Verwaltungsgericht

Streit um angebliche Koranverteilung: Stadt wehrt Klage ab

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Dortmund/ Gelsenkirchen.  Nach dem Streit um die angebliche Verteilung von Koran-Exemplaren hat der Verein „Ansaar International“ die Stadt verklagt – ohne Erfolg.

Der Verein, der vom Verfassungsschutz dem salafistischen Spektrum zugeordnet wird, hatte im Oktober 2016 sogenannte Sondernutzungsgenehmigungen für Infostände beantragt und auch erhalten. Kurz zuvor war die islamistische Organisation „Die Wahre Religion“ (DWR) verboten worden.

Dortmunds Ex-Ordnungsdezernentin Diane Jägers hatte daraufhin gegenüber Medienvertretern erklärt: „Veranstalter der Koranverteilung und Antragsteller für die Sondernutzungsgenehmigung ist jetzt eine neue Organisation. Es ist nicht mehr Die Wahre Religion, sondern Ansaar International. So heißt die Organisation.“

Genau diese Äußerung hat die Anwälte des Vereins auf den Plan gerufen. Sie wollten vor Gericht erreichen, dass die Stadt per Urteil gezwungen wird, diese Behauptung nicht mehr zu wiederholen. Ansonsten sollten bis zu 250.000 Euro „Strafe“ fällig werden. Begründung: An den Infoständen von Ansaar International seien überhaupt keine Koran-Exemplare verteilt worden.

„Hier wurde die Unwahrheit verbreitet“, sagte einer der Anwälte im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. So werde der Verein in die Nähe der salafistischen Szene gerückt. Das sei ehrverletzend.

Salafistische Organisation?

Genau dieser Argumentation wollten die Richter jedoch nicht folgen. Schließlich gebe es viel bedeutendere Quellen, die genau das unterstreichen würden. So sei im NRW-Verfassungsschutzbericht von 2016 vermerkt, dass Ansaar International über Anbindungen an die salafistische Szene verfüge und weiter beobachtet werde. Im Verfassungsschutzbericht 2017 des Landes Bayern werde der Verein sogar als salafistische Organisation bezeichnet.

Weil von Seiten der Stadt zwischenzeitlich allerdings erklärt worden war, dass die Behauptung ohnehin nicht wiederholt werde – und sogar darauf hingewiesen werden soll, dass der Verein nach eigenen Angaben keine Koran-Exemplare verteilt – hatte Ansaar International vor Gericht praktisch keine Erfolgsaussichten. Auch der Versuch, die Äußerung Jägers per Urteil zumindest als „rechtswidrig“ einstufen zu lassen, ist gescheitert.

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