Demokratie-Experiment

Politik entdeckt Bürger, Bürger entdecken die Politik

Beim Oberhausener Bürgerforum im Zentrum Altenberg diskutierten die Bürger immer wieder in Gruppen ihre Ideen. Die Stadt will sie auswerten.

Beim Oberhausener Bürgerforum im Zentrum Altenberg diskutierten die Bürger immer wieder in Gruppen ihre Ideen. Die Stadt will sie auswerten.

Foto: Daniel Elke

Oberhausen.  In Oberhausen beraten Bürger den Oberbürgermeister. Es ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang, das ähnlich auch in anderen Städten anläuft.

„Vor dem Südbad war es wieder furchtbar dreckig“, sagt Andrea Eickmeyer-Kitschenberg, „da hab ich mich umgedreht, bin ins Internet gegangen und habe mich angemeldet.“ Nun ist sie eine von 15 Bürgerräten, ausgelost aus 650 Bewerbern, und „berät“ den Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). Man trifft sich vier, fünf Mal im Jahr und – redet. Politiker entdeckt Bürger. Bürger entdecken Politik.

Schranz hat kürzlich alle Bewerber eingeladen zu einer Konferenz. 280 sind gekommen. Fast alle haben sich geärgert, so wie die 58-jährige Lehrerin. Die Sauberkeit, das hört man ganz oft. Die Sauberkeit! Die Ghettoisierung in Alt-Oberhausen. Die Trinkerszene an der Herz-Jesu-Kirche. Der Zustand der Marktstraße. Einige sind frustriert, keiner hat die Hoffnung aufgegeben. Auch dies hört man immer wieder. „Wir wollen was bewegen.“ – „Es passiert einfach nichts bei der Stadt, man wird abgewimmelt.“ – „Wir lieben Oberhausen.“

Viele Städte wollen Bürger mitreden lassen

Bürger zu beteiligen, das ging in den Städten an Rhein und Ruhr lange Jahre nach dem Einheitsverfahren: Fachleute im Rathaus entwickeln ein Großprojekt, Lokalpolitiker diskutieren es und dem Bürger wird das fertige Konzept am Ende vorgestellt.

Den Betroffenen blieb der Protest: Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und sogar Volksentscheide – landauf, landab finden sich zunehmend Beispiele des Widerstands und des Misstrauens, das Bürger gegen ihre gewählten Vertreter hegen. Eine wachsende Anzahl von Städten sucht neue Wege, damit Bürger früher mitsprechen können – und wieder Vertrauen zur Politik finden.

Politiker direkt ansprechen können

Der Grad der Entfremdung ist verblüffend. „Weit weg von den Bürgern“, seien die Politiker, hört man an jedem Tisch bei der Oberhausener Konferenz. – „Aber haben Sie schon mal versucht, zu ihrem Anliegen einen Bezirksvertreter oder Stadtrat anzusprechen?“ – „Daran habe ich ehrlich gesagt, noch nie gedacht.“ Sagen drei von drei gefragten Bürgern.

Saskia Böhle-Dietrich, deren Familie über Generationen ein Café in der Innenstadt betrieb, sagt: „Politiker sind mir sehr fern. Ich seh’ die auch selten. In der Innenstadt sind wir schon mal stehen geblieben an einem Stand.“ Aber das hat sie nicht als echte Kommunikation wahrgenommen. „Sie müssten viel öfter rausgehen, sich solchen Runden stellen wie hier.“ Sie denkt nach. „Na, vielleicht bewegen wir uns auch mehr nach dieser Veranstaltung hier.“

Rainer Schuck aus Oberhausen-Sterkrade sagt: „Wenn man versucht, bei der Stadt Gehör zu finden, prallt man ab. Und wann hat unser Bundestagsabgeordneter seine Sprechstunde? Vormittags!“ – Kurzer Check. Das stimmt, aber Dirk Vöpel (SPD) bietet auch Termine nach Vereinbarung an. Vöpel allerdings ist Profi, Politik auf Kümmererebene dagegen ist fast immer Ehrenamt. Vielleicht hat es sehr viel mit der Arbeitsverdichtung zu tun, dass Bürger und Politiker sich nicht mehr begegnen. Und die Bürger vergleichen mit den großen Veränderungen, die ihnen im Arbeitsleben abverlangt werden – können die Politiker da Schritt halten?

