Fake News

Sensburg, Wiese und Kerkhoff: Mehr Maßnahmen gegen Fake News

Wegen einer falschen Behauptung erstattete die Grünen-Politikerin Künast Anzeige gegen unbekannt.

Wegen einer falschen Behauptung erstattete die Grünen-Politikerin Künast Anzeige gegen unbekannt.

Foto: Franziska Gabbert

Hochsauerlandkreis.   Die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Sensburg, Wiese und Kerkhoff kritisieren „Fake News“ auf Facebook - und fordern mehr Maßnahmen.

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Die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten stehen der Verbreitung falscher Nachrichten und Zitate auf Facebook und anderen sozialen Plattformen, sogenannten „Fake News“, kritisch gegenüber. Sie fordern härtere Maßnahmen gegen Verleumdungen im Internet.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hatte in den letzten Tagen Strafanzeige gestellt, weil auf Facebook ein falsches Zitat von ihr kursierte, das sich auf den Mord an einer Freiburger Studentin bezog.

Angesichts der im Jahr 2017 anstehenden Bundes- und Landtagswahlen haben auch die heimischen Abgeordneten das Thema auf dem Schirm und sehen in den „Fake News“ gefährliches Potential, welches die Wahlergebnisse beeinflussen kann.

Sensburg: "Schlechte Stimmung schnell gemacht“

„Schlechte Stimmung ist schnell gemacht. Frau Künast wird erstmal mit den Vorwürfen konfrontiert und gerät in Erklärungsnot, obwohl sie die Aussage nie getätigt hat“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg.

Er wünscht sich ein Zertifizierungsverfahren, dass auch die Seitenbetreiber in die Pflicht nimmt und den Nutzern das Erkennen falscher Inhalte erleichtert. „Bei Google ist es zum Beispiel möglich, geprüfte Seiten mit einem grünen Haken zu erkennen.“

Zudem fordert der CDU-Abgeordnete auch strengere Strafen für die Täter: „Wer solche Seiten anlegt und diese in hochprofessionellem Maß mit falschen Inhalten bestückt, ist auch hochgradig kriminell. Dementsprechend muss er dann auch dafür belangt werden.“

Wiese: „Sowas kann auch im HSK passieren“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese sieht in härteren Strafen auch einen Sinn, fordert aber eher Präventivmaßnahmen: „Wenn Strafen verhängt werden, dann ist die Fake News bereits im Umlauf und hat schon Schaden angerichtet. Wir müssen dafür sorgen, dass sie gar nicht erst in Umlauf gerät. Dort sehe ich auch Facebook in der Pflicht. Die Verantwortung darf nicht einfach weitergeschoben werden.“

Außerdem wäre es sinnvoll, dass die Parteien eine Selbstverpflichtung unterschreiben würden, auf sogenannte Social Bots zu verzichten. Dieses sind künstliche Accounts, die in Form von Gefällt-Mir-Angaben und Kommentaren die politische Meinung in eine bestimmte Richtung leiten wollen.

Im US-Wahlkampf etwa wurden diese bereits „erfolgreich“ eingesetzt. Auch im heimischen Wahlkreis sieht Wiese die Gefahr aus dem Netz: „Sowas kann überall passieren, auch in unserer Region.“

Kerkhoff: „Fake-Button nur erster Schritt“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff glaubt vorrangig nicht an Probleme auf lokaler Ebene: „Da steckt so viel Aufwand hinter, dass es sich in den Wahlkreisen oder auf Ebene von Städten nicht lohnt. Auf Landes- und Bundesebene ist es aber ein relevantes Thema.“

Facebook möchte reagieren und zieht einen Button in Erwägung, über den Nutzer „Fake News“ markieren und für andere Nutzer sichtbar machen können.

Kerkhoff sieht das kritisch und allenfalls als ersten Schritt: „Woher soll ein Nutzer denn erkennen, was wahr ist und was falsch? Viel zu oft kann das nicht im ersten Moment festgestellt werden.“ Außerdem stehe Facebook als Plattform in der Verantwortung für das, was auf dieser Plattform geschieht.

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