Corona

So wollen die Städte das Kontaktverbot kontrollieren

Polizei und Ordnungsamt – hier ein Symbolbild – müssen das Kontaktverbot in Hagen, dem Sauerland, Siegen-Wittgenstein und dem Ennepe-Ruhr-Kreis umsetzen.

Polizei und Ordnungsamt – hier ein Symbolbild – müssen das Kontaktverbot in Hagen, dem Sauerland, Siegen-Wittgenstein und dem Ennepe-Ruhr-Kreis umsetzen.

Foto: Michael Kleinrensing / WP Michael Kleinrensing

Hagen/Sauerland.  Besiegelt wurde das Kontaktverbot zur Bekämpfung des Coronavirus in Berlin, umgesetzt werden muss es in den Kommunen. Ein Kraftakt.

Die Kontaktsperre ist da. Mehr als zwei Personen dürfen sich öffentlich nicht mehr versammeln, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern – es sei, denn es sind Familien oder häusliche Gemeinschaften. Aber wer soll die Einhaltung tatsächlich kontrollieren? Es sind vor allem die städtischen Ordnungsämter und auch die Polizei. Ein Kraftakt für die Kommunen und die Polizei in der Region. Einige Beispiele:

Siegen: Konsequent, aber mit Augenmaß, so Michael Zell, Sprecher der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, werde man vorgehen. Mit einer sachlichen Ansprache wolle man die Menschen erreichen. „Ich denke, dass wir die Situation so gut in den Griff bekommen.“ Natürlich habe man auch härtere Sanktionen zur Hand, um die Maßnahmen durchzusetzen. Man packe aber „nicht gleich die große Keule“ aus. Da diverse andere Aufgaben wegfielen – und seien es Fahrradprüfungen – habe man derzeit auch genug Personal zur Verfügung.

Wittgenstein: Die drei eher kleinen Wittgensteiner Kommunen wollen mit ihren Ordnungsämtern verstärkt kontrollieren. Da man aber nicht überall sein könne, so der Appell der Städte in dem dünn besiedelten Gebiet, setze man auf die Vernunft der Bürger.

Brilon/Marsberg: Verstärkte Kontrollgänge und -fahrten kündigt Brilons Bürgermeister Christof Bartsch an. Wenn nötig, werde er auch Personal aus anderen Abteilungen dazu heranziehen. Gerade in den kleinen Kommunen mit eher wenig Personal ist das eine Herausforderung. So hat Marsbergs Bürgermeister Klaus Hülsenbeck den städtischen Vollstreckungsbeamten von der Finanzabteilung ins Ordnungsamt verschoben. Denn die Vollstreckungen von finanziellen Forderungen seien derzeit ohnehin ausgesetzt.

Meschede: Die Stadt Meschede hat zwei Ordnungsamtsmitarbeiter für die Kontrollen eingesetzt – und zwar nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Ortsteilen. Bürgermeister Christoph Weber hofft darauf, dass seine Mitarbeiter nicht einschreiten müssen: „Wir haben doch den Platz. Wir können uns aus dem Weg gehen.“

Kreis Olpe: Landrat Frank Beckehoff hofft, dass Ermahnungen und deutliche Hinweise reichen, um das Kontaktverbot in Corona-Zeiten durchzusetzen. Aber er erinnert auch an die Zwangsmittel: „Wenn bewusst zuwider gehandelt wird, können Bußgelder bis zu 25.000 Euro und Haft bis zu fünf Jahren verhängt werden.“ Auch Personalausweise könnten kontrolliert werden, um zu klären, ob es sich wirklich um Familien handele. Wendens Bürgermeister Bernd Clemens sieht aber auch einen „drastischen Sinneswandel bei den Leuten“. Sie seien viel vernünftiger: So gebe es nicht mehr die Gruppen von Jugendlichen, die sich hinter Volksbank oder Rathaus getroffen hätten. Ähnliche Einschätzungen kommen auch aus Lennestadt und Attendorn.

Arnsberg/Sundern: In der Stadt Arnsberg musste bis zum Montagnachmittag laut Stadt noch keine Verwarnung ausgesprochen werden. Am Sorpesee musste die Stadt Sundern vereinzelt Ansammlungen auflösen.

Menden: Die Stadt Menden will das Personal für das Ordnungsamt vorübergehend aufstocken, denn das fährt derzeit in zwei Schichten durch die Stadt, um das Kontaktverbot zu kontrollieren. Größere Verstöße gab es aber noch nicht.

Hagen: Die Stadt Hagen macht deutlich, dass man die „die Bestimmungen der Verordnung energisch und konsequent umzusetzen“ werde. Die Bußgelder seien auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Ennepe-Ruhr-Kreis: In Schwelm hat die Stadt auch schon Mitarbeiter aus anderen Bereichen hinzugezogen, um auch in den Geschäften die verschärften Maßnahmen gegen das Coronavirus zu kontrollieren. Ähnlich in Gevelsberg. Und die Stadt Ennepetal beziffert die Zahl der Mitarbeiter auf etwa 40, die das Kontaktverbot und die verschärften Maßnahmen kontrollieren, aber auch an einer Telefon-Hotline Aufklärungsarbeit leisten. An sieben Tagen in der Woche seien die Streifen unterwegs, so ein Stadtsprecher.

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