Schwerte.

Totale Überwachung bereits Realität

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Schwerte.  Es ist zu spät, alles bekannt. Nein, im Gegenteil: Es ist zu früh. Es dauert, bis die Sensibilisierung der Bürger wächst. Zwischen diesen Polen bewegten sich die Beiträge bei der Tagung „Big Data – gefährdet die digitale Revolution unsere Demokratie“, die Fachhochschule Südwestfalen und Evangelische Akademie Villigst Montag und Dienstag in Schwerte veranstalteten. Wobei nur die Bewertung unterschiedlich ausfällt. In der Analyse ist man sich einig: Zur Totalüberwachung fehlt nicht viel. Und für diese Erkenntnis hätte man nicht einmal Edward Snowden gebraucht. „Seit 2008 ist es in Fachkreisen Konsens, dass alles, was sich abgreifen lässt, auch ausgewertet wird“, sagt der Iserlohner Informatik-Professor Walter Roth.

Die Frage ist, was das bedeutet. „Die Freiheit, etwas unbeobachtet zu tun, ist Voraussetzung für Demokratie“, sagt der Berliner Jura-Professor Martin Kutscha. Für Alexander Sander, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft, sind Geheimdienste und Algorithmen außer Kontrolle. Er sieht Gefahren für einzelne Bürger und für die Demokratie durch angepasstes Verhalten und eingeschränkte freie Meinungsäußerung.

Ingo Mersmann betrachtet das ganz anders. Das liegt am Beruf. Er ist Kunsthändler. Nebenbei. Zur Tarnung. Tatsächlich hat er 28 Jahre für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet. Und er versichert, dass deutsche Dienste Daten nie missbrauchten: „Diese ganze Sammelei bringt gar nicht viel. Wir haben das immer nur in konkreten Fällen herangezogen, wenn wir an einer Person aus anderen Gründen interessiert waren.“ Das möge bei der NSA anders sein: „Man geht davon aus, dass Informationen an Unternehmen verkauft werden.“

Der BND öffnet sich

Seit wann sprechen Agenten öffentlich? Mersmann: „Der BND will sich nach dem Umzug nach Berlin mehr öffnen.“ Vielleicht will er auch Nachwuchswerbung betreiben. Im Publikum sitzen vor allem Informatik-Studenten. Und für die hat der Ex-Spion einen bunten Anekdotenstrauß gebunden: Warum reist Obama mit einer eigenen Toilettenanlage durch die Welt? Weil 1982 aufgeflogen ist, dass von Staatsgästen auf dem Petersberg Fäkalienproben genommen wurden, um Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zu ziehen. Aus dem gleichen Grund habe Merkel die Jacke gewechselt, wenn Sarkozy sie wieder heftig umarmt habe. „Die alte Jacke ging dann ins Labor“, erzählt Mersmann. „drei Stunden später wussten wir alles.“

Mit Merkel ist er zufrieden. Die höre auf den BND. Anders als Kohl. Dem habe man eine Woche vor dem Mauerfall geraten, nicht ins Ausland zu reisen. Es werde sich etwas an der Grenze tun. Kohl sei trotzdem nach Polen.

Und der Kunsthandel? Um einen südamerikanischen Drogenhändler zu schnappen, der deutsche Expressionisten sammelte, habe der BND für mehrere Millionen Bilder gekauft und Mersmann sei damit jahrelang auf Kunstmessen gefahren, bis der Mann anbiss. Dann brachte er das inzwischen verwanzte Kunstwerk persönlich zum Kunden. Sehr nervös.

Schöne Storys. Was war das Thema? Daten. Mersmann: „Seit 2000 werden alle Bürger komplett überwacht. Damit ist man bisher sehr gut gefahren.“ Allein der NRW-Verfassungsschutz erhalte pro Tag 300 Millionen Handyfotos.

Olaf Tenti von der Hagener Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit fragt: „Was regen Sie sich eigentlich auf? Sie erzählen doch alles freiwillig.“ Per E-Mail und Facebook und Google. Anderes ist erreichbar: Krankenkasse, Gehaltsabrechnung, Konto, Steuer, Apps, Kreditkarte, Navi, Payback, Mautbrücken, Videoüberwachung. Tentis Rat: „Überlegen Sie gut, was Sie preisgeben.“

Beschränkt wirksam

Der Hagener IT-Anwalt Andreas Göbel hält, bis auf Details, die deutschen Datenschutzgesetze für gut. Beschränkt wirksam seien sie aber nicht nur wegen ihrer fehlenden globalen Gültigkeit, sondern auch, weil viele junge Menschen gar keine Probleme sähen. Auch kleine Firmen seien zögerlich. Andere haben gelernt. Horst-Werner Maier-Hunke: „Durable gibt jährlich eine sechsstellige Summe aus, um Daten zu schützen.“

Es geht um viel Geld. Um Sicherheit. Vor Terror? „Ein Vorwand“, meint Kutscha. „Überwachung ist ein uralter Traum der Herrschenden: Man will wissen, was die Menschen denken.“

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