Illegales Wohnen

Illegal im Dortmunder Gewerbegebiet: Kampf noch nicht vorbei

Mit Aufklebern gegen die Obrigkeit: Anwohner in Dorstfeld nannten sich selbst „Die Illegalen“.

Mit Aufklebern gegen die Obrigkeit: Anwohner in Dorstfeld nannten sich selbst „Die Illegalen“.

Foto: Julia Tillmann / FUNKE Foto Services

Dortmund.  Bewohner eines Gewerbegebiets in Dortmund-Dorstfeld kämpfen gegen ihren Rausschmiss durch die Stadt. Doch die ersten „Illegalen“ ziehen aus.

Die erste Frist galt drei Monate, die zweite sechs, die dritte Ordnungsverfügung enthielt gar keine Frist mehr: „Sofortige Vollziehung wird angeordnet.“ Die Bewohner eines Gewerbegebietes im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld müssen raus. Raus aus ihren Wohnungen, in denen manche seit Jahrzehnten leben. Mehrfach legten sie Widerspruch ein, klagten gegen die Stadt. Doch die ersten „Illegalen“, wie sie sich selbst nennen, ziehen nun doch um; etwa 15 wollen weiter für ihr Bleiberecht streiten.

Wenn er auch „nur die geringste Chance gesehen hätte“, Rainer Hartwig wäre so gern geblieben. Hätte die nächste Beschwerde eingereicht, vielleicht sogar das Hauptverfahren angestrebt. Er findet nicht, er habe „aufgegeben“, aber er sah keine Chance mehr. Einen weiteren Aufschub gab es nicht, „das war’s dann“. Die Hartwigs ziehen aus.

Stadt: Im Gewerbegebiet ist Wohnen verboten

Die erste Ordnungsverfügung hatte im Mai 2019 in den Briefkästen im Westen der Stadt gelegen, es folgten weitere im Januar und Mai 2020. Betreff: „Illegale Wohnnutzung in einem mit Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet“. Die Stadt verlangt, dass die Bewohner ausziehen, weil sie in einem Viertel wohnen, wo man das gar nicht darf. Entlang der Straßen Auf dem Brümmer und Iggelhorst liegt aus ihrer Sicht Ausnahme: In genehmigten Fällen könnten Wohnungen für Betriebsleiter und Aufsichtspersonal eines Betriebes zugelassen werden.

Die nun betroffenen Eigentümer hätten sich also „über Baurecht hinweggesetzt“, die Mieter Wohnungen bezogen, die illegal seien. Dass man eingreife, sei „im Interesse aller, insbesondere der gesetzestreuen Bürger“. Und zudem alternativlos: Die Stadt habe per Gesetz handeln müssen, sagt ein Sprecher: „Sobald die Bauaufsicht mitbekommt, dass in genehmigten Betriebswohnungen Menschen leben, die keinen Bezug zu dem dazugehörigen Betrieb haben, muss sie einschreiten.“ Dazu sei man laut bundesweit gültiger Baunutzungsverordnung verpflichtet.

Kein Datenabgleich zwischen Ämtern

„Mitbekommen“ hatten die Behörden das angeblich illegale Wohnen ausgerechnet über einen der Anwohner selbst: Der hatte sich über den nächtlichen Lärm aus einer anliegenden Eventhalle beschwert. Die Stadt wurde aufmerksam, prüfte – und „entdeckte“ die Privatwohnungen. Mit Menschen darin, die seit Jahr und Tag dort gemeldet sind, die Steuern zahlen und Müllgebühren und nicht erst in diesem Sommer Wahlbenachrichtigungen bekamen allesamt.

Für die Betroffenen ein Beweis, dass die Stadt gewusst haben muss von ihrer Existenz. Doch die weist das von sich: Es gebe „keinen automatischen Datenabgleich zwischen den Ämtern“, schon aus Gründen des Datenschutzes. „Gemeldete Adressen“, sagt ein Sprecher, „werden nicht dahingehend überprüft, ob dort jemand überhaupt wohnen darf.“ Die Bürgerdienste hätten weder die Pflicht noch das Recht, das zu untersuchen, zumal man damit „sämtliche Bürger unter Generalverdacht“ stellen würde. Die Stadtverwaltung, namentlich die Bauaufsicht, so heißt es in einem Schriftstück aus dem Rechtsamt, „muss nicht davon ausgehen, dass die Bürger ständig den gesetzlichen Vorschriften zuwider handeln“.

„Seit eineinhalb Jahren immer nur im Abwehrstatus“

Die leiden unter solchen Vorwürfen, sie berichten von schlaflosen Nächten – für die Grundstücksbesitzer und Vermieter geht es um die Existenz, für alle Bewohner um ihr Zuhause. Zwar kehrte sich der Schreck rasch in Wut und Widerstand: Sie klagten vor Gericht, druckten Aufkleber und T-Shirts mit der Aufschrift „Die Illegalen“. Aber seit anderthalb Jahren „immer nur im Abwehrstatus“ zu sein, sagt ein Eigentümer, der selbst mit seiner Familie dort wohnt, sei „zermürbend“. Die Anwohner, die untereinander ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis haben, fühlten sich „veräppelt“, und das sei angesichts des drohenden Verlusts „ein milder Ausdruck“.

