Kindergeldbetrug

Duisburgs OB Link fordert Gesetzesänderung bei Kindergeld

Oberbürgermeister Sören Link bei der White Night im Schwelgern Stadion (Archivbild).

Oberbürgermeister Sören Link bei der White Night im Schwelgern Stadion (Archivbild).

Foto: Tanja Pickartz

Duisburg.  Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kritisiert erneut den Kindergeldbetrug durch südosteuropäische Banden – und fordert Konsequenzen.

Sie kritisieren den Kindergeldbetrug durch rumänische und bulgarische Zuwanderer seit Jahren – nervt es Sie, dass so wenig passiert?

Sören Link: Es reicht, wenn ein Elternteil in Duisburg lebt, damit alle in Bulgarien oder Rumänien lebenden Kinder vom deutschen Staat Kindergeld bekommen. So kann das mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht gedacht sein, finde ich. Wir haben behördenübergreifende Hinweise darauf, dass hinter dem Zuzug aus diesen Ländern häufig ein kriminelles Netzwerk von Schleppern agiert, welches die Menschen aus tiefster Armut nach Duisburg bringt, sie mit scheinselbstständigen Minijobs versorgt und dadurch Aufstockungsgelder ergaunert. Das Geld wird den Menschen oft wieder abgenommen. Diese Strukturen sind lange bekannt. Aber EU, Bund und Land handeln nicht. Es kann nicht sein, dass ein Minijob reicht, um bei uns volle Aufstockungsleistungen nach dem SGB II zu bekommen. Da muss der Gesetzgeber ran.

Was kann die Stadt selbst noch tun, um die Lage besser in den Griff zu bekommen?

Sören Link: Sowohl für Hochfeld als auch für Marxloh gibt es umfangreiche Handlungskonzepte, die auch Wirkung zeigen. Wir setzen beispielsweise Integrationslotsen ein und bieten Sprach- und Alphabetisierungskurse an, die den Menschen das Ankommen in unserer Stadt erleichtern.

Hat Duisburg die Zuwanderer zu lange ignoriert, vielleicht in der Sorge, mit Hilfsangeboten noch mehr anzulocken?

Sören Link: Duisburg hat die Zuwanderung keineswegs ignoriert. Ebenso wie Menschen aus anderen EU-Staaten haben auch Zuwanderer aus Südosteuropa das Recht, hier zu leben und zu arbeiten. Dafür müssen aber die Voraussetzungen stimmen, sprich: Man muss die Sprache des Landes können, in welches man ja nur zur Arbeitsaufnahme einreisen darf. Wir machen hier kein „Training on the Job“ – übrigens für keine Nation.

Muss Duisburg akzeptieren, dass es neben türkischen nun auch rumänische Quartiere hat?

Sören Link: In Duisburg leben Menschen aus über 140 Nationen. Das ist überhaupt kein Problem, so lange sich alle an die Regeln halten. Schon seit Jahren beobachten wir aber einen massiven Verfall in den Straßen, in denen die Zuwanderer aus Südosteuropa leben. Wenn Stromzähler mit Gabeln überbrückt werden oder Babys in geschlossenen Räumen neben Dieselaggregaten schlafen, werden wir das nicht akzeptieren. Dabei spielt die Nationalität keine Rolle.

Was ist los in Duisburg-Hochfeld, dem verfallenden Quartier?
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