Wirtschaft

Bundesarbeitsgericht urteilt zu Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Iserlohner Fall heute entschieden, dass Arbeitgeber Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz nicht umgehend verwerten und dann löschen müssen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Iserlohner Fall heute entschieden, dass Arbeitgeber Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz nicht umgehend verwerten und dann löschen müssen.

Foto: Martin Schutt

Erfurt/Iserlohn  Videoaufnahmen am Arbeitsplatz müssen nicht zeitnah gelöscht werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht heute im Fall eines Iserlohners.

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. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt stärkt Arbeitgebern beim Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz den Rücken.

Im Fall einer Iserlohner Beschäftigten urteilte das BAG heute im Sinne des Arbeitgebers, der ihr fristlos gekündigt hatte. In seinem Tabak- und Lottoladen in der Sauerländer Mittelstadt hatte er eine offene Videoüberwachung installiert, um Diebe abzuschrecken und sich und seine Beschäftigte zu schützen.

Absage an Totalüberwachung

Als der Ladenbesitzer den Eindruck hatte, dass seine Kasse nicht stimmte, schaute er sich die Aufnahmen an, wurde seiner Ansicht nach fündig und kündigte im August 2016 seiner Mitarbeiterin fristlos. Der haken. Die „Beweisaufnahmen“ waren schon ein halbes Jahr alt. Seine Beschäftigte, die einen Diebstahl bestritt, klagte vor dem Arbeitsgericht Iserlohn, das ihr Recht gab. Auch das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte dies mit der Begründung, der Ladenbesitzer hätte die Videosequenzen aus Datenschutzgründen unverzüglich löschen müssen. Hamm sah deshalb ein Verwertungsverbot der Videoaufnahmen – das BAG sieht dies anders: „Der Beklagte musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten.“

Ob die Videoüberwachung am Arbeitsplatz überhaupt rechtmäßig war, ließ das Bundesgericht dabei unberücksichtigt. Dies soll nun Hamm noch einmal klären. Sollte die Videoüberwachung nicht illegal gewesen sein, läge laut BAG weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der Beschäftigten noch ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder die neue Datenschutzgrundverordnung vor.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nicht grundsätzlich verboten, wenn dies den Beschäftigten bekannt ist und sie Anlass bezogen und nicht von unendlicher Dauer ist. Einer geheimen Totalüberwachung erteilte das BAG vergangenes Jahr aber eine klare Absage.

DGB-NRW-Chefin Weber kritisiert Angstatmosphäre

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW geht es bei Videoüberwachung am Arbeitsplatz um Grundsätzliches. Auch in Zukunft dürfe die Überwachung von beschäftigten nur in engen Grenzen erfolgen, mahnt die DGB-NRW-Vorsitzende Anja Weber: „Grundsätzlich sollte Videoüberwachung dem Schutz von Mitarbeitern und Wirtschaftsgütern dienen und nicht der Überwachung der Beschäftigten.“ Die Arbeitgeber seien gefordert, die weitreichenden technischen Möglichkeiten nicht zu missbrauchen. Die Beschäftigten einer Dauervideoüberwachung zu unterziehen und im Konfliktfall auch nach Monaten altes Material zu sichten, könne das Betriebsklima negativ beeinflussen. „Ein solches Verhalten birgt das Risiko eine Angstatmosphäre im Betrieb zu erzeugen und Beschäftigte gefügig zu machen. Wir wollen keine Straftäter schützen, sorgen uns aber um das Betriebsklima“, sagt Weber.

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