Gefährliches Pflaster

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

. „Warschauer Allee“ nennen Fahnder die A 2, die große West-Ost-Spange des Kontinents. Die Autobahn vom Rhein nach Berlin durchquert zwischen Oberhausen und Hamm das ganze Ruhrgebiet. Jeden Tag sind hier 70 000 Fahrzeuge unterwegs – nicht wenige davon in unredlicher Absicht: Die Strecke ist europaweit zu einer der größten Schmuggler-Routen für illegale Zigaretten und geklaute Fahrzeuge geworden und zudem Fluchtweg für osteuropäische Einbrecherbanden.

Zusätzliche Fahndereinheitist erst einmal nicht in Sicht

Doch der Kampf gegen diese Spielarten des Verbrechens kommt ins Stocken. Die dringend nötige zusätzliche Fahndereinheit für das Zollfahndungsamt Essen ist erst einmal nicht in Sicht. Es geht um 30 Beamte, die speziell dem zunehmenden Tabakschmuggel auf die Spur kommen sollten und die eigentlich eine Verdoppelung der heutigen Team-Stärke bedeuten würden. Sie waren vom Bundesfinanzministerium für 2016 fest zugesagt. „Es passiert nichts. Gar nichts“, bestätigt jetzt Frank Buckenhofer, Chef der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Enttäuschung darüber sitzt in der Rhein-Ruhr-Region tief. Buckenhofer wirft dem Ministerium, dem der Zoll untersteht, vor, „nur auf die Steuereinnahmen zu gucken“ – und nicht auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die wegen der immens hohen Gewinnmargen eng im Zusammenhang mit dem Handel mit illegalen Tabakwaren steht. „Herr Schäuble scheint die polizeiliche Lage nicht ernst zu nehmen“. Dabei sei „das Problem seit langem bekannt. Wir haben deswegen schon 2008 alle Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet angeschrieben“, sagte der Zoll-Gewerkschafter unserer Zeitung. Wohl vergeblich.

Er ist selbst Fahnder in Essen – und sieht schwarz: „Das Ruhrgebiet wird völlig vernachlässigt“. Die Region gilt als Brennpunkt des Zigarettenschmuggels. Zwischen 2012 und 2014 ist die Menge der beschlagnahmten Kippen im Bereich der Essener Zollfahnder, die für ganz NRW und Teile Niedersachsens zuständig sind, von 12 auf über 20 Millionen Stück pro Jahr gestiegen. Schon in den ersten beiden Monaten diesen Jahres schlossen polnische Behörden zehn illegale Zigarettenfabriken, deren Produkte für den „West-Export“ bestimmt waren. 40 waren es 2015.

Die Brisanz des Geschäfts beschäftigt den Kriminologen Arndt Sinn. In einem Buch, das in den nächsten Tagen auf den Markt kommt, spricht Sinn, der die deutschen Gesetze im Kampf gegen die Mafia für völlig unzureichend hält, sogar von einer „unseligen Allianz“ zwischen Organisierter Kriminalität und Terror-Gruppen im Ausland. Denn diese finanzierten sich immer öfter aus den Gewinnen mafiöser Umtriebe wie dem Zigarettenhandel.

Bundes- und Landesbehörden erkennen, welch gefährliches Pflaster die Autobahn 2 nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen im Osten und auf der 600 Kilometer langen NRW-Grenzlinie zu den Niederlanden und Belgien im Westen geworden ist. Sie sei „Verschubroute für entwendete Fahrzeuge, die via Polen ins weitere osteuropäische Ausland gebracht werden“, bestätigt Frank Scheulen vom Landeskriminalamt in Düsseldorf unserer Zeitung. Zudem werde hier „Diebesgut unterschiedlichster Art“ transportiert. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) spricht vom Ruhrgebiet als „krimineller Hochburg“ für Lkw-Diebe, die meist aus Bulgarien und Rumänien kommen. Bundesweit werden jährlich zwischen 1700 und 2000 Trucks gestohlen – mehr als ein Viertel davon in NRW.

Die Ursache der aktuellen Sicherheitsprobleme könnten tiefer liegen. Haben sie sich nach Inkrafttreten der Schengen-Verträge nur in die relativ grenznah gelegene Rhein-Ruhr-Region verlagert? Als entscheidend sehen Experten die fehlende Präsenz von Kräften am Schlagbaum. Sie vermissen zwar nicht die früher umfassenden Kontrollen, die zu kostenträchtigen Staus führten. „Aber es wurde ein entscheidender Denkfehler gemacht. Der Zoll wurde von der Grenze ganz abgezogen“, sagt Zoll-Gewerkschaftler Buckenhofer. Überdies sei der Zoll-Dienst im Inland „organisiert wie eine Mäusepolizei. Es gibt keine täglichen Melde- und Befehlswege, keine Zollwachen, keine regionalen Lagezentren“.

Etliche Personenfahndungen endeten früher an der Grenze

Seine Kollegen von der Bundespolizei, die an der Grenze bei Aachen tätig sind, haben in einem Papier Alarm geschlagen. Von „grenzenloser Drogenkriminalität, Geldwäsche, Menschenhandel“ ist dort die Rede. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Täter beim Grenzübertritt durch die Bundespolizei erkannt werden, ist gering“. Hätten die Grenzschützer früher „jede Menge Zeit für die Kontrollen gehabt, wenn die Fahrzeuge erst einmal am Grenzhäuschen standen, müssen wir heute bei Stichproben an der Autobahn innerhalb von ein bis zwei Sekunden entscheiden“. Der Rückzug von der heutigen Binnengrenze war ein Fehler“, urteilt der örtliche GdP-Vorsitzende Michael Schaffrath – zumal früher 60 Prozent der Personenfahndungen an den Grenzübergängen erfolgreich ein Ende fanden. Heute? „Jeder nicht erkannte Straftäter an der Grenze wird im Inland untertauchen“.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben