Reichsbürgerbewegung

Reichsbürger erstmals im NRW-Verfassungsschutzbericht

In NRW sollen um die 2000 Personen der Reichsbürgerbewegung angehören.

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In NRW sollen um die 2000 Personen der Reichsbürgerbewegung angehören. Foto: dpa

Düsseldorf.  In NRW sollen 2000 Reichsbürger aktiv sein. Seit Jahresanfang gab es mindestens 20 Straftaten. Schwerpunkte in Ostwestfalen und im Ruhrgebiet.

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Die wachsende Reichsbürgerbewegung beschäftigt zunehmend auch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Erstmals wird die Szene im neuen Verfassungsschutzbericht NRW in einem eigenen Kapitel ausführlich dargestellt. Das kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen an. Der neue Bericht soll voraussichtlich im nächsten Monat vorgestellt werden

Reichsbürger erkennen den Staat nicht an, zahlen deshalb häufig weder Steuern noch Bußgelder und kommen immer wieder wegen Widerstands gegen Staatsbeamte mit dem Gesetz in Konflikt. In NRW hat sich die Zahl der den Behörden bekannt gewordenen Reichsbürger innerhalb weniger Monate auf mehr als 2000 verdoppelt. Bundesweit geht der Verfassungsschutz von rund 13.000 aus.

Einige Reichsbürger arbeiten auch im öffentlichen Dienst

Anhänger der Bewegung haben seit Jahresbeginn mindestens 20 Straftaten begangen – darunter Beleidigungen, Nötigungen, Urkundenfälschungen und eine Körperverletzung. Obwohl sie den Staat ablehnen, sind einige Reichsbürger selbst im öffentlichen Dienst tätig. In NRW seien fünf Verdachtsfälle bei der Polizei bekannt geworden, drei im Schuldienst und einer im Justizvollzug, berichtete Reul. Ein Lehrer sei bereits aus dem Schuldienst ausgeschieden, bei einem anderen habe der Verdacht nicht bestätigt werden können. In allen übrigen Fällen laufen Disziplinarverfahren.

Die Behörden rechnen NRW-weit rund 2000 Personen den Reichsbürgern zu; 143 von ihnen mit einem Waffenschein. Aktivitätsschwerpunkte sieht das Ministerium eher im ländlichen Raum – etwa in Ostwestfalen. Aber auch im Ruhrgebiet gibt es Gruppen wie den zwei Dutzend Mitglieder zählenden „Verein Bio-energetisches Leben“ aus Duisburg. Dieser habe sich dadurch hervorgetan, dass er bei der Gemeinde Hünxe auf Zahlung einer Leibrente in sechsstelliger Höhe für diverse Mitglieder dränge. (mit dpa)

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