Flüchtlinge

Revierstädte sind sauer über die Flüchtlingsverteilung

| Lesedauer: 2 Minuten
Eine Spenden-Ausgabe für Ukraine-Flüchtlinge in Gladbeck. Foto: Thomas Gödde / FUNKE Foto Services

Eine Spenden-Ausgabe für Ukraine-Flüchtlinge in Gladbeck. Foto: Thomas Gödde / FUNKE Foto Services

Foto: Thomas Gödde / FUNKE Foto Services

Düsseldorf.  Geflüchtete aus der Ukraine tauchen nicht mehr in der Flüchtlingsstatistik auf. Das hat unangenehme Folgen für einige Städte im Ruhrgebiet.

Die Landesregierung und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen streiten über die Berücksichtigung von Menschen aus der Ukraine bei der Flüchtlingsverteilung. Der NRW-Städtetag habe bei der zuständigen Ministerin Josefine Paul (Grüne) eine statistische Erfassung angemahnt, „wonach nach geltender Rechtslage in NRW ukrainische Flüchtlinge auch nach dem Rechtskreiswechsel als Zählfälle zu berücksichtigen seien“, heißt es in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.

Ukrainer sind „Kunden“ beim Jobcenter

Der Hintergrund: Seit 1. Juni erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch und nicht mehr die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie sind damit „Kunden“ der Jobcenter geworden und bekommen deutlich mehr Unterstützung bei der Wohnungs- und Jobsuche als andere Flüchtlinge. Damit werden sie aber nicht mehr in der Flüchtlingsverteilung des Landes berücksichtigt. Städte, die in den vergangenen Monaten viele Ukrainer versorgt und integriert haben, bekommen jetzt neue Flüchtlinge aus anderen Weltregionen zugewiesen, um ihre Aufnahmequoten zu erfüllen.

Möglichst praktikable Lösungen

Die Landesregierung bestätigte im Grundsatz diese Systematik: „Haben die Geflüchteten den sogenannten Rechtskreiswechsel vollzogen und erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII, können die Personen nicht mehr in die FlüAG-Erfüllungsquote einbezogen werden“, erklärte ein Sprecher von Ministerin Paul auf Anfrage. FlüAG ist das Kürzel für das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Landesregierung prüfe die Auswirkungen sehr genau und stehe dazu im engen Austausch mit der kommunalen Familie, um eine möglichst praktikable Lösung zu finden, hieß es weiter.

Ärger über Bezirksregierungen

Gerade in einigen Ruhrgebietsstädten ist die Verärgerung groß, zumal die für die Zuweisung zuständigen Bezirksregierungen offenbar auch noch unterschiedlich verfahren. Essens Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) habe deutlich gemacht, dass „es ja nicht sein kann, dass die Kommunen, die die erfolgreiche Registrierung von Ukrainerinnen und Ukrainern priorisiert haben, nun aufgrund der verschiedenen Verfahrensweisen der Regierungsbezirke negative Auswirkungen hätten“, erklärte eine Stadtsprecherin.

Bestrafung für humanitären Einsatz

Auch in einer anderen Revierstadt wird hinter vorgehaltener Hand geschimpft: Die Integrations- und Unterbringungsaufgaben seien ja nicht verschwunden, nur weil die Ukrainer aus der Flüchtlingsverteilstatistik des Landes verschwunden seien. Man werde für den großen humanitären Einsatz bestraft. Nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges waren viele Ukrainer nach NRW geflohen. Da sie Visafreiheit genießen, konnten sie sich zunächst dort niederlassen, wo sie wollten. In der Regel begaben sie sich zu hier lebenden Freunden und Verwandten, so dass es zu einer sehr ungleichen Verteilung kam. Die Landesregierung hatte die betroffenen Stadtverwaltungen zur Großzügigkeit aufgerufen.

You have used all of your free pageviews.
Please subscribe to access more content.
Dismiss
Registrieren Sie sich jetzt kostenlos auf unserem Portal.
Jetzt weiterlesen mit
  • Voller Zugriff auf alle Artikel auf WAZ.de
  • 70% weniger Werbung
  • Flexible Laufzeit, jederzeit kündbar
3 Monate für 1 €
Danach 4,99 € monatlich, jederzeit kündbar. Testpreis gilt nur für Neukunden.
Eine Webseite der FUNKE Mediengruppe