Dortmund. Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund verteilt Strafzettel an Obdachlose - 20 Euro kostet eine Übernachtung im Freien. Andere Städte handeln milder.
Die Stadt Dortmund geht mit einem fragwürdigen Konzept gegen Obdachlose vor: Wer unter freiem Himmel schläft, muss mit einer Verwarnung durch das Ordnungsamt rechnen. Lagern und Campieren heißt das in der Amtssprache und wird mit 20 Euro bestraft. Viel Geld für jemanden, der auf der Straße lebt.
Laut Informationen des WDR gab es allein in diesem Jahr 464 Maßnahmen gegen Obdachlose, 265 Mal wurde ein Verwarngeld erhoben. Wer nicht zahlt, bekommt ein Bußgeld in Höhe von 48 Euro. Wer auch das nicht zahlt, kann in Ersatzhaft genommen werden.
Scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt kommt vom Dortmunder Straßenmagazin "Bodo". "Wir haben es hier mit sehr drakonischen Strafen zu tun, die große Angst unter den Betroffenen auslöst", sagt ein Sprecher auf Nachfrage dieser Zeitung. Die Stadt versuche, gegen ein gesellschaftliches Problem mit hohem Sanktionsdruck vorzugehen. "Die Obdachlosen können nicht nachvollziehen, warum sie aufgrund ihrer Situation bestraft werden".
Stadt reagiert auf Beschwerden
Laut Stadtverwaltung leben in Dortmund 400-500 Menschen auf der Straße. Der Verein geht allerdings von deutlich mehr Menschen aus. Demgegenüber stehen 266 Schlafplätze für Obdachlose. Davon seien allerdings nur 122 wirkliche Notschlafstellen, betont der "Bodo"-Sprecher Bastian Pütter gegenüber dieser Redaktion. Die restlichen Plätze seien auf Notwohnungen der Stadt verteilt, die aber nicht kurzfristig zur Verfügung stehen würden. "Außerdem gibt es viele Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht in den Notschlafstellen übernachten wollen."
Das Dortmunder Ordnungsamt mache keine Jagd auf Obdachlose, betonte Ordnungsamtchefin Beate Siekmann gegenüber dem WDR. Wenn es aber konkrete Beschwerden von Anwohnern gebe, müsse man handeln. Besonders betroffen: Das Gebiet rund um das Dortmunder U. Anwohner hätten sich besonders in diesem Gebiet über Lärm, Urinieren und Müll beklagt.
Zunächst, so die Ordnungsamtchefin, bekämen die Obdachlosen einen Platzverweis. Treffe man ihn erneut an, wird ein Knöllchen fällig.
"Die Stadt Dortmund wendet hier eine Sanktionspraxis an, die sich von anderen Städten in der Region unterscheidet", sagt Bastian Pütter von der Obdachlosenzeitung Bodo. Auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigt die Stadt Essen, dass sie keine oder nur sehr wenige solcher Knöllchen verteilen.
Ein Sprecher der Stadt Düsseldorf bestätigt, dass "Lagern, Campieren und Nächtigen" auf Bänken zwar eine Ordnungswidrigkeit darstelle, ahnden würde das Ordnungsamt solche Vergehen aber nicht. Ähnlich sieht es in Köln aus. Verwarngelder würden nur in sehr seltenen Fällen verhängt werden", sagt eine Sprecherin der Stadt. "Die lagernden Personen sind den Ordnungskräften häufig bekannt und folgen im üblichen Fall den Anweisungen."
"Wir könnten ein Bußgeld von 30 Euro erheben", heißt es seitens der Stadt Duisburg. In der Regel sei in solchen Fällen aber nicht mal ein Platzverweis nötig, berichtet ein Stadtsprecher. Und: "In solchen Fällen braucht es ein gewisses Fingerspitzengefühl. Obdachlose sind schließlich auch Menschen..."
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