Pyrotechnik im Stadion: Fußballfans droht Führerscheinentzug

„Pyrotechnik ist kein Verbrechen“ - unter diesem Motto läuft seit Jahren eine fanszenenübergreifende Kampagne von Ultragruppierungen, die sich für legales Zündeln einsetzen. Geht es nach einem Vorschlag für die Innenministerministerkonferenz, die am Mittwoch in Lübeck begonnen hat, wäre das Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion rechtlich zwar auch künftig kein Verbrechen, könnte aber von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat „aufgewertet“ werden. Fußball-Fans, die sich im oder vor dem Stadion daneben benehmen, sogenannten „Störern“, soll außerdem künftig eher der Führerschein entzogen werden.

Das NRW-Innenministerium signalisierte bereits Zustimmung. „Wir unterstützen das. Ein Führerscheinentzug tut mehr weh als ein paar hundert Euro Bußgeld“, sagte Sprecher Wolfgang Beus. Die Strafe beim Abbrennen von Pyrotechnik, bei der andere gefährdet werden, müsse „empfindlich“ sein und die Täter entsprechend treffen. Innenminister Herbert Reul (CDU) werde sich in Lübeck dafür aussprechen.

Änderung von Paragraf 40 des Sprengstoffgesetzes

Die Pläne gehen auf eine Initiative des Innenministeriums in Baden-Württemberg zurück. In dem Vorschlag, mit dem sich die Fachkollegen in Lübeck befassen werden, geht es unter anderem um eine Änderung des Paragrafen 40 des Sprengstoffgesetzes. Der schließt bislang eine Strafbarkeit durch den Erwerb oder Umgang mit erlaubten oder zugelassen Sprengkörpern zu. Das Verwenden in Deutschland nicht erlaubter Pyrotechnik ist bereits jetzt strafbar.

Außerdem schlägt Baden-Württemberg vor, dass „Störer“ auch dann um ihre Fahrerlaubnis bangen müssen und gegebenenfalls zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung geschickt werden, wenn sie Straftaten begangen haben, die in keinem Zusammenhang mit dem Fahren etwa eines Autos steht. „Hierdurch entsteht eine neue fühlbare Sanktion, die an die charakterliche Ungeeignetheit knüpft und nach dem Strafrecht umgesetzt werden soll“, schreibt das Stuttgarter Innenministerium.

Innenminister: „Rote Linie“ nicht überschreiten

Auf dieser rechtlichen Basis ist es schon seit Jahren möglich, etwa Gewalttätern den Führerschein zu entziehen. Auch praktiziert wird dies bereits: Die Stadt Oberhausen hat gewaltbereiten RWO-Fans den Führerschein entziehen lassen, auch in Mülheim riskieren Kriminelle den Verlust ihrer Fahrerlaubnis. Die Möglichkeiten, diese Strafmaßnahmen auszuweiten, diskutierten die Innenminister schon auf ihrer Konferenz vor zwei Jahren, Fanprojekte protestierten.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht bei der aktuellen Initiative seines Landes von der „Definition von ‚roten Linien‘“, die nicht überschritten werden dürften. Falls das doch passiere, brauche die Polizei „ein gutes Werkzeug in ihrem Werkzeugkasten“. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Freitag wird über den Vorschlag des Landes abgestimmt. Bei einer einstimmigen Annahme müssten sich als nächstes die Justizminister mit dem Plan und dessen gesetzlicher Umsetzung befassen.

Pyrotechnik: Zahl der Verletzten um das Dreifache gestiegen

Laut dem jüngsten Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sport, der Polizeieinsätze rund um Fußballspiele erfasst, ist das Problem akut - mit stark steigender Tendenz: In der vergangenen Saison gab es bei den Spielen der Vereine in den drei höchsten Ligen 152 Verletzte im Zusammenhang mit Pyrotechnik. Immer öfter trifft es dabei vor allem Polizisten, aber auch Ordner und nicht zuletzt Menschen, die die Statistik als „unbeteiligte Geschädigte“ führt. In der Saison 2017/18 waren es insgesamt 53 Verletzte. Verletzte „Störer“ durch Pyrotechnik gab es in den beiden Spielzeiten in den drei Ligen jeweils drei. Noch kommen sie glimpflich davon.