Änderungen schaden der Natur

Bundesnaturschutzgesetz. Wie stark bzw. mächtig der Einfluss von Lobbyisten auf unsere Politiker und somit auf unser aller Leben ist, soll das hier beschriebene Beispiel verdeutlichen. Es ist ihnen gelungen, unsere Politiker und deren Referenten im Bundesumweltministerium dahingehend zu beeinflussen, dass unser Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in grundlegenden Bereichen nachhaltig verändert werden soll. Die geplante Neugestaltung des § 44 sieht eine Lockerung des bisherigen Tötungs - und Verletzungsverbots von Tieren vor, falls eine „Beeinträchtigung unvermeidbar ist“! Im Sinne der Gesetzesnovelle können solche „unvermeidbaren Beeinträchtigungen“ bei der Planung bzw. beim Betrieb von Windrädern entstehen.

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Bundesnaturschutzgesetz. Wie stark bzw. mächtig der Einfluss von Lobbyisten auf unsere Politiker und somit auf unser aller Leben ist, soll das hier beschriebene Beispiel verdeutlichen. Es ist ihnen gelungen, unsere Politiker und deren Referenten im Bundesumweltministerium dahingehend zu beeinflussen, dass unser Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in grundlegenden Bereichen nachhaltig verändert werden soll.


Die geplante Neugestaltung des § 44 sieht eine Lockerung des bisherigen Tötungs - und Verletzungsverbots von Tieren vor, falls eine „Beeinträchtigung unvermeidbar ist“! Im Sinne der Gesetzesnovelle können solche „unvermeidbaren Beeinträchtigungen“ bei der Planung bzw. beim Betrieb von Windrädern entstehen.

Die mit dem Zusammenhang verbundene Tötung einzelner Tiere (z.B. Schwarzstorch, Rotmilan, Raubwürger, Wildkatze, etc.) würde künftig keinen Verstoß gegen das Tötungsverbot darstellen.

Die Errichtung von Windrädern sei ein „gewichtiger öffentlicher Belang“! Es bestehe über die Zielsetzung des EEG 2017 hinaus ein „öffentliches Interesse“ an der weiteren „nachhaltigen“ Entwicklung der Energieversorgung und an der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und 55 bis 60 Prozent bis 2035, so einer der Kernpunkte des Referentenentwurfs.


Eine solche Aufweichung des § 44 wäre für das deutsche und das europäische Naturschutzrecht unzumutbar und würde die jahrzehntelange Arbeit von Naturschützern binnen kurzer Zeit vernichten.

Hierdurch würde einem zügellosen Ausbau der Windenergie in Deutschland Tür und Tor geöffnet. Es erscheint schon fast schizophren, dass eine vermeintliche Verbesserung der Umwelt zum Nachteil des Naturschutzes gesetzlich durchgesetzt werden soll. (...)


Es kann und darf nicht sein, dass unsere Politiker solche weitreichenden Veränderungen zum Schaden der Natur im „stillen Kämmerlein“ beschließen und uns hinterher vor vollendete Tatsachen stellen. (...)

Jeder von uns hat die Möglichkeit, seinen Bundestagsabgeordneten auf diese geplante Veränderung anzusprechen um Informationen zu bekommen, oder sie/ihn zu bitten sich dafür einzusetzen, dass aus daraus kein Gesetz wird!


Ich bin nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen, aber wenn schon, dann bitte im Einklang mit den Menschen und der Natur. (...)

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