OB-Affäre

SPD-Gremium fordert: Scholten soll Parteivorsitz niederlegen

OB Ulrich Scholten sagt nach zwei Basiskonferenzen: „Die meisten Mitglieder stehen hinter mir.“

OB Ulrich Scholten sagt nach zwei Basiskonferenzen: „Die meisten Mitglieder stehen hinter mir.“

Foto: Michael Dahlke

Mülheim.   Der „Kleine Parteitag“ der Mülheimer SPD fordert OB Ulrich Scholten zum Rücktritt vom Parteivorsitz auf. Parteivorstand und Scholten lehnen ab.

Heute wird der Stadtrat auf Antrag von vier Fraktionen Oberbürgermeister Ulrich Scholten aller Voraussicht nach auffordern, sein Amt unverzüglich und bis zum Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zur so genannten OB-Spesenaffäre ruhen zu lassen. Noch einmal tiefer zerstritten wird die SPD in die Abstimmung gehen. Ihr Unterbezirksausschuss hat am Dienstagabend Scholten zum Rücktritt vom Parteivorsitz aufgefordert. Der Parteivorstand indes ficht den Beschluss an, er hat den Landesvorstand eingeschaltet.

Drei Stunden lang soll es am Dienstagabend bei jener Sitzung des Unterbezirksausschusses, wo Delegierte der Ortsvereine mit Vertretern des Parteivorstandes und der Arbeitsgemeinschaften zusammenkommen, turbulent zugegangen sein. Mitunter lautstark gingen sich die Kontrahenten im innerparteilichen Streit um den Umgang mit Scholten an.

Alexander Böhm spricht von Lähmung der Partei

Es war Ratsherr Alexander Böhm, der für den Ortsverein Stadtmitte zur Überraschung einiger eine Resolution zur Abstimmung brachte, mit der der anwesende Scholten schließlich aufgefordert wurde, seinen ruhend gestellten Parteivorsitz ganz abzugeben. Böhm lieferte am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung die Begründung für seine Initiative nach: „Wir haben eine politische Lähmung in der Partei, die wir nicht auflösen können, wenn der Parteivorsitz verwaist ist und keiner weiß, wie lange dies der Fall sein soll.“ Vor Wochen schon sei ein Parteitag abgesagt worden, auf dem kommunalpolitische Inhalte diskutiert werden sollten. Es habe die Befürchtung gegeben, dass die OB-Affäre den Parteitag raumgreifend eingenommen hätte. . .

Böhms Initiative contra Scholten ging auf. Wie zu hören war, sollen zwölf Delegierte bei neun Gegenstimmen für die Rücktrittsforderung gestimmt haben (bei einer Enthaltung). Ein Antrag nach Geschäftsordnung durch Radion Bakum, über die Resolution nicht abstimmen zu lassen, war zuvor knapp gescheitert. Richter sprach davon, dass „angeblich“ 27 stimmberechtigte Delegierte anwesend gewesen seien. Zu hören ist, dass es im Parteivorstand Zweifel daran gibt, ob an einer der Abstimmungen tatsächlich nur stimmberechtigte Delegierte teilgenommen haben.

Parteivorstand schaltet NRW-SPD ein

Richter berichtete, den Landesvorstand eingeschaltet zu haben, weil man der Meinung sei, dass der Beschluss nicht satzungskonform zustande­gekommen sei. Richter stört sich auch daran, dass die Initiative von Böhm nicht im Vorfeld für die Tagesordnung angekündigt worden ist, er zahlreiche Beteiligte völlig überrascht habe.

In einer Mail an die Parteimitglieder machten Richter und der zweite stellvertretende Parteivorsitzende Cem Aydemir einen Brief an die Mitglieder von Parteivorstand und Unterbezirksausschuss öffentlich, in dem ihre Ablehnung deutlich wird. Die Resolution sei für die Partei eine „fatale Außendarstellung“ und trage zur „weiteren Spaltung unserer Partei“ bei, hieß es darin.

Darf der „Kleine Parteitag“ einen solchen Beschluss fassen?

Nach Sicht von Richter und Aydemir ist der Unterbezirksausschuss nicht legitimiert, eine solche Resolution zu beschließen, er könne nur Empfehlungen für den Parteivorstand aussprechen. Das habe der Landesvorstand bestätigt. Dieser hielt sich auf Anfrage am Mittwoch bedeckt: „Die politische Bewertung dieses Vorgangs obliegt allein dem Unterbezirksvorstand der SPD Mülheim“, hieß es.

Initiator Böhm weist die Kritik zurück. Es sei legitim, so zu verfahren. Außerdem, sagt er, „konnte es keinem neu sein, dass das Thema aufkommt. Es war bekannt, dass es einigen zu wenig erscheint, den Parteivorsitz ruhen zu lassen.“ Der Ausschuss sei als „kleiner Parteitag“ dafür da, zwischen Parteitagen Beschlüsse zu fassen.

Scholten will nicht weichen – weder in der Partei noch im Rathaus

Der parteiinterne Streit hat nochmals an Schärfe zugelegt. Der Parteivorstand zeigte sich wie Scholten irritiert, dass Kämmerer Frank Mendack und Sozialdezernent Ulrich Ernst als Scholtens verwaltungsinterne Widersacher zur Sitzung geladen waren. Hoch her soll es gegangen, Scholten mit allerlei weiteren „Affären“ konfrontiert worden sein, die bislang als unbestätigte, nicht nachweisbare Gerüchte durch Mülheim vagabundieren, aber geeignet sind, Scholten Eignung fürs Amt in Frage zu stellen.

Scholten selbst gab sich am Mittwoch entschlossen, seinen Weg weiterzugehen, den Parteivorsitz ruhen zu lassen und die Amtsgeschäfte im Rathaus weiterzuführen. „Ich habe mich entschieden, das durchzuhalten. Körperlich schaffe ich das, mental ist es manchmal schwierig.“ Entsprechende Rückendeckung habe er zuletzt auf Basiskonferenzen von SPD-Mitgliedern erhalten. Er werde der aktuellen Aufforderung „aus bestimmten Kreisen“, die einen weiteren Keil der Spaltung in die Partei treibe, nicht folgen. „Ich bin von allen SPD-Mitgliedern in Mülheim gewählt worden – und diese Wahl ist zu respektieren.“

Scholten reklamiert für sich während der laufenden Ermittlungen weiter die Unschuldsvermutung. Er sieht sich als Opfer einer politischen Intrige. Nicht er schade der Stadt durch sein Festhalten am Amt, sondern diejenigen, die immer wieder auf „Skandalisierung“ bedacht seien und „die Sache am Kochen halten, obwohl alles gesagt ist“.

>> STADTRAT TAGT HEUTE UM 16 UHR

CDU, Bürgerlicher Aufbruch, Grüne und FDP wollen heute im Stadtrat einen Beschluss herbeiführen mit der Aufforderung an OB Scholten, sein Amt bis zum Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen zu lassen. SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff fordert in seinen Reihen ein einheitliches Votum. Es gelte der einstimmige Beschluss, den OB aufzufordern, sein Amt ruhen zu lassen.

Scholten selbst sieht für sich im Einklang mit Rechtsdezernent Frank Steinfort gar keine rechtliche Möglichkeit, sein Amt auf Zeit nicht auszuüben. Die Bezirksregierung hatte eine Beurlaubung Scholtens zuletzt ausgeschlossen.

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