die „Linken“ daher dem Haushalt nicht zustimmen würden.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben