Hambacher Forst

RWE zieht Sicherheitsleute nach Prügelei mit Protestlern ab

Foto: Imago

Hambach.  Ein Video zeigt Demonstranten und Sicherheitskräfte im Auftrag von RWE, die sich im Hambacher Wald eine Schlägerei mit Schaufeln liefern.

Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der schweren Körperverletzung aufgenommen, erklärte ein Sprecher der zuständigen Behörde in Aachen am Freitag auf Anfrage. Zuvor war ein Video in den Sozialen Netzwerken aufgetaucht, das Demonstranten und Sicherheitsleute des Energieversorgers RWE zeigt, die sie sich im Hambacher Wald eine handfeste Auseinandersetzung lieferten.

Zu sehen ist, wie mehrere Männer mit Fäusten und Schaufeln in einem Wald aufeinander einschlagen. Einige der beteiligten Personen tragen gelbe Warnwesten. Am späten Nachmittag bestätigte ein Sprecher von RWE gegenüber unserer Redaktion, dass, dass es sich dabei um Sicherheitskräfte handelt, die im Auftrag von RWE im Wald arbeiteten.

In einer knappen Erklärung heißt es auf Nachfrage: "Heute Vormittag trafen im Hambacher Forst rund 15 Aktivisten auf sieben Sicherheitskräfte, die in unserem Auftrag in dem Waldstück Abfall und potenzielles Baumaterial für neue Barrikaden o.ä. wegräumen sollten. Sie umringten die Sicherheitsmitarbeiter. Die fühlten sich provoziert, bedroht und zur Selbstverteidigung genötigt. Die genauen Hintergründe und der Ablauf dieses Vorfalls und damit auch, was ihm vorausging, werden geklärt. Bei der Prügelei wurden drei Aktivisten und ein Sicherheitsmitarbeiter verletzt. Wir bedauern diesen Vorfall und werden die involvierten Sicherheitsmitarbeiter bis zur Aufklärung des Sachverhalts nicht im Hambacher Forst einsetzen."

Am Nachmittag erklärte die Polizei in Aachen, dass sie im Zusammenhang mit der Prügelei erste "Personalien festgestellt" habe. Ob es sich bei den von der Polizei kontrollierten Personen um Demonstranten oder um die mutmaßlichen Sicherheitskräfte von RWE handelt, wollte die Polizei aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht beantworten.

Rodungsstopp im Hambacher Forst

Am Vormittag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprachen damit am Freitag in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Der Energiekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen , um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern.

Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine „vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen“ würden, teilte das Gericht mit.

Das Gericht teilte zudem mit, dass RWE und die zuständige Bezirksregierung Arnsberg anhand von Tatsachen oder Akten hätten belegen müssen, dass durch einen Rodungsstopp die Energieversorgung bundes- oder landesweit gefährdet sei. RWE hatte bisher argumentiert, dass ohne ein rasches Fortschreiten des Kohleabbaus nicht mehr genug Strom erzeugt werden könne.

Wann im juristischen Streit zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz und dem Land Nordrhein-Westfalen eine endgültige Entscheidung fällt, ist nicht absehbar. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes in Köln sagte am Freitag: „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir in wenigen Wochen eine Entscheidung in diesem Verfahren bekommen werden.“ Der Fortgang hänge sehr von dem Verhalten der Prozessbeteiligten ab und ob noch weitere Beweise erhoben werden müssten.

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