Sommerinterview

Arnsberg: Offensive SPD strebt 2020 mehr Ratsmandate an

SPD-Fraktionschef Gerd Stodollick an der renaturierten Ruhr in Oeventrop.

SPD-Fraktionschef Gerd Stodollick an der renaturierten Ruhr in Oeventrop.

Foto: Wolfgang Becker

Arnsberg.  Im kommenden Kommunalwahlkampf will die SPD mit klarer Kante auftreten. Ein Interview mit Arnsbergs SPD-Fraktionschef Gerd Stodollick.

Die SPD sieht auch in Arnsberg spannenden Zeiten entgegen: Die Arbeit im Stadtrat und den Ausschüssen muss mit Volldampf weiterlaufen, zudem steht in 2020 die Kommunalwahl vor der Tür. Ein Gespräch mit SPD-Fraktionschef Gerd Stodollick.

In 2020 steht die nächste Kommunalwahl an. Wie ordnen Sie die Chancen der SPD ein?

Wir haben gute Chancen, 2020 mehr Ratsmandate als bei der letzten Kommunalwahl zu erringen, wenn wir unsere Politik und unsere Zielvorstellungen für eine soziale, moderne und nachhaltige Stadt den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen.

Wir haben bis jetzt zahlreiche Anträge zu verschiedenen Themen eingebracht - z.B. Ausbau von U3-Plätzen in den Kitas, sozialer Arbeitsmarkt, Senkung der Kita- und OGS-Beiträge, Verbesserung von Chancen Jugendlicher für eine Berufsausbildung oder Fortführung der Finanzierung des Kinder- und Jugendtreffs Gierskämpen.

Die SPD stellt den Bürgermeister, sitzt im Rat aber auf den Oppositionsbänken. Kompliziert das die politische Arbeit und den Wahlkampf?

Durch die Wahl von Ralf Paul Bittner zum Bürgermeister hat sich unsere Arbeit nicht kompliziert. Wir unterstützen unseren Bürgermeister, weil er in seinem Wahlprogramm viele Themen mit aufgenommen hat, die wir schon in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender kontinuierlich bearbeitet haben.

Diese Übereinstimmung in zahlreichen Politikfeldern wird sicher auch im Wahlkampf thematisiert. Aber wir werden durchaus auch eigene Zielvorstellungen entwickeln und in die politische Arbeit einbringen. Hierzu gehören ein Mehr an Bürgerbeteiligung und die Beteiligung von jungen Menschen an der Kommunalpolitik.

Viele haben den Eindruck, die SPD verlasse sich allein auf die Werbewirksamkeit des Bürgermeisters. Ist das so?

Nein, das mag so scheinen, ist aber ein Fehleindruck. Auch seit der Wahl des Bürgermeisters hat die SPD zu unterschiedlichen Themen Vorschläge entwickelt.

Beispielsweise haben wir Anträge zur Entwicklung der Ruhrschleife in Arnsberg unter Einbeziehung des Segelflugplatzgeländes, für ein Mobilitätskonzept für die Beschäftigten des Klinikums zur Entlastung der Anwohner in Hüsten von Verkehrslärm und für eine Satzung zum Einsatz regenerativer Energien in neuen Baugebieten eingebracht.

Dies werden wir auch im Wahlkampf und im Wahlprogramm verdeutlichen.

Welche Koalitionen können Sie sich nach der Kommunalwahl vorstellen?

Wir sind nach der Kommunalwahl bereit, mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen. Unabhängig von Koalitionen sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien in Sachfragen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten.

Dies war auch in der Vergangenheit der Fall. Viele Entscheidungen sind nach den Beratungen und Diskussionen in den Gremien einvernehmlich erfolgt.

Ich erinnere hier beispielsweise an die Einführung der Sekundarschulen. Gleichwohl gehört der politische Streit natürlich dazu. Dabei geht es aber immer um Inhalte!

Gibt es Tabus?

Ganz klar ja! Wir werden nicht mit denen zusammenarbeiten, die für Ausgrenzung stehen. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken und gegen Hass und Hetze eintreten.