Mehr Akzeptanz unter Bürgern schaffen

Fachleute beobachten den Trend zu mehr Mitsprache landesweit. Hanns-Jörg Sippel etwa arbeitet für die Stiftung Mitarbeit. Sie begleitet Städte auf dem Weg, Bürger besser als bisher zu beteiligen. Angefangen hat das 2008 mit Leipzig, mittlerweile sind es deutschlandweit über 50 Städte. Der Informationsbedarf unter den Städten sei hoch, sagt der Vorsitzende der Bonner Stiftung. „Ein Vorhaben erfährt eine höhere Akzeptanz unter den Bürgern, wenn sie sich daran beteiligen können“, versichert er.

Ideen sollen nicht verpuffen

Sie schreiben an Pinnwände, diskutieren in Gruppen und sagen übers Mikro dem Saal ihre Meinung. Klaus Bergmann ist für mehr Kameras, mehr Beleuchtung, mehr Sauberkeit. „Straßenpaten“, steht auf einer Wand, und: „Bier in der Kneipe, nicht auf der Straße.“ – „Kurzer Prozess: Bußgeld hoch und genügend Eintreiber.“ Aber auch die Struktur der städtischen Tochtergesellschaften bewegt die Menschen. Eine Hochschule in Oberhausen, will Bürgerrätin Fee Thissen. Elektrotechniker Stefan Thier (48) verknüpft das gleich mit seiner Idee: „Damit Oberhausen wieder Familienstadt wird, was es früher mal war.“ Und Malermeister Paul Dietrich aus Alstaden findet, dass die Gewerbesteuer überall gleich sein sollte. „Kann ja nicht sein, dass Monheim sich weglacht.“

Natürlich hoffen sie alle, dass ihre Vorschläge schnellstmöglich zu Vorschriften werden. Doch bislang sieht die Bilanz des Bürgerrates so aus, dass eine Internetseite zur Flüchtlingshilfe aktualisiert wurde. Auch Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) sieht das Risiko: „Es steht und fällt damit, dass die Dinge nicht verpuffen.“

Hohes Bildungsniveau

„Der Wunsch nach mehr Beteiligung wird von zwei Seiten befeuert, den Bürgern und der Politik“, sagt Hans J. Lietzmann, Leiter der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Uni Wuppertal. „Die Menschen sind einerseits immer besser gebildet, ihr Informationsniveau ist viel höher. Jeder glaubt, dass er sich selbst um seine Dinge kümmern kann und das wird ja auch von ihm erwartet.

Denken Sie nur an den Kauf einer Fahrkarte! Früher gab es dafür Dienstleister, heute müssen Sie den Automaten selbst bedienen. In dieses Bild passt nicht, wenn die Verwaltung bei der Stadtplanung sagt: ,Das machen wir allein.’ Bürger wollen mitbestimmen. Andererseits stärken sich Bürgermeister so gegen die Macht der Bürgerinitiativen.“

Versuch, Parteipolitik zu bewahren

Es ist paradox, aber indem Oberbürgermeister Daniel Schranz „die Bürger“ wieder an Politik heranführt, so hält er sie zugleich fern. Zwei Bürgerinitiativen haben sich gegründet, als ein Jugendheim dicht gemacht werden sollte – „weil niemand mit den Bürgern geredet hat“, glaubt Schranz und meint seine SPD-Vorgänger. Die Bürgerinitiativen haben sich verselbstständigt und sitzen nun im Stadtrat.

Bürger stärker einzubinden, ist also auch der Versuch, die gewohnte Parteipolitik zu bewahren. Vor allem aber ist sein Bürgerrat ein Angebot an die Menschen, die politisch denken, aber der Parteipolitik entfremdet sind.

Menschen wollen mit einbezogen werden

„Der Trend zur Bürgerbeteiligung ist ein leiser, den wir aber vor allem in größeren Städten erleben“, sagt Alexander Trennheuser vom Verein „Mehr Demokratie NRW“. „Sie wollen nicht mehr nur formal die Beteiligung nach dem Planungsrecht ablaufen lassen, sondern darüber hinaus ihre Bürger informell einbeziehen. Dafür müssen die Hürden aber niedrig sein: Wer nur online oder schriftlich Ideen einfordert, wird nur diejenigen erreichen, die auch meinen, sich gut äußern zu können.

Besser: Wenn eine Stadt einen Platz neu gestalten möchte, kann sie Bürger einladen, ihre Ideen vor Ort nachzubauen. Die meisten Menschen freuen sich, wenn ihre Meinung gefragt ist, und eine Stadt, die das tut, wird mehr zufriedene Bürger haben.“

Bürgerräte: „Wir wollen etwas bewegen“

„Wir müssen nichts auf dem Dienstweg machen“, sagt Bürgerrätin Andrea Eickmeyer-Kitschenberg. Es klingt erleichtert. Die Bürgerräte sind nicht gewählt, sie tragen keine Verantwortung, sie lassen durchsetzen. Doch an diesem Abend spüren sie, dass die anderen Bürger Hoffnung in sie setzen. Gerade weil es einen Unterschied für die Menschen im Saal macht, ob ein Thema von einem „Politiker“ angesprochen wird oder von einem der ihren, einem „Bürger“. Und plötzlich sprechen die Bürgerräte Sätze wie: „Wir wollen etwas bewegen.“ – „Wir wollen versuchen, Eure Interessen zu vertreten.“ – „Wir nehmen Eure Anliegen mit.“

Tatsächlich, sie gehen auseinander mit einem neuen Gemeinschaftsgefühl. Die Gruppe trägt das eigene Anliegen. Und etwas Erstaunliches geschieht: Die „Bürger“ machen plötzlich Politik – nur so nennen müssen sie es nicht.

>> Info: So gehen andere Städte auf ihre Bürger zu

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen testen unterschiedliche Wege aus, wie sie Bürger besser in Pläne und Entschlüsse einbeziehen.

Die Stadt Bochum etwa hat eine Bürgerkonferenz organisiert. Dazu hat sie 371 Bürger ausgewählt, die die Bevölkerungsstruktur Bochums repräsentieren sollen. Einmal im Jahr sollen sie mit 80 Stadtverantwortlichen und 20 Lokalpolitikern darüber diskutieren, was in Bochum konkret besser werden muss. Beschlüsse fassen kann die Konferenz allerdings nicht. Beim Auftakt im Februar war das Interesse geringer als erwartet: Nur 278 Bürger kamen.

In Wuppertal gibt es sogar ein eigenes Amt für Bürgerbeteiligung, das erste seiner Art in Deutschland. Dort greift man auch auf über 2500 Jahre alte Ideen zurück, um Bürger besonders bei kritischen Großprojekten einzubeziehen: Jüngst sind per Losverfahren 48 Wuppertaler zu einer Art Komitee berufen worden. Sie sollen die Pläne um eine neue Seilbahn begleiten. Schon die alten Griechen kannten solche Losverfahren.

Bisher zehn NRW-Städte – darunter Essen – setzen darauf, sich feste Mitmach-Regeln zu geben. Begleitet werden sie dabei von der Stiftung Mitarbeit mit Sitz in Bonn. Zumeist erarbeiten Bürger diese Regelwerke. Sobald die gewählten Stadträte die Leitlinien verabschieden, müssen sich die Verwaltungen daran halten.

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