Gewalt

Angriffe auf Flüchtlinge haben sich 2016 fast verdoppelt

Hakenkreuze an einer Asylbewerberunterkunft in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland bleibt hoch.

Foto: Maja Hitij/Archiv

Hakenkreuze an einer Asylbewerberunterkunft in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland bleibt hoch. Foto: Maja Hitij/Archiv

Gelsenkirchen.  Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime hat 2016 deutlich zugenommen. Das Bundeskriminalamt warnt vor Bildung terroristischer Strukturen.

Der Alarm ging bei der Gelsenkirchener Polizei um kurz nach zwei Uhr nachts ein: Im Stadtteil Horst brenne es. Als die Rettungskräfte eintrafen, standen nicht wenige Bewohner in den Fenstern des zum Teil als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hauses und riefen um Hilfe. Einige waren auf ein Vordach geklettert, andere hatten sich selbst auf der Straße in Sicherheit gebracht.

Während die Feuerwehr immer noch Dutzende der rund 60 Bewohner, die Hälfte waren Asylbewerber, aus der Gefahrenzone holte und 15 von ihnen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus bringen musste, fanden Polizeibeamte eine eindeutige Brand-Spur. Irgendwie waren im Hausflur gleich fünf Kinderwagen in Flammen geraten.

War das, was jetzt vor fast einem Jahr im Januar 2016 mitten im Revier passierte, ein Anschlag? Wohl möglich. Bis heute gilt die Ursache offiziell als ungeklärt. Dass da jemand „nachgeholfen“ hat, ist laut Polizei aber nicht ausgeschlossen. Und das nordrhein-westfälische Innenministerium stuft den Vorgang zwölf Monate später eindeutig als „politisch motivierte Tat – rechts“ ein. Brandstifter wurden nie gefasst.

Nur ein Bruchteil der Straftaten kann aufgeklärt werden

Der Gelsenkirchener Fall zeigt, wie schwierig die Arbeit der Ermittler ist, wenn es um Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime geht. Rund eine Viertelmillion Asylbewerber sind derzeit in NRW gemeldet. Die Zahl der Straftaten gegen sie – seien es Hakenkreuz-Schmierereien, rassistische Beleidigungen, Körperverletzungen oder sogar versuchte Tötungsdelikte – hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt. Kam es 2015 NRW-weit zu 241 solcher Fälle, waren es von Januar bis November 2016 schon mehr als 400, wie jetzt aus einer Statistik des Landesinnenministeriums hervorgeht.

Vor allem: Nur ein Bruchteil ist bisher aufgeklärt worden. Gerade 33 der 400 mutmaßlichen Taten sind im letzten Jahr mit Anklage, Strafbefehl oder Geldstrafe geahndet worden. Wie im Jahr zuvor wurden mehr als zwei Drittel der Verfahren eingestellt, sogar 17 Körperverletzungen oder schwere Körperverletzungen waren darunter. Oft blieben die Täter unbekannt. Das Bundeskriminalamt erkennt bundesweit eine ähnliche Tendenz – und warnt vor der Bildung terroristischer Strukturen.

Angriffe mit Kampfhund und Teleskopschlagstock

Ein detaillierter 61-seitiger Bericht des Landes auf eine Anfrage der Piratenpartei hin zeigt das Hass- und Hetz-Potenzial, das hinter rechter oder fremdenfeindlicher Kriminalität steckt. Das demonstriert ein krasser Fall aus der Bonner Region. Dort erhielt ein einheimischer Unternehmer, der auf seinem Betriebsgelände 70 Flüchtlingen eine Unterkunft geboten hatte, einen Brief mit eingeklebter Kleinkaliber-Patrone und klarer Ansage: „Die nächste gilt dir, du geldgierige Judensau“.

Angriffe auf die ankommende Asylbewerber mit Kampfhund und Teleskopschlagstock (Mülheim), einem in Brand gesetzten Gastank (Oberhausen), Silvester-Raketen (quer durchs Land teils gezielt in die Fenster der Unterkünfte) Steinwürfe und Schüsse auf Heime (zum Beispiel in Bergneustadt) gehören dazu wie auch – schon 2015 war das – der schwere Brandanschlag auf Unterkünfte von Syrern im westfälischen Altena. Immerhin konnten hier zwei 25 und 23 Jahre alte Männer wegen Mordversuchs vor Gericht gestellt werden. Mehrfach sind im letzten Jahr künftige Heime, die im Rohbau standen, bei einem gezielten Einbruch unter Wasser gesetzt worden. Ein als Unterkunft geplanter Bahnwagen wurde abgefackelt.

Mehrzahl der Tatorte eher in ländlichen Gebieten

Nur selten, wie bei einem Vorgang der Staatsanwaltschaft Duisburg durch eine anonyme Anzeige, kommen die Fahnder den zahllosen Beschimpfungen auf Facebook auf die Spur, eine der großen Internet-Plattformen, die zur Verbreitung der fremdenfeindlichen Parolen beitragen. „Dreckspack“ und „Heil Hitler“ gehören zum dort genutzten Repertoire und „Gaskammer ist das richtige“. Gewaltdrohungen wie „Wir schneiden dir die Kehle durch“ werden aber auch direkt bei Begegnungen verwendet.

Angesichts der Vielzahl der Straftaten sind auffällig wenige professionell angelegt. So richteten mehrere Brandsätze nicht einmal Sachschäden an. Sie erloschen, bevor die Feuerwehr eintraf. Auch liegt die Mehrzahl der Tatorte nicht in den großen Städten an Rhein und Ruhr, sondern eher im Münster- und Sauerland.

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