Jeder Mensch ist unabhängig von seiner Herkunft, seiner Nationalität, seines Geschlechts und seiner Religion gleich viel wert. Mit einem Satz: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit!

Wie stehen Sie überhaupt zur Koalitionsbildung auf kommunaler Ebene?

Wie schon gesagt, wollen wir nach der Wahl Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen und uns dabei daran orientieren, wie Themen sach- und zukunftsorientiert behandelt werden können.

Ob es nach den Gesprächen zu Koalitionen kommt, werden die Gesprächsergebnisse zeigen. Uns kommt es darauf an, unsere eigenen Zielvorstellungen in praktische Politik für die Menschen und unsere Stadt umzusetzen.

Innogy ist erfolgreich mit dem Projekt „Ich pack das“ unterwegs, das Jugendliche zu Ausbildungsplätzen verhilft. Ist das nicht auch eine Aufgabe für die Stadt?

Das sehen wir genauso. Wir haben in einem Antrag angeregt, dass die Stadt gemeinsam mit den Kammern ein solches Projekt zusätzlich zu dem Projekt „Ich pack das“ von Innogy für Jugendliche anbietet.

Wir haben nach Auskunft des Jobcenters rund 700 Jugendliche im Alter von 14 bis 25 Jahren, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (besser bekannt als Hartz) beziehen.

Hier müssen wir ansetzen, um diesen jungen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen. Im Übrigen kann das auch zum Abbau des Fachkräftemangels führen.

Insofern sind auch Unternehmen und Kammern aufgerufen, zu überlegen, welche Möglichkeiten sie diesen Jugendlichen anbieten können.

Stichwort Kita: Was hat die SPD da auf dem Plan?

Für die SPD stehen mehrere Dinge im Kita-Bereich im Vordergrund. Zunächst gilt es, möglichst kurzfristig den Bedarf an Kita-Plätzen zu decken.

Hier sind wir auf einem guten Weg, was unter anderem auf unseren Antrag von Februar 2017 zurückzuführen ist.

Des Weiteren geht es uns um die Senkung der Elternbeiträge. Wir wollen in einem ersten Schritt erreichen, dass bei Einkommen unter dem sogenannten. sächlichen Existenzminimum (für 1 Paar mit 1 Kind zur derzeit ca. 27.000 Euro) keine Beiträge mehr bezahlt werden müssen.

Wir stellen uns aber auch eine Qualitätsverbesserung in den Kitas vor, in dem bei rückläufigen Kinderzahlen keine Personalanpassungen vorgenommen werden, sondern das Personal zur Verbesserung der Qualität insbesondere in Kitas eingesetzt wird, in denen viele Kinder mit besonderem Förderungsbedarf sind (z.B. hoher Migrantenanteil oder hoher Anteil von Kindern im SBG II-Bezug).

Wir hatten schon einen Antrag vorbereitet, dass die Stadt Erzieherinnen selbst ausbildet. Das hat sich erübrigt, weil die Verwaltung das bereits umgesetzt hat.

Und mal ganz grundsätzlich: Was wird aus der SPD? Hat sie überhaupt noch eine Zukunft?

Wir erwarten, dass mit der Neuwahl an der Spitze der SPD die personellen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre ein Ende haben und wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder deutlicher machen können, wofür die SPD steht.

Dann hat diese Partei, die für Solidarität, Mitbestimmung, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit steht, auch eine gute Zukunft.

In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, die durchaus guten Ergebnisse, die die SPD in der Koalition für die Menschen erreicht hat, den Menschen zu vermitteln.

So ist z.B. die Sanierung der Schulen in Arnsberg und die Digitalisierung in den Schulen nur möglich, weil die SPD die entsprechenden Fördermittel in der Bundesregierung durchgesetzt und weil noch die alte rot-grüne Landesregierung das Programm „Gute Schule 2020“ aufgelegt hat.

Auch, dass jetzt ein sozialer Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Arnsbergerinnen und Arnsberger eingerichtet werden konnte, ist ein Erfolg der SPD im Bund.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben