Justiz

Arbeitsgericht verlässt heute als letzte Behörde das Behördenhaus

Dr. Klemens Teipel zieht heute mit dem Arbeitsgericht um ins Arnsberger Amtsgericht im Eichholz

Dr. Klemens Teipel zieht heute mit dem Arbeitsgericht um ins Arnsberger Amtsgericht im Eichholz

Foto: WR

Arnsberg.  Der Neubau war schon im vergangenen Jahr vom Tisch. Das Arnsberger Arbeitsgericht zieht heute mit seinen sieben Angestellten in den Nordflügel des Amtsgerichtes im Eichholz.

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Einst residierte an der Johanna-Baltz-Straße 28 das Studienseminar für die Lehrerausbildung. Auch das Amt für Arbeitsschutz war in den Räumen in der Arnsberger Neustadt untergebracht. Und seit über 30 Jahren treffen sich hier Arbeitnehmer und Vertreter der Arbeitgeber mit ihren Anwälten, um Streitigkeiten in der Arbeitswelt von Richtern klären zu lassen. Bis gestern.

Denn heute wird das Arbeitsgericht das ehemalige Behördenhaus verlassen. Die Akten sind verpackt, die Spedition beauftragt. Schon morgen möchte das Gericht mit seinen derzeit sieben Beschäftigten die Arbeit im Nordflügel des Amtsgerichts in der Eichholzstraße 4 wieder aufnehmen. Im frisch renovierten Nordflügel befanden sich früher die Gefängniszellen des Gerichts.

Im Behördenhaus Johanna-Baltz-Straße ist jetzt noch eine Mietpartei untergebracht, deren Umzug aber auch bald bevorstehen soll. Wie das Gebäude zukünftig genutzt wird, ist derzeit nicht bekannt. Der Eigentümer betonte im Gespräch mit der Rundschau, dass er auf der Suche nach neuen Mietern sei. Insgesamt stehen rund 2000 Quadratmeter zur Verfügung. Mit potenziellen Interessenten sei der Besitzer durchaus bereit, über eventuelle bauliche Veränderungen zu sprechen.

Neubau sehr umstritten

Lange wurde in Arnsberg darüber diskutiert, ob das Arbeitsgericht einen Neubau erhalten soll oder ob eine andere Lösung eventuell in Frage kommt.

Zur Erinnerung: Als die ersten Pläne für ein neues Gerichtsgebäude auf dem Areal vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft im Eichholz bekannt wurden, gingen die Freunde des Eichholzes auf die Palme. Sie sprachen bei dem vorgelegten Entwurf von einem „Blechkasten“, der das ganze Areal verschandele.

Dagegen wehrte sich indes die Leiterin des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW , Therese Yserentant, heftigst und verteidigte die Planungen vehement. Von einem Blechkasten könne absolut keine Rede sein. Doch die Freunde des Eichholzes hielten weiter dagegen: In einer großangelegten Unterschriftenaktion präsentierten sie 560 Unterzeichner, die sich gegen die Wiederholung von Bausünden - der Anbau am gegenüberliegenden Kreishaus sei ein passendes Beispiel – in ihrem Viertel wandten.

Das alles war im März des vergangenen Jahres. Zudem, so die Planungen, sollte der Neubau 1,9 Millionen Euro verschlingen.

Minister verkündete das Aus

Nach intensiver Beratung mit allen Beteiligten verkündete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am 21. Mai des vergangenen Jahres das Aus für den Neubau. Stattdessen sollte der Nordflügel des Amtsgerichts für die Zwecke des Arbeitsgerichtes renoviert werden. „Mit der Lösung bin ich ganz zufrieden“, sagte gestern der Direktor des Arbeitsgerichts, Dr. Klemens Teipel, Im Gespräch mit der WR ließ 45-jährige Jurist aber auch nicht unerwähnt, dass es für die derzeit sieben Mitarbeiter des Gerichts etwas enger wird als bisher. „Es stehen uns nur noch 200 Quadratmeter zur Verfügung“, an der Johanna-Baltz-Straße waren es noch 500 Quadratmeter. Zurzeit seien allerdings auch nicht alle Planstellen besetzt, betonte Dr. Teipel, der seit 16 Jahren am Arbeitsgericht Arnsberg tätig ist und seit 2010 die Leitung innehat.

Sicherheitskräfte eingespart

Zusammen mit dem Amtsgericht wird man sich in Zukunft einen Verhandlungssaal teilen müssen. Die Eigenständigkeit des Arbeitsgerichts bleibt aber auch im neuen Gebäude absolut unangetastet. Das hatte schon der Minister bei seinem Arnsberger Besuch im letzten Jahr ausdrücklich betont.

Durch den Wegfall eines jährlich sechsstelligen Betrags an Mietkosten und der Ersparnis von zwei Sicherheitskräften kann der Landeshaushalt entlastet werden.

Der Minister hatte damals bei seinem Besuch auch verkündet, dass man bei der Entscheidung für die jetzige Lösung die Kritik der Anwohner sehr ernst genommen habe.

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