Gericht

Prozess: Foto-Firma soll jahrelang Lehrer bestochen haben

Die Angeklagten kamen als freie Männer ins Bochumer Landgericht. Links der Verteidiger des älteren, Dr. Martin Meinberg.

Die Angeklagten kamen als freie Männer ins Bochumer Landgericht. Links der Verteidiger des älteren, Dr. Martin Meinberg.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Bochum.  Geld oder Gutscheine gegen Bilder: Eine Gelsenkirchener Firma soll Schulen im ganzen Land für Foto-Aufträge bestochen haben. Prozess beginnt neu.

Das Klassenfoto kostet 5,30 Euro, das Porträt eines einzelnen Schülers auch, ab dem sechsten „Teil“ gibt es alles für 25 Euro. Rabatt ist erlaubt, aber die Art und Weise, wie eine Gelsenkirchener Foto-Firma jahrelang an ihre Aufträge kam, nicht: Weil sie Schulen und Lehrer mit Gutscheinen und Geldgeschenken bestochen haben sollen, stehen der ehemalige Geschäftsführer und sein Vertriebsleiter vor Gericht.

1500 Euro Spende für den Förderverein der Schule. Ein Gutschein für die Erstellung des Jahrbuchs. Die Übernahme der Rechnung für den Druck eines Schulprospekts. Geld für Hausaufgabenplaner oder für die Hallenmiete für ein Sommerkonzert der Schüler – der Katalog der „Gegenleistungen“ für einen Foto-Auftrag war lang, und er war nicht einmal geheim. Das Unternehmen aus Gelsenkirchen, so steht es in der Anklage, beschäftigt „eine große Zahl von Außendienstmitarbeitern, um Schulen anzuwerben“, ihre Angebote wurden demnach „vorher vereinbart“, offenbar fragten manche Lehrer ganz offen: „Mit wie viel ist zu rechnen?“

Jeder fotografierte Schüler war zwischen 1,50 und drei Euro „wert“

Mit viel. Den Auftrag, an einer Schule Hunderte, manchmal mehr als tausend Schüler abzulichten – und das am besten jedes Jahr – ließ sich die GmbH etwas kosten. Zehn bis 15 Prozent des Umsatzes, rechnet die Staatsanwaltschaft vor, insgesamt 350.000 Euro in den Jahren 2012 bis 2018 ließ die Firma laut Anklage springen. Oder, anders gerechnet: Je nach Verhandlungsgeschick war jeder einzelne Schüler etwa 1,50 bis 3 Euro „wert“.

Auf etwa hundert Seiten haben die Ankläger 354 Fälle einzeln aufgelistet: Wann wo wie viele Schüler fotografiert wurden, welche „Gegenleistung“ es dafür gab. Dreieinhalb Stunden dauert im Bochumer Landgericht die Verlesung der Anklage, zwei Staatsanwälte wechseln sich ab. Und das schon zum zweiten Mal: Im Frühjahr musste der Prozess wegen der Corona-Beschränkungen abgebrochen werden, wurde nun neu aufgerollt.

Fotografen in ganz Deutschland unterwegs

Schulen von Arnsberg bis Zülpich werden genannt, von Rostock bis Rüdesheim, Grundschulen, Gymnasien, Gesamtschulen. In ganz Deutschland waren die Fotografen des Unternehmens aktiv, das mit „Schul- und Kindergartenfotografie seit mehr als 50 Jahren“ wirbt. In dieser Region von Lünen im Osten bis Kleve im Westen, in Datteln, Dorsten, Duisburg, in Reckling- und Oberhausen, aber auch in der eigenen Heimatstadt.

Überall winkten die Mitarbeiter mit Geld und Gutscheinen, um den „Anschein der Rechtmäßigkeit“ zu wahren, sollen die Zahlungen „verschleiert“ worden sein: Spenden flossen erst nach entsprechenden Anträgen aus den Schulen, manchmal ein Jahr zuvor oder eines später. Drittfirmen, etwa Verlage, wurden beauftragt, Projekte der Schulen zu finanzieren. In manchen Fällen wurde aber offenbar nicht mal mehr der Schein gewahrt: Da sollen Lehrer und Direktoren „vereinbarungsgemäß“ Geldscheine aus den Umschlägen entnommen haben, die Eltern für die Bilder ihrer Kinder abgegeben hatten. 868,50 Euro oder 1137 oder auch „nur“ 275, bei Schulen mit weniger Schülern.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Hunderte Lehrer“

Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch „gegen mehrere Hundert beteiligte Lehrer beziehungsweise Schuldirektoren“ wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Vorteilsnahme im Amt. Das bestätigte ein Sprecher dieser Zeitung. Einige Verfahren sind inzwischen etwa wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, zum Teil gegen Geldauflagen. Das gilt auch für einige der rund 30 Außendienstmitarbeiter der Firma, gegen die bei der Staatsanwaltschaft Verfahren laufen und liefen. Hier wurde, so der Sprecher, eingestellt oder „der Erlass von Strafbefehlen beantragt“. Gegen einen Angestellten des Unternehmens, dessen Name im Gericht häufig fiel, ist inzwischen ebenfalls Anklage erhoben worden. Auch sein Fall wird vor der 6. Strafkammer für Wirtschaftsstrafsachen verhandelt.

Ihre Auftraggeber, der ehemalige Geschäftsführer der Firma, 64, und sein 45-jähriger Vertriebsleiter, haben die Bestechungs-Vorwürfe in dieser Woche vor Gericht ein zweites Mal eingeräumt. Auch eine Vielzahl von Steuervergehen gestand der frühere Firmenchef: Die Spenden an die Fördervereine der Schulen soll er beim Finanzamt als solche geltend gemacht haben. Und das, obwohl sie von einem Urteil des Bundesgerichtshof wussten, das 2011 die Praxis der Gegenleistungen für Schul-Fotos als rechtswidrig eingestuft hatte. Der Weg über Rabatte, sagen Juristen, sei dagegen in Ordnung. Wer in Gelsenkirchen heute mindestens sechs Fotos kauft, bekommt drei Bilder gratis.

>>PROZESSSTART MIT HINDERNISSEN

Der Prozess vor der 6. Strafkammer für Wirtschaftsstrafsachen am Landgericht Bochum wird derzeit neu aufgerollt. Er hatte bereits am 20. Februar begonnen, musste wegen der Corona-Krise aber abgebrochen werden.

Der erste Verhandlungstag im Winter begann mit einer Verzögerung: Ein Schöffe erklärte damals, er sei pensionierter Lehrer und an einer der betroffenen Schulen in Recklinghausen beschäftigt gewesen. Der Laienrichter wurde wegen Befangenheit ausgetauscht.

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