Gemeinde Willingen wendet sich gegen Windräder

Willingen.   Die Gemeinde Willingen soll ihr Einvernehmen für zwei geplante Windparks versagen: Das hat der Bauausschuss der Gemeindevertretung empfohlen. Es geht um die vier Anlagen auf dem Eideler und am Hermannsberg sowie um drei Windräder am Mühlenberg. Mitarbeiter der Kommune haben rechtliche Bedenken zusammengetragen. Der Bauausschuss empfiehlt den Gemeindevertretern, das Vorgehen zu unterstützen. Eigentlich war nur eine Entscheidung des Gemeindevorstands nötig: Dieser wollte jedoch jeden Upländer Mandatsträger miteinbeziehen und lud alle Ortsbeiräte zu einer gemeinsamen Sitzung. Das Einvernehmen der Gemeinde ist laut Gesetz möglich. Das Regierungspräsidium kann es nur ersetzen, wenn die Kommune es rechtswidrig begründet. Der Versuch, den Willinger Interessen politisch Gehör zu verschaffen, war ohne Erfolg geblieben.

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Die Gemeinde Willingen soll ihr Einvernehmen für zwei geplante Windparks versagen: Das hat der Bauausschuss der Gemeindevertretung empfohlen. Es geht um die vier Anlagen auf dem Eideler und am Hermannsberg sowie um drei Windräder am Mühlenberg. Mitarbeiter der Kommune haben rechtliche Bedenken zusammengetragen. Der Bauausschuss empfiehlt den Gemeindevertretern, das Vorgehen zu unterstützen. Eigentlich war nur eine Entscheidung des Gemeindevorstands nötig: Dieser wollte jedoch jeden Upländer Mandatsträger miteinbeziehen und lud alle Ortsbeiräte zu einer gemeinsamen Sitzung. Das Einvernehmen der Gemeinde ist laut Gesetz möglich. Das Regierungspräsidium kann es nur ersetzen, wenn die Kommune es rechtswidrig begründet. Der Versuch, den Willinger Interessen politisch Gehör zu verschaffen, war ohne Erfolg geblieben.

Tourismus stark gewichtet

Das Regierungspräsidium Kassel hat laut Bürgermeister Thomas Trachte zwar die Möglichkeit, das Einvernehmen der Kommune zu ersetzen – aber nur, wenn diese es rechtswidrig versagt habe. Dass „Verunstaltung der Landschaft und Beeinträchtigung von Erholungsfunktionen und Tourismus“ rechtlich relevant sind und einem Bauvorhaben entgegenstehen können, zeigt die Gemeinde, indem sie Urteile von Verwaltungsgerichten bis hin zur Bundesebene zitiert. Das Oberverwaltungsgericht Münster etwa ließ den Bau von Windrädern gegenüber der Tourismuswirtschaft im östlichen Sauerland und dem Interesse der Gäste zurücktreten. Dabei ging es zwar um ein Naturdenkmal, Ettelsberg, Osterkopf und Sähre seien touristisch aber mindestens ebenso bedeutend.

Auch der Raumordnungsplan hält die wirtschaftliche und erholsame Bedeutung des Tourismus fest und nennt explizit das Upland. Kur- oder Erholungsorte müssen darauf achten, dass Veränderungen in der Landschaft den gesundheits- und erholungsdienlichen Charakter der Orte nicht gefährden. Der Verlust der Prädikate müsse ausgeschlossen werden. Der Naturpark Diemelsee sei bereits durch sehr große Windkraftflächen belastet – weitere zu beanspruchen, gefährde die Ziele des Parks: Natur- und Landschaftschutz, Biodiversität und Tourismus. Rotmilane fliegen regelmäßig durch den Bereich der Windparks. Ihren Tod wollen die Betreiber vermeiden, indem sie sie mit gemähten Wiesen als Jagdreviere ablenken.

„Es gibt Urteile, dass das nicht ausreicht“, sagt Thomas Trachte. Untersuchungen des Fachbüros Bioline haben zudem ergeben, dass der Risikobereich zu klein eingeschätzt werde – es sei nötig 160 statt 15 Hektar Wiese zu „managen“. Außerdem wird im Antrag der Windkraftfirmen mit einem Abstand von 1000 Metern zwischen Rotmilan-Revieren argumentiert – das mittlerweile gültige Papier verlangt aber 1500 Meter.

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