Clans

Kritik: „Essen hat nur fünf Ermittler im Kampf gegen Clans“

Kampf gegen Clan-Kriminalität in NRW

Die Polizei in NRW geht verstärkt gegen kriminelle Clan-Mitglieder vor. In den Jahren 2016-2018 werden ihnen über 14.000 Straftaten zugeordnet.

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Ruhrgebiet.  Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert, es gebe zu wenig Ermittler gegen Clan-Kriminalität. Allein für das Revier brauche es 150 Stellen.

In Nordrhein-Westfalen gebe es viel zu wenige Ermittler für Clan-Kriminalität, sagt Sebastian Fiedler, der Bundes- und NRW-Landesvorsitzende des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“. Es gebe nur „20 fest zugewiesene Stellen. Die Zahl ist nicht der Rede wert. Essen hat fünf“. Allein für das Ruhrgebiet brauche man aber 150, sagte er der Redaktion.

Das Land mache mit seiner Strategie, den Clans auf den Füßen zu stehen, „vieles richtig“, sagt Fiedler: „Schwerpunkte setzen, Behörden zusammenbringen, Razzien unternehmen.“ Doch diese Strategie reiße irgendwann aus Mangel an Ermittlern ab: „Wenn wir dieses Problem in den Griff kriegen wollen in den nächsten Jahren, haben wir viel zu wenig Leute.“ Allein der Polizeipräsident von Essen habe auch schon 200 gefordert: Der Ruf nach mehr Ermittlern sei also keine gewerkschaftliche Forderung.

NRW, Berlin, Bremen und Niedersachsen haben mit kriminellen Clans zu kämpfen

Im Gespräch mit der Redaktion nannte Fiedler vier vor allem von Clan-Kriminalität betroffene Bundesländer: NRW, Berlin („das Problem ist bekannt“), Bremen („ein größeres Problem“) und Niedersachsen („Ausläufer von Bremen“). „Die versuchen alle, Gas zu geben im Moment.“ In Berlin gebe es „bedeutende Razzien“. Die völlig unterschiedliche Organisation der Polizeibehörden stehe einer engeren Zusammenarbeit im Weg. „Es hat die Situation gegeben, dass das Bundeskriminalamt aus der Zeitung erfahren hat, was in NRW läuft.“

Fiedler kritisierte außerdem, dass Nordrhein-Westfalen bisher einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2019 in Kiel nicht unterzeichnet habe. Dort ging es um „koordinierte länderübergreifende Bekämpfung der Clankriminalität“. Verabredet wurde, Konzepte auszutauschen und anzugleichen sowie Sicherheitskooperationen auszubauen.

Vorbeugung, Aussteigerprogramme und aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte nach der Konferenz ausgeführt, eine bundesweite „Lageübersicht Clankriminalität“ solle entstehen. Ansonsten gehe es um Prävention, Aussteigerprogramme und aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ausländischen Intensivtätern. „Wir brauchen den ganzen Baukasten an Möglichkeiten, um dieses besondere Kriminalitätsphänomen in den Griff zu bekommen“, sagte Geisel.

Fiedler sagte nun: „NRW hat das nicht unterschrieben.“ Das führe zu „großem Kopfschütteln“. Allerdings scheiterten Vereinbarungen der Innenminister oft daran, dass sie „unverbindlich daher kommen“. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte dazu, es gebe „keinen Grund, die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern auch noch schriftlich zu fixieren“. Minister Herbert Reul (CDU) vertrete die Position: „Man braucht keine feierliche Erklärung, sondern praktische Arbeit.“

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