Spielhallen

Spielhallen in Arnsberg weiter auf dem Rückzug

„Glücksspiel kann süchtig machen“ – in Arnsberg seltener als in anderen NRW-Kommunen; denn die Stadt dünnt Spielhallen aus.

„Glücksspiel kann süchtig machen“ – in Arnsberg seltener als in anderen NRW-Kommunen; denn die Stadt dünnt Spielhallen aus.

Foto: Salome Kegler / dpa

Arnsberg.  Der Glücksspielstaatsvertrag wird in Arnsberg konsequenter umgesetzt als andernorts in NRW. Bis Mitte 2021 statt einst 20 Spielhallen nur noch 12

„Glücksspiel kann süchtig machen“ – diese Warnung mahnt Kunden wie Anbieter zum verantwortungsvollen Umgang mit jeglicher Art von Verlockungen, „Fortuna“ gefügig zu machen. Strenge Auflagen sieht der Glücksspielstaatsvertrag vor allem bei Spielhallen vor – und in Arnsberg werden sie gewissenhaft umgesetzt, wie unsere Anfrage bei der Stadtverwaltung zeigt.

Zur Erinnerung: Im November 2017 gab es 20 Spielhallen im Stadtgebiet Arnsberg. Damals lief eine Übergangsfrist aus, in der Folge waren Kommunen verpflichtet, Mindestabstände der „Daddelbuden“ untereinander sowie – bei Erteilung von Neukonzessionen – von Schulen und Einrichtungen der Kinder- /Jugendhilfe verschärft zu kontrollieren; Mehrfachkonzessionen pro Spielhallenstandort sollten generell abgeschafft werden.

Abschmelzungskonzessionen

Mit diesen Auflagen wolle der Gesetzgeber die Betreiber solcher „Saloons“ nicht schikanieren, wohl aber Spieler künftig besser davor schützen, süchtig zu werden, hieß es damals – doch wie stellt sich die Situation zwei Jahre später vor Ort dar?

„Durch sogenannte Abschmelzungskonzessionen haben wir mit den Spielhallenbetreibern eine jährliche Reduzierung der Spielgeräte sowie eine sukzessive Schließung der Mehrfachspielhallen (mehrere Spielhallen in einem Objekt) vereinbart“, berichtet Dirk Taron.

Von den vormals 20 Spielhallen seien zum heutigen Stand noch 16 geöffnet, zum 1. Januar 2020 schließe eine weitere Halle, so der Mitarbeiter der städtischen Gewerbeordnung weiter.

Und das „Daddelbuden-Sterben“ setzt sich fort: „Mit Ablauf der längstmöglichen Genehmigungsfrist am 30. Juni 2021 werden nur noch maximal 12 Spielhallen verbleiben, womit fast die Hälfte der Hallen aufgrund der strengen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages schließen muss“, ergänzt Taron.

Neugenehmigungen an anderen Stellen seien – aufgrund der erwähnten erheblichen Abstandsvorgaben zu bestehenden Spielhallen sowie Schulen und Jugendeinrichtungen – nur schwer möglich. Hinzu kämen in Arnsberg baurechtliche Vorgaben; die Stadtplanung beinhaltet ein Vergnügungsstättenkonzept mit vielen „Tabuzonen“.

„Es fällt jedoch auf, dass viele Spielhallen in anderen Kommunen trotz strenger Vorgaben des Gesetzgebers noch nicht geschlossen haben“, richtet der Arnsberger einen kritischen Blick auf die Nachbarn.

Hintergrund: Bei seinerzeit 3985 Spielhallen in NRW wurden zum Stichtag 31. Dezember 2018 für 2743 Härtefallanträge gestellt. Diese Hallen befanden sich entweder in einem Abstandskonflikt zu einer anderen oder in einem Gebäudekomplex mit einer weiteren Halle.

„Was seit Ende 2012, mit Anwendung einer Schonfrist von fünf Jahren spätestens seit Dezember 2017, per Gesetz verboten ist“, klärt Dirk Taron auf. Der Gesetzgeber habe jedoch zugelassen, dass eine Halle trotz Verbot weiterhin bestehen darf, wenn die Schließung für den Betreiber einen besonderen Härtefall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte dann im März 2017, die vorherige Schonfrist reiche grundsätzlich aus, damit sich Betreiber auf eine Schließung zum 1. Dezember 2017 hätten vorbereiten können...

Zu viele Härtefälle anerkannt

„Dennoch wurden von 2743 Härtefallanträgen bislang immerhin 1329 genehmigt“, wundert sich Taron. Darunter viele Filialen großer, international tätiger Unternehmen, wo ein Härtefall kaum wahrscheinlich ist. Nur 470 Anträge wurden abgelehnt, wogegen zumeist noch Klageverfahren laufen… Bis Ende 2018 wurden in NRW lediglich 416 Spielhallen geschlossen, also etwas über zehn Prozent.

Die Landesregierung rechnet nach Abschluss der Antragsverfahren, die längstens bis 30. Juni 2021 dauern dürften – denn nur bis zu diesem Zeitpunkt können nach bisheriger Rechtslage Spielhallen genehmigt werden – lediglich mit einer Schließungsquote irgendwo zwischen 15 und 20 Prozent. „In Arnsberg liegt die Schließungsquote mit dann 40 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt – obwohl die hiesigen Gegebenheiten ähnlich sind wie andernorts“, rechnet Dirk Taron vor – und vermutet, Gründe dieses Vollzugs- bzw. Schließungsdefizits seien die komplizierte Rechtsmaterie, Personalmangel sowie steuerliche und wirtschaftliche Interessen von Kommunen und Spielhallenbetreibern.

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