Politik

Die Folgen des Brexit-Wirrwarrs für den Hochsauerlandkreis

Der Großteil der Briten in Deutschland wird sich nach einem Brexit um einen Aufenthaltstitel bemühen.

Der Großteil der Briten in Deutschland wird sich nach einem Brexit um einen Aufenthaltstitel bemühen.

Foto: Hollemann

Hochsauerlandkreis.   Der Brexit wird zur Hängepartie. Das hat auch Folgen im Hochsauerlandkreis – zum Beispiel für hier lebende Briten und für die EU-Wahl im Mai.

Kommt es in wenigen Tagen zum harten Brexit, wird der Austritt Großbritanniens aus der EU um Wochen oder Monate verschoben oder unterzeichnen die Briten doch noch den Austrittsvertrag? Ein Brexit hätte Folgen für die Menschen und für die Wirtschaft im Hochsauerlandkreis. Auch die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament können zum Problem werden. Die WP hat sich umgehört.

Die Landwirtschaft

Auch in der Landwirtschaft herrscht Unsicherheit bezüglich des Brexits und möglichen Folgen. Das spürt Josef Schreiber, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Kreisverbandes. „Mit dem Brexit geht natürlich auch das Geld verloren, das Großbritannien in die EU bringt. Das hat dann Auswirkungen auf Förderprogramme. Der Austritt würde sich massiv auswirken“, sagt Schreiber. Er erklärt, dass sowohl Import als auch Export gebremst werden. „Das können wir alle nicht gebrauchen. Wir sind stark abhängig vom Export. Wenn ein wichtiger Abnehmer wegfällt, müssten die Landwirte irgendwie versuchen, den Ausfall auf dem Weltmarkt zu kompensieren.“ Einer dieser Märkte, vor allem im Schweinebereich, könne China sein, das bereits jetzt einen großen Abnehmer darstellt.

Die Briten

Rund 100 Briten leben im HSK – einige hatte bereits 2018 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Auch 2019 gab es Einbürgerungen. „ Das gab es in den Vorjahren nicht“, sagt Kreissprecher Martin Reuther. Beim Brexit gibt es für britische Staatsbürger unterschiedliche Szenarien. Das geht aus einer Antwort der Kreisverwaltung aus eine Anfrage der SBL hervor:
Austrittsvertrag: Tritt der ausgehandelte Austrittsvertrag doch noch in Kraft, gilt bis zum 31. Dezember 2020 ein unbeschränkter Personenverkehr. Ab dem 1. Januar 2021 würden Vertrauensschutzregelungen für bereits in Deutschland lebende Personen greifen.
Harter Brexit: Kommt es am 29. März zum Brexit, ohne dass Großbritannien den Vertrag unterzeichnet, soll zum 30. März eine – aktuell nicht bekannte – ministerielle Verordnung gelten, wonach britische Staatsangehörige, die bislang nach EU-Recht freizügigkeitsberechtigt waren, für drei Monate vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden. In dieser Zeit haben sie Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Innerhalb dieses Zeitraums sollen sie bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen. Nach Ablauf des Übergangs am 30. Juni benötigen britische Staatsbürger für den weiteren Aufenthalt einen Aufenthaltstitel.

Bei einer Verschiebung des Austrittstermins, der Durchführung eines zweiten Referendums oder der Rücknahme der Austrittserklärung würden laut Kreisverwaltung andere Regelungen in Kraft treten, die von der weitere politische Entwicklung abhängig sind.

Die EU-Wahl

Eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai würde laut Kreisverwaltung keine Probleme bereiten, da der Wahlzeitraum in der EU auf die Tage 23. bis 26. Mai festgelegt wurde. Ein Austritt bis zum 1. Juli 2019 sei wahrscheinlich ebenfalls unkritisch, da die konstituierende Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli terminiert ist. Bei einer Verschiebung des Austrittsdatums auf einen späteren Zeitpunkt würden britische Staatsangehörigen nach geltender EU-Rechtslage ihr Wahlrecht behalten. Bezogen auf den HSK müssten die Wählerverzeichnisse einen anderen Personenkreis umfassen als derzeit (Brexit am 29. März) vorgesehen. Zudem sei auf Bundesebene zu klären, wie z.B. mit möglicherweise versäumten Antragsfristen umgegangen werden soll, so die Verwaltung. Ansonsten wären bei einem späteren Austritt ohne Teilnahme der Briten an der EU-Wahl Wahleinsprüche und –beschwerden zu befürchten.

Die Wirtschaft

Der Hochsauerlandkreis beschäftigt sich in der Kreistagssitzung am 22. März mit den Auswirkungen des Brexits für die Region. In der Verwaltungsvorlage werden auch wirtschaftliche Folgen beleuchtet: „Die Wirtschaft in der Region muss sich - davon ausgehend, dass es zu einem so genannten harten Brexit kommen wird, also einen Austritt ohne Abkommen - zunächst auf erhebliche Verzögerungen im Handel mit Großbritannien einstellen.“ Klaus Wälter, Fachbereichsleiter international bei der IHK, macht deutlich, dass die Lage für Unternehmen, die bereits außerhalb der EU Import- und Exporterfahrungen haben, nicht so schwierig sei. Anders sehe es für Unternehmen aus, für die das Thema Zollabwicklung etwas Neues sei. Für diese Firmen sei der Brexit eine Herausforderung. Problem erwartet der IHK-Experte vor allem auch mit Blick auf die Dauer von Transporten und logistische Abläufe. Auch rechtliche Fragen die z.B. Patente, Markenschutz, Arbeitnehmerbeschäftigung oder Produktions-Stätten betreffen, könnten Firmen Probleme bereiten.

Logistische Schwierigkeiten und zeitliche Verzögerungen – genau das sind die Probleme, die zum Beispiel auch das Briloner Unternehmen Centrotherm Systemtechnik mit Blick auf einen ungeregelten Brexit befürchtet. Peter Kaiser, Mitglied der Geschäftsleitung des weltweit tätigen Abgas-Spezialisten macht deutlich, dass das Unternehmen durch seine internationalen Aktivitäten ein erfahrener Global-Player zum Beispiel bei allen Fragen rund um das Thema Zoll ist und von daher keine gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen zu befürchten seien. Was da nun tatsächlich mit Blick auf den Brexit auf die Unternehmen zukomme, hänge davon ab, wie der Austritt geregelt werde. Er befürchte, dass es zumindest vorübergehend logistische Probleme und Lieferschwierigkeiten geben könnte. Auswirkungen auf die Geschäftslage insgesamt befürchtet Kaiser aber nicht.

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