Besserungen für behinderte Menschen

Hochsauerlandkreis.   Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen verbessern, tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) Anfang Dezember verabschiedet, am 16. Dezember folgte der Bundesrat. „Zum Jahreswechsel gibt es wichtige Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderungen. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich für sich behalten“, so SPD-MdB Dirk Wiese in einer Mitteilung.

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Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen verbessern, tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) Anfang Dezember verabschiedet, am 16. Dezember folgte der Bundesrat. „Zum Jahreswechsel gibt es wichtige Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderungen. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich für sich behalten“, so SPD-MdB Dirk Wiese in einer Mitteilung.

Für Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von 2600 um 25 000 Euro auf 27 600 Euro. Für Werkstattbeschäftigte verdoppelt sich das Arbeitsförderungsgeld. Durch eine Erhöhung des Freibetrags wird weniger Werkstattentgelt auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Zum 1. April wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von 2600 auf 5000 Euro angehoben – es profitieren zum Beispiel Bezieher der Blindenhilfe und viele Werkstattbeschäftigte, die Leistungen der Grundsicherung erhalten.

Übergangszeitraum erforderlich

Die Schwerbehindertenvertretungen erhalten zum 1. Januar mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen. Zugleich soll eine neue „Wirksamkeitsklausel“ dafür sorgen, dass Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretungen bei Kündigungen künftig besser einbeziehen. Auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen seien die Rechte der Beschäftigten gestärkt worden. Für wichtige Angelegenheiten wie z. B. Entlohnungsgrundsätze habe der Werkstattrat künftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht.

Das Bundesteilhabegesetz tritt schrittweise in Kraft. Die personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe wird zum 1. Januar 2020 wirksam. Für die Anpassungen sei ein Übergangszeitraum erforderlich, so Wiese. Dann gelten auch der nochmals erhöhte Vermögensfreibetrag von rund 50 000 Euro und die Anrechnungsfreiheit von Partnereinkommen und -vermögen.

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