Geld ist die neue Kohle

Der „Hausbrand“ hat Tradition. Doch gestritten wird auch um den Gegenwert der Kohle. Unser Symbolbild zeigt Bergmann Elmar Kaulen aus Essen, er gehört nicht zu den Klägern. Als wir ihn 2013 trafen, gehörte er zu den wenigen, die noch mit Kohle heizten.  Foto: Matthias Graben

Der „Hausbrand“ hat Tradition. Doch gestritten wird auch um den Gegenwert der Kohle. Unser Symbolbild zeigt Bergmann Elmar Kaulen aus Essen, er gehört nicht zu den Klägern. Als wir ihn 2013 trafen, gehörte er zu den wenigen, die noch mit Kohle heizten.  Foto: Matthias Graben

Hamm.   Geld oder Kohle, das ist hier die Frage. Drei ehemalige Bergleute ziehen am Donnerstag stellvertretend für 407 Kollegen vor das Landesarbeitsgericht Hamm, weil sie ersteres bevorzugen: Kohle. Sie haben gegen den Zechenbetreiber RAG geklagt, weil dieser nach dem Aus des Steinkohlebergbaus Ende 2018 keine Gratiskohle mehr an seine Ex-Beschäftigten ausgeben will. Statt des „Kohledeputats“ sollen die rund 100 000 Betroffenen eine Einmalzahlung erhalten. Doch die Bergleute scheitern noch vor Beginn des Prozesses. Sie ziehen ihre Berufungsklagen zurück, weil die Richter ihnen die Hoffnung auf einen Erfolg nehmen.

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Geld oder Kohle, das ist hier die Frage. Drei ehemalige Bergleute ziehen am Donnerstag stellvertretend für 407 Kollegen vor das Landesarbeitsgericht Hamm, weil sie ersteres bevorzugen: Kohle. Sie haben gegen den Zechenbetreiber RAG geklagt, weil dieser nach dem Aus des Steinkohlebergbaus Ende 2018 keine Gratiskohle mehr an seine Ex-Beschäftigten ausgeben will. Statt des „Kohledeputats“ sollen die rund 100 000 Betroffenen eine Einmalzahlung erhalten. Doch die Bergleute scheitern noch vor Beginn des Prozesses. Sie ziehen ihre Berufungsklagen zurück, weil die Richter ihnen die Hoffnung auf einen Erfolg nehmen.

„Das ist aber weniger,als wenn durchgezahlt würde“

„Wir werden abgespeist. Das ist nicht gerecht“, sagt Vorruheständler Dietmar Bartczak in Dortmund vor dieser Entscheidung. Der 54-Jährige bekommt das Deputat in bar, als Energiebeihilfe. Geht er in einigen Jahren in die reguläre Rente, enden die jährlichen Zahlungen in einer Abfindung. „Das ist aber weniger, als wenn durchgezahlt würde“, meint Bartczak.

Einem Bergbaurentner stehen zurzeit noch jährlich 2,5 Tonnen Kohle zu. Aktive Bergleute bekommen sogar sieben Tonnen. Schwerbehinderte noch eine Zusatztonne, die sogenannte „Kohle auf Attest“. Die meisten verzichten jedoch inzwischen auf die Anlieferung und lassen sich stattdessen 122,20 Euro pro Tonne als Energiebeihilfe auszahlen. Dies ist nach Ansicht der Betroffenen viel zu wenig. Auf dem Weltmarkt kostet die Tonne rund 400 Euro. Mit dem Geldwert stehen Betroffene also auf jeden Fall schlechter da.

Die einmaligen Abfindungen richten sich zudem nach dem Alter, was Anwalt Daniel Kuhlmann ebenfalls kritisiert. Auf seiner Internetseite gibt er ein Beispiel: „Eine 69-jährige Rentnerin aus Marl hat bislang jährlich circa 370 Euro Energiebeihilfe erhalten. Jetzt ist sie mit etwa 2105 Euro abgefunden worden. Die Summe entspricht also einer Bezugsdauer von knapp sechs Jahren. Im siebten Jahr müsste die Rentnerin ihre Energierechnung ohne Zuschuss begleichen.“

Doch wer in Rente geht, bekommt die Abfindung, ob er will oder nicht. „Die Abfindung entspricht nicht dem Gegenwert des lebenslangen Kohlewertes, wie viele unsere Mandanten empfinden“, sagt Kuhlmann. Etliche Kläger wollen auch einfach nur weiter die kostenlose Kohle bekommen, weil sie damit noch heizen. Die Kohle müsste die RAG jedoch bald auf dem Weltmarkt kaufen.

RAG und Gewerkschaft halten dagegen: Alles werde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnet.

Dem folgt das Landesarbeitsgericht am Donnerstag und nennt die Abfindungssummen „angemessen und ausreichend“. Und auch den Umstand, dass die jährlichen Zahlungen nach 2018 durch eine einmalige Abfindung ersetzt werden sollen, beanstanden die Richter nicht. „Sie haben unserer Rechtsauffassung in fast allen Punkten recht gegeben“, sagt RAG-Sprecher Christof Beike.

Mit ihrem Ansinnen waren die Kläger schon in erster Instanz gescheitert. Zudem wurde vor einem Jahr bereits ein Einzelfall verhandelt. Der Rentner scheiterte mit seinem Versuch, Kohle über 2018 hinaus zu bekommen oder als Ersatz zumindest den Marktpreis.

Die Energiebeihilfe sei ein gleichwertiger Ersatz, erklärten die Richter auch damals. Auch sei die RAG berechtigt, wegen des Endes der Förderung die Lieferung einzustellen. In Hamm sind nun noch über 400 Berufungsverfahren rund um die Kohledeputate anhängig, und es ist nicht auszuschließen, dass einer dieser Bergleute es auf einen Prozess ankommen lässt. Doch nach dem aktuellen Scheitern der drei Musterklagen wären seine Aussichten sehr gering.

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