Abschiebehaft

Endstation Sehnsucht: die Abschiebehaftanstalt in NRW

Frei hinter Gittern: In der Abschiebehaftanstalt in Büren bleiben Insassen im Schnitt 35 Tage.

Frei hinter Gittern: In der Abschiebehaftanstalt in Büren bleiben Insassen im Schnitt 35 Tage.

Foto: Socrates Tassos

Büren.   Männer, die ihre Ausreise verweigern, kommen in die Abschiebehaftanstalt in Büren. Die ist längst zu klein geworden, es gibt Probleme mit Gewalt.

Die beiden Männer laufen im Rechteck. Einmal um den Sportplatz, zweimal um den Sportplatz, dreimal. Immer entlang an den meterhohen Zäunen, immer vorbei an den schweigenden Wachleuten. Die sind zu siebt. Nicht zu verstehen, was die Männer besprechen, große Pläne dürften es nicht sein: Dies ist die Abschiebehaftanstalt von NRW, die größte in Deutschland. In einem ostwestfälischen Wald endet für viele Asylbewerber die Reise in ein besseres Leben. Endstation Sehnsucht, nach Büren kommt nur noch nach Hause.

Eigentlich heißt die Anlage hinter der sechs Meter hohen Mauer

„Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA)“, aber davon hält ihr Leiter nicht viel. Nicolas Rinösl mag sie nicht, die „verbalen Verharmlosungen“, die er manchmal so hört in der Öffentlichkeit, obwohl er selbst ein Mann vom Amt ist. „Das sind Häftlinge hier, dies ist eine Haftanstalt.“

Dabei ist der Unterschied durchaus wichtig. Der Europäische Gerichtshof hat 2014 verfügt, dass es einen geben muss zwischen Abschiebe- und Strafhaft. Die Devise heißt „normales Leben minus Freiheit“. Die bis zu 140 Männer, die im Schnitt 35 Tage lang hier sind, dürfen sich 15 Stunden am Tag recht frei bewegen, wenn auch hinter Gittern und Stacheldraht. Sie haben nichts verbrochen, außer in Deutschland geblieben zu sein, obwohl sie ausreisen müssten.

Auch Sami A. wurde von hier aus nach Tunesien abgeschoben

Jedenfalls sollte das so sein, aber Nicolas Rinösl sagt, dass „Teile der Politik“ da etwas verkennen: Die sehe Straftäter in der Justizvollzugsanstalt und in Büren „nur harmlose Ausreisepflichtige. Aber das ist nicht die Realität“. Die Realität ist, sagt der Anstaltsleiter, dass mittlerweile die Hälfte der Häftlinge im Alter zwischen 18 und 35 Jahren mit einer strafrechtlichen Vorgeschichte kommt, den illegalen Aufenthalt nicht mitgerechnet.

Es geht um Drogenhandel, Körperverletzung und Schlimmeres: Seit dem

Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden verstärkt auch sogenannte „Gefährder“ in Büren untergebracht. Auch Sami A. aus Bochum wurde von hier aus nach Tunesien abgeschoben. Seit der Silvesternacht von Köln wuchs der Anteil nicht asylberechtigter Nordafrikaner in der UfA auf ein Drittel.

„Das Gewaltpotenzial ist gestiegen“, sagt Nicolas Rinösl, er hat sogar Verständnis dafür: „Der Frust ist groß“, in Büren platzten Lebensträume. Wer hier landet, hat nichts mehr zu verlieren, und viele benehmen sich auch so. „Da ist die Zündschnur manchmal sehr kurz“, das werde durch die Politik unterschätzt. Regelmäßig passiert es, dass in der „testosterongeschwängerten Luft“ der drei Hafthäuser Männer aufeinander losgehen. Mit Journalisten dürfen sie neuerdings nicht mehr reden, seit einer nach einem Interview von Mitinsassen bedroht wurde. „Rechnen“, sagt Rinösl, „muss man jederzeit damit.“

Kein „Ersatzinstrument für Straftäter“

Das sieht inzwischen auch die Landesregierung so. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) räumte bereits im Frühjahr ein, dass ein wachsendes Aggressionspotenzial in Büren zu „erschwerten Bedingungen“ führe. Er brachte ein neues Gesetz auf den Weg, das Kabinett beschloss die Erweiterung der Anlage. Letztere lässt indes auf sich warten: Für eine größere Kapazität fehlt das Personal. Gegen die Verschärfung des Gesetzes hat sich die Opposition aus SPD und Grünen im Landtag lange gewehrt. Die Abschiebehaft dürfe nicht als „Ersatzinstrument für Straftäter“ genutzt werden oder als „Gefahrenabwehreinrichtung instrumentalisiert“.

Nun soll kommen, was auch Rinösl sich dringend wünscht. Handys mit Kamera werden untersagt, ebenso Bargeld, damit keine Drogen mehr verkauft werden. Mehrfach-Belegungen von Zellen sollen in begründeten Einzelfällen möglich sein – wenn die Häftlinge einverstanden sind. Vor allem aber soll es künftig ein „Zugangsverfahren“ geben, das bis zu einer Woche dauern darf: Neu Aufgenommene werden „unter weitgehendem Ausschluss ihrer Bewegungsfreiheit beobachtet“ – um einzuschätzen, ob sie gefährlich sind. Denn die Anstaltsleitung, die alle Insassen zu schützen hat, weiß meist gar nicht, wer sie sind. Die Information durch die Ausländerbehörden sei bislang „bloß fragmentarisch“, sagt Rinösl. Es sei aber „wichtig zu wissen, mit wem habe ich es zu tun“.

Die meisten Zimmer haben„Jugendherbergs-Standard“

Kritikern, die ihm und Stamp vorwerfen, die Neuregelung hebe die Trennung zwischen Straf- und Abschiebehaft auf, zeigt Rinösl gern, was Büren seinen Bewohnern erlaubt. Internetzugang, Billard, Bolzplatz. Beratungsangebote, Küche, Besuch von früh bis spät. Die Zellen, zwar hinter schwerer Tür mit Zweifach-Schloss, hätten „Jugendherbergsstandard“, sagt Rinösl: zehn Quadratmeter, Bett, Schrank, Waschecke, Toilette, TV, Wasserkocher, Aschenbecher. Vor wenigen Wochen hat in der UfA der lange geforderte Psychologe angefangen.

Die Freizeitangebote will der Chef ausbauen, „alles etwas wohnlicher machen“, allein: „Den Gefängnis-Charme kriegen wir nicht raus.“ Möglich, dass das auch gar nicht weiterhilft: „Ein Teil der Aggression“, vermutet Rinösl, „kommt gerade, weil wir im Vergleich zu manchen Herkunftsländern so liberal sind. Das wird als Schwäche wahrgenommen.“

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Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) im ostwestfälischen Büren ist die einzige in NRW und die größte in Deutschland. Nur acht weitere Bundesländer halten überhaupt eine vergleichbare Einrichtung vor. In der ehemaligen Nato-Kaserne unter Aufsicht der Bezirksregierung Detmold, die bis 2014 als Gefängnis diente, sind seit einigen Jahren ausschließlich Männer untergebracht.

Sie bleiben im Durchschnitt 35 Tage, bevor sie abgeschoben werden. Meist erfahren die Betroffenen wenige Tage vor ihrer Ausreise davon, verbringen die Nacht davor in einem Gebäude außerhalb der drei Hafthäuser.

Abschiebezahlen erneut gestiegen

NRW hat 2018 bis Ende Oktober 5548 Personen abgeschoben oder im Rahmen des Dublin-Verfahrens in ein anderes EU-Land überstellt. Das waren 236 mehr als im Vorjahreszeitraum und 427 mehr als im gesamten Jahr 2016.

Trotzdem hat sich die Zahl der direkt aus Büren zwangsweise abgeschobenen abgelehnten Asylbewerber nicht wesentlich verändert: Sie lag bis Ende Oktober bei 814.

Das liegt auch daran, dass das ehemalige Gefängnis bisher mit 140 Insassen voll ausgelastet ist. 2017 musste die UfA 230 Aufnahmeersuchen ablehnen, weil sie bereits voll belegt war. Bis zum Sommer 2018 stieg diese Zahl bereits auf 240. Eine Doppelbelegung von Hafträumen ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Eine Erweiterung, wie von Inte­grationsminister Joachim Stamp (FDP) bereits im April angekündigt, ist beschlossen und baulich kein Problem, aber es fehlt das Personal: Es mangelt an Justizvollzugsbeamten. Die Bezirksregierung hofft nun auf die derzeitigen Auszubildenden im Justizvollzug, die 2019 fertig werden. Die Anstaltsleitung braucht für den 24-Stunden-Dienst fünf JVA-Kräfte pro Stelle. Derzeit wird die 60 Personen starke Belegschaft der Anstalt von 60 externen Sicherheitsleuten unterstützt.

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