Schulden

Wenn Inkassofirmen die Schulden für Städte eintreiben

Einige Kommunen beauftragen private Inkasso-Firmen.

Einige Kommunen beauftragen private Inkasso-Firmen.

Foto: dpa (Symbolbild)

Ruhrgebiet.   Einige Kommunen beauftragen inzwischen private Inkasso-Firmen, Außenstände bei Bürgern einzufordern. Revierweit haben die 600 Millionen Schulden.

Manchmal muss der Mann vom Inkasso noch nicht einmal schellen; noch nicht einmal vor der Tür stehen muss er, es reicht sein schreckerregender Ruf. „Bei manchen reicht das Wort Inkasso, um die alte Forderung zu begleichen“, sagt Reiner Hilger, der Leiter der Stadtkasse Kerpen.

Die Gemeinde westlich von Köln war 2010 eine der ersten in Nordrhein-Westfalen, die ein privates Inkasso-Unternehmen einsetzte, um Schulden von Bürgern einzutreiben. Das bringe der Gemeinde jährlich rund 50 000 Euro, so Hilger: Außenstände bei besonders hartnäckigen Schuldnern, bei denen die Stadt mit Bordmitteln wie Mahnung, Vollstreckung oder Pfändung nicht weiterkam. Bis jemand haucht: „Inkasso.“ Ein Angebot, das viele nicht abschlagen wollen.

Diskussion hat das Ruhrgebiet erreicht

Die Diskussion über Firmen, die im öffentlichen Auftrag alte Rechnungen begleichen, hat nun auch das Ruhrgebiet erreicht. Hier haben Bürger und Firmen nach groben Schätzungen etwa 600 Millionen Euro Schulden bei ihren 53 Städten – einerseits eine gewaltige Summe, man könnte 15 Konzerthäuser damit bauen oder sogar drei ganz gute Fußballer einkaufen.

Andererseits nur eine relativ gewaltige Summe: Allein eine Stadt Dortmund gibt im Jahr das Vierfache aus. Aber 600 Millionen Euro Kleinvieh sollen halt auch Mist machen . . .

Stadt Essen bereitet Ausschreibung vor

So bereitet die Stadt Essen – 30 Millionen Euro Außenstände – gerade die Ausschreibung einer Zusammenarbeit mit einem Inkassobetrieb vor. Zuvor hatten drei Firmen in einer Versuchsphase 55 000 Euro in einem Jahr hereingeholt, das ist nicht übermäßig viel, doch gilt im Rathaus die Devise: „Haben oder nicht haben.“

Denn die Inkasso-Unternehmen widmeten sich den aussichtslosen Fällen, bei denen die Forderungen sonst niedergeschlagen würden: Sie klingeln auch schon mal durch, wenn keine Verwaltung mehr arbeitet; sie haben Mitarbeiter mit vielerlei Sprachen. Die Zusammenarbeit habe auch „erheblich zur Entlastung der Mitarbeiter in der Vollstreckung beigetragen“, heißt es.

Andere Revierstädte haben Zweifel

Nebenan in Duisburg, Bochum oder Oberhausen hält man recht wenig vom Essener Weg. „Das lohnt sich nicht. Das bisschen Geld, was reinkäme, deckt nicht die Kosten ab“, sagt Frank Schnelle, der Leiter des Amtes für Finanzsteuerung in Bochum.

Die Stadt zählt 58 Millionen Euro Außenstände, die sich ähnlich zusammensetzen wie überall: Ausfälle bei der Gewerbesteuer und durch Insolvenzen sind immer der größte Block, aber darunter gibt es nichts, was die Leute nicht bezahlen wollen oder können: Hundesteuer und Friedhofsgebühren, Bußgelder und Bettensteuer, Kita- und Betreuungsbeiträge – bis hin zu unbezahlten Abschleppkosten, traditionell ein Kleckerbetrag, weil man in vielen Städten sonst sein Auto gar nicht frei bekommt.

„Nur anschreiben und auffordern, mehr dürfen die nicht“

Der „Landesverband der Kommunalkassenverwalter“ jedenfalls warnt davor, dass Städte Privatfirmen beauftragen. Sie dürften auch „nur anschreiben und auffordern, zu zahlen. Mehr dürfen die nicht“, sagt der Landesvorsitzende Matthias Rose. Allerdings äußern sich in einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa einige rheinische Kleinstädte positiv über ihre einschlägigen Bemühungen.

Zahlen nur schwer vergleichbar

Vergleichbar sind die Zahlen zwischen den Städten freilich nur sehr bedingt: Es reicht ein einziges Großunternehmen, das Steuern zurückhält oder nachzahlt, um das ganze Zahlenwerk aufzumischen. Und auch sonst hat die Statistik, wie immer, liebliche Tücken.

Denn seit die Stadt Hagen – 28 Millionen Euro Außenstände – auf der Sauerlandlinie entschiedener blitzt, sind nicht nur die Einnahmen gestiegen, sondern auch die Außenstände.

Denselben Effekt lernte Duisburg – 57 Millionen – kennen, als die Stadt nach Hunden fahndete, die die Besitzer bedauerlicherweise anzumelden vergessen hatten: Je mehr bekannte Hunde, desto höher auch die Außenstände. Man muss wohl sagen: Solche Aktionen zu unterlassen, senkt die Außenstände stärker als die Beschäftigung von Inkasso-Firmen. Verzeihung, so ist Statistik.

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