Denn sie sehen sich im Recht. Führen eine Baugenehmigung an von 1984, argumentieren mit ihrem Gewohnheitsrecht – einer wohnt hier seit mehr als drei Jahrzehnten, ein anderer sein ganzes Leben lang. Vor allem aber haben sie Karten ausgegraben, alte wie aktuelle aus dem Netz und Fotos, die beweisen sollen: Da, wo sie wohnen, war nie reines Gewerbegebiet, hier gab es immer „normales“ Wohnen. „Wohnen im Gewerbegebiet ist verboten, das wissen wir alle. Aber wenn es doch noch nie eins war?“

Betroffene klagen über „Ignoranz“, Stadt sieht „keinen Handlungsspielraum“

Dortmund hingegen beruft sich auf einen Bebauungsplan von 1968. In „Ma 107“ sei festgelegt, dass dieser Teil Dorstfelds Gewerbegebiet sei. Tatsächlich stehen die Wohnhäuser hier zwischen Tischlereien, Autowerkstätten und -händlern, mittelständische Betriebe die meisten. Auch der einst genehmigte Ausbau der Ziegelmeisterwohnung auf einem der Grundstücke legalisiere „nicht die allgemeine Wohnnutzung“.

Längst fliegen Stellungnahmen, Einsprüche, Anträge und auch Anzeigen hin und her, mehrere Anwälte sind mit der Sache beschäftigt, die Fronten verhärtet. Fassungslose Betroffene klagen über „Ignoranz“, fühlen sich „nicht einmal gehört“. Die Stadt schrieb schon in einer Stellungnahme von Mai 2019, sie bedaure „diesen Schritt“, sehe aber „keine Handlungsspielräume“. In Schreiben an die Betroffenen ist von „öffentlicher Sicherheit“ und „Gefahrenabwehr“ die Rede.

Dortmund: Kein Zusammenhang mit Brachfläche in der Nähe

Ihr unterstellte eigene Interessen dementiert die Stadt: Man habe, sagt der Sprecher, grundsätzlich „kein Interesse, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt noch zu verschärfen“. Aber vielleicht, Investoren ins Gewerbegebiet zu locken, mutmaßen die Anwohner: Nach wie vor wirbt ein Berliner Immobilien-Unternehmen mit dem Neubau von „Logistik-/Produktionshallen in Dortmund-Dorstfeld“. Mehr als 40.000 Quadratmeter sollen vermietet werden auf einem derzeitigen Brach-Gelände mit der Adresse Auf dem Brümmer 15. Aus Sicht der „Illegalen“ ein guter Grund für die Stadt, die Wohnungen leerzuziehen. Doch die weist das scharf zurück: „Die eingeleiteten Ordnungsverfahren stehen in keinem Zusammenhang zu einer geplanten zukünftigen Nutzung“, hieß es schon im Februar auf Anfrage dieser Zeitung. Diese Behauptung, sagt der Stadtsprecher jetzt, sei „absurd“.

Während andere weiter klagen wollen, hat Rainer Hartwig eine neue Wohnung gefunden, wird Haus, Garten und nette Nachbarn bald verlassen. Mit der Stadt hat er sich geeinigt und auch mit der Situation seinen Frieden gemacht. Trotzdem, „richtig verstehen tut es keiner“, sagt er. In der Nachbarschaft müsse ein Mann aus seinem eigenen Haus ausziehen, und an die 30 „bezahlbare Wohnungen stehen bald leer“.

>>INFO: PLÄNE FÜR ANGRENZENDE GRUNDSTÜCKE

Im März wurde bekannt, dass die US-Firma Caterpillar in unmittelbarer Nachbarschaft zu den betroffenen Dorstfelder Wohnungen sich aus Dortmund zurückzieht. Im Sommer 2021 soll Schluss sein für das Werk und seine mehr als 600 Beschäftigten. Die Dortmunder Wirtschaftsförderung hatte sich für einen Verbleib des Bagger-Herstellers eingesetzt, die Entscheidung, heißt es, sei „nicht nachvollziehbar“. Man sei in Gesprächen über die Weiterentwicklung des Geländes, konkrete Vereinbarungen gebe es aber noch nicht.

Das Unternehmen Aroundtown aus Berlin, das bestätigt die Stadt Dortmund, sei bereits im Jahr 2012 an die Wirtschaftsförderung mit der Bitte heran getreten, das Grundstück an der Straße „Auf dem Brümmer/Karl-Funke-Straße/Iggelhorst“ in die Vermarktung aufzunehmen. Man habe seither „immer wieder Mietinteressenten an das Unternehmen weitergeleitet“, es sei aber zu keinem Abschluss gekommen.

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