Anschlag

Nach Halle: „Die rechte Szene in Dortmund ist gefährlich“

Teilnehmer einer Demo von Neonazis in Dortmund.

Teilnehmer einer Demo von Neonazis in Dortmund.

Foto: Jakob Studnar / WAZ FotoPool

Dortmund.  Der Anschlag von Halle wird auch in Dortmund aufmerksam registriert. Hier sitzt ein kleiner, harter Kern von Neonazis im Stadtteil Dorstfeld.

Das Attentat von Halle hat auch die Polizei in Dortmund in Alarmbereitschaft versetzt. „Wir halten die rechte Szene in Dortmund grundsätzlich für gefährlich“, sagt Karsten Plenker, Leiter der Sonderkommission „Rechts“. Die Radikalisierung Einzelner könne nie ausgeschlossen werden.

Daher sei es für die Dortmunder Polizei so wichtig, „einen enorm hohen Kontroll- und Repressionsdruck auf die Rechtsextremisten in unserer Stadt zu legen“. Die Soko sammele sämtliches Material gegen die extremistische Szene, jede Straftat werde personenbezogen ermittelt. „Nur so konnten wir in den letzten Jahren einige Beteiligte dieser Szene in Haft bringen.“ Der rechten Szene in Dortmund gelinge es nicht mehr „als Wolf im Schafspelz aufzutreten, dafür sind sie in ihrer Radikalität zu bekannt“.

Null-Toleranz-Stategie gegen Rechts

Die Null-Toleranz-Strategie im Umgang mit dem Rechtsextremismus sei die richtige und geeignete Antwort auf eine Szene, deren Potenzial nur schwer einzuschätzen sei. „Wir verfolgen das Prinzip der niedrigsten Einschrittsschwelle“, so Plenker. „Wir streiten bei Demonstrationen um jedes Wort bei Slogans beziehungsweise Skandierungen. Wir versuchen mit jeder Auflage den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen. Wir nutzen nicht nur öffentliche Sicherheit für Auflagenbescheide oder als Argument, Demos anzuhalten oder gar aufzulösen, sondern auch die Gefährdung der öffentlichen Ordnung.“

Plenker glaubt, dass die Strategie „durchaus Eindruck hinterlässt und den rechten Handlungsspielraum einschränkt“. Das gelte auch für die Präsenzkonzepte in Dortmund-Dorstfeld, wo der kleine, aber aktive Kern der Dortmunder Neonazis-Szene sitzt. Man könne sich zwar auf „Dortmund Echo“ darüber lustig machen, dass vermeintlich eine Wand bewacht werde, auf der Nazi-Graffiti entfernt wurde. „Aber es geht ja um die Rückgewinnung des Raumes im Ortsteil Dorstfeld“ Die Schutzmaßnahmen, so Plenker, habe man seit zwei Wochen zurückgefahren. „Bisher gibt es keine Übermalung.“